Abstieg der politischen Kultur

Warum die CDU-Broschüre gegen die AfD mehr über die CDU verrät als über die AfD

Die CDU-Bundesgeschäftsstelle hat eine 36-seitige Broschüre veröffentlicht. Der Titel: „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.” Darunter, abgesetzt auf der Titelseite, drei harte Etiketten: „Demokratieschädlich. Antisemitisch. Völkisch.” Es folgen eine Kurzfassung, drei Großkapitel, 116 Fußnoten. Optisch wirkt das wie eine staatliche Aufklärungsschrift. Politisch ist es etwas anderes: ein Wahlkampfdokument einer Partei, die in der Wählergunst gerade einen historischen Absturz erlebt — und sich dagegen mit denkbar harten Mitteln zur Wehr setzt.

Es lohnt sich, dieses Heft ernst zu nehmen. Nicht, weil seine Schlussfolgerungen zwingend wären, sondern weil seine Methode aufschlussreich ist. Sie zeigt, was passiert, wenn eine traditionsreiche Volkspartei nicht mehr in der Lage ist, ihren wichtigsten politischen Wettbewerber im offenen Wettstreit zu schlagen — und stattdessen versucht, ihn nicht nur zu diffamieren, sondern auch zu delegitimieren.

Der Kontext, den die Broschüre selbst verschweigt

Beim Lesen des Heftes fällt eines sofort auf: Die CDU schreibt über die AfD, als handle es sich entweder um ein Randphänomen, das man der Öffentlichkeit erklären müsse, oder um die größte Gefahr für „ihre” Demokratie. Beides zugleich kann logisch nicht stimmen — und genau diese Dopplung ist verräterisch. Wer ein Randphänomen bekämpft, braucht keine 36-seitige Hochglanzbroschüre. Wer eine ernsthafte Gefahr beschreibt, behandelt sie nicht mit der herablassenden Geste der Aufklärung über etwas, das man der breiten Öffentlichkeit erst „erklären” müsse. Die CDU wechselt je nach Bedarf zwischen beiden Erzählungen: Mal ist die AfD der irregeleitete Sonderfall am Rand, mal die existenzielle Bedrohung der Demokratie. Was sie in deren Beschreibungen nie ist, ist das, was sie tatsächlich ist: der politische Hauptkonkurrent mit Millionen ernstzunehmender Wähler.

Die politische Realität im Mai 2026 sieht ohnehin anders aus, als die Broschüre suggeriert. In der INSA-Sonntagsumfrage liegt die AfD bei 29 Prozent, die Union bei 22. Bei YouGov fällt die Union auf den niedrigsten Wert seit September 2021. In Sachsen-Anhalt sieht Infratest dimap die AfD bei 41 Prozent, in Sachsen bei 42. Damit ist die AfD in mehreren ostdeutschen Ländern mit Abstand die stärkste politische Kraft — und auch im Westen wächst der Anteil derer, die sich gegen das entscheiden, was die CDU als „demokratische Mitte” bezeichnet.

Dieser Kontext ist nicht nebensächlich. Er ist der eigentliche Grund, warum diese Broschüre überhaupt erscheint. Sie ist eine Antwort auf einen Wettbewerber, der der Union inzwischen den Rang als stärkste Oppositionskraft abgenommen hat und ihr perspektivisch auch die Regierungsrolle streitig macht.

Eine ehrliche Streitschrift hätte das eingeräumt. Diese tut so, als spräche sie aus der Position des überlegenen Staatsbürgers zur abtrünnigen Minderheit. Dabei spricht hier eine Partei aus der Defensive — und es ist genau diese unausgesprochene Defensivlage, die den Ton des gesamten Dokuments prägt.

Drei methodische Probleme

Wer die Broschüre Seite für Seite durchgeht, findet drei wiederkehrende methodische Muster, die das Heft als politische Kampfschrift entlarven — auch dort, wo es sich als nüchterne Bestandsaufnahme inszeniert.

Erstens: Die Vermischung von Skandal und Normalpolitik. Die CDU zitiert AfD-Politiker mit Aussagen wie „CDU, SPD, FDP, Linke, Grüne — alles verkommene Altparteien” und führt dies als Beleg für Demokratieschädigung an. Das ist eine bemerkenswerte Maßstabsverengung. Die SPD nennt die CDU regelmäßig „neoliberal” und „unsozial”, die CDU-Sozialpolitik sogar „menschenverachtend”. Die Grünen werfen ihr Klimaversagen und Rückwärtsgewandtheit vor. Die Linke spricht von „bürgerlicher Klassenpolitik” und scheut nicht davor zurück, auch die Union punktuell als Nazis und Faschisten zu bezeichnen.

Eine harte Rhetorik gegenüber dem Wettbewerber ist seit Adenauer Standard im deutschen Parteiensystem. In den 60er, 70er und 80er Jahren lieferten sich die beiden einst größten Volksparteien erbitterte Gefechte in den Parlamenten — Wehner und Strauß seien hier nur als Speerspitzen rhetorischer Kämpfer genannt. Aber erst seit dem die Polemik aus dem Mund der AfD kommt, wird sie zur Verfassungsfrage. Dieser Doppelmaßstab ist nicht haltbar. Wer Polemik gegen „Altparteien” als Demokratieangriff einordnet, müsste konsequenterweise auch die eigene Polemik und die von anderen Parteien in gleichem Maße problematisieren — tut es aber nicht.

Zweitens: Die selektive Auswahl. Die Broschüre zitiert über 80 AfD-Stimmen, überwiegend Aussagen, die aus dem Kontext gerissen als anstößig wirken. Das ist legitim, wenn man eine Streitschrift schreibt. Es ist nicht legitim, wenn man dies als Analyse verkauft. Eine AfD-Bundestagsfraktion mit 151 Abgeordneten produziert jährlich Hunderte Reden, Anträge, Interviews. Die Auswahl der „schlimmsten” Zitate sagt notwendigerweise wenig über die Partei als Ganzes aus — sondern viel über die Auswahllogik der CDU-Strategieabteilung. Man stelle sich vor, jemand würde dasselbe Verfahren auf die CDU anwenden und die historisch belasteten Aussagen von Hans Filbinger, Alfred Dregger, Wolfgang Schäuble (zur „negativen Einwanderung”), Friedrich Merz (zu „kleinen Paschas”), Jens Spahn, F.-J. Strauß und vielen anderen alten Kämpen in einer Broschüre bündeln. Das Ergebnis sähe für die CDU nicht sehr erfreulich aus und würde sie heute, wenn sie die gleichen Maßstäbe anlegen würde, vermutlich selbst zum Fall für den Verfassungsschutz machen müssen.

Drittens: Die Behauptung der Beweiskraft staatlicher Institutionen. Die Broschüre stützt sich an entscheidenden Stellen auf den Verfassungsschutz: Mehrere Landesverbände der AfD seien „gesichert rechtsextrem“, die Bundespartei ein „Verdachtsfall“. Das ist faktisch richtig — und politisch trotzdem problematisch. Denn der Verfassungsschutz ist keine neutrale Gelehrtenkommission, sondern eine dem Innenministerium nachgeordnete Behörde. Ihre Leitung wird politisch bestimmt, ihre Bewertungskriterien unterliegen Interpretationen, und ihre Geschichte weist genügend Fehlleistungen auf, um zumindest eine gewisse Distanz zu rechtfertigen.

Die Beispiele sind bekannt: das Versagen im NSU-Komplex; die auffallend politische Amtsführung des ehemaligen Präsidenten Thomas Haldenwang; der Umgang der damaligen Innenministerin Nancy Faeser mit der Behörde; und nicht zuletzt das AfD-„Gutachten“ des Bundesamts selbst, das in Teilen eher wie die Publikation einer Schülerzeitung und wie eine politische Materialsammlung wirkt, als wie eine nüchterne sicherheitsbehördliche Analyse.

Wenn Regierungsparteien eine ihnen unterstellte Behörde zum zentralen Protagonisten gegen ihren wichtigsten politischen Wettbewerber machen, entsteht zwangsläufig ein strukturelles Problem — unabhängig davon, wie man einzelne Vertreter der AfD bewertet. Genau solche Konstellationen gelten normalerweise als sensible Grenzbereiche zwischen legitimer Gefahrenabwehr und politischer Instrumentalisierung staatlicher Institutionen.

Was die Broschüre nicht behandelt

Aufschlussreich ist nicht nur, was im Heft steht, sondern was fehlt. Auf 36 Seiten findet sich kein einziger Satz zu der Frage, warum die AfD seit Jahren wächst. Kein Satz zur Migrationspolitik der Merkel-Jahre, deren Folgen ein wesentlicher Treiber des AfD-Aufstiegs sind. Kein Satz zur Energiepolitik, die ganze Industriezweige zu eliminieren versucht. Kein Satz zur Inflations- und Reallohnentwicklung. Kein Satz zur kommunalen Überlastung in Aufnahmegemeinden. Kein Satz zur ostdeutschen Identitätsfrage. Kein Satz zur Vertrauensfrage gegenüber Behörden und Justiz, Medien und Wissenschaft, die insbesondere in der Pandemiezeit erschüttert wurde. Kein Satz zu den vielen gebrochenen Versprechen - von Schuldenbremse bis Ausweisungsinitiative ´- von Friedrich Merz, der das eine vor der Wahl versprach und von Tag eins nach der Wahl an das Gegenteil tat.

Stattdessen lautet die implizite Erzählung der Broschüre: Wer AfD wählt, fällt auf eine extremistische Partei herein, die die Menschen manipuliert. Diese Erzählung ist nicht nur zweifelhaft — sie ist auch politisch verheerend. Denn sie spricht jenen 27 bis 29 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die der AfD aktuell ihre Stimme geben wollen, jede eigene Urteilsfähigkeit ab. Sie suggeriert, dass nicht reale Konflikte und reale Politik-Versäumnisse zum AfD-Wachstum führen, sondern dass Millionen Bürgerinnen und Bürger schlicht zu dumm oder zu böse sind, das zu durchschauen. Wahlweise auch gerne beides.

Eine demokratische Volkspartei sollte mit den Wählern reden, nicht nur mit denen, derer sie sich sicher ist, sondern ganz besonders mit denen, die sie auf einem Irrweg glaubt. Wer mehr als ein Viertel der Bevölkerung als Manipulationsopfer einer „demokratieschädlichen” Partei beschreibt, redet nur über sie - und zwar schlecht. Der redet aber nicht mit ihnen und treibt sie damit immer weiter außer Reichweite der eigenen Einflußnahme, möglicherweise auch immer weiter außerhalb des Demokratieprinzips. Das kann unmöglich ein Ziel sein.

Der Widerspruch der „Brandmauer”

Den vielleicht aufschlussreichsten Widerspruch hat die CDU in den letzten Monaten selbst produziert. Am 29. Januar 2025 stimmte die Union im Bundestag einem Entschließungsantrag zur Migrationspolitik bewusst zu, der nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit fand. Das zugehörige Zustrombegrenzungsgesetz scheiterte zwei Tage später knapp — der "politische Tabubruch" des 29. Januar war damit aber bereits vollzogen. Friedrich Merz verteidigte das damals mit dem Argument, es zähle in der Sache nicht, wer zustimmt, sondern was beschlossen werde. Ein Jahr später erklärt dieselbe Union in einer 36-seitigen Broschüre, die AfD sei „für keine demokratische Partei in Deutschland ein Partner, erst recht nicht für die CDU”.

Beides zugleich lässt sich aber nicht aufrechterhalten. Entweder ist die AfD die „demokratieschädliche, antisemitische, völkische” Partei, als die das Heft sie bezeichnet — dann darf man keine Abstimmungsergebnisse mit ihren Stimmen herbeiführen. Oder man kann mit ihr im Parlament punktuell Mehrheiten bilden — dann ist sie vielleicht immer noch unliebsam, aber ganz offenkundig kein außerverfassungsrechtlicher Akteur.

Die Wahrheit ist: Die CDU handelt taktisch. Sie behandelt die AfD je nach Situation als satanischen Gegner oder als nützliche Mehrheitsbeschafferin. Das ist legitim als politische Praxis. Es ist nur unglaubwürdig, wenn man sich gleichzeitig als kompromisslose Verteidigerin der Verfassung gegen einen Staatsfeind inszeniert. Dazu gehörte dann auch, sich dem von Teilen der SPD und der Grünen sowie der Linken befürworteten AfD-Verbotsverfahren anzuschließen — was die Union aber wohlweislich nicht tut. Natürlich nicht, denn es wäre aussichtslos.

Die größere Frage

Hinter der Broschüre steht ein demokratietheoretisches Problem, das über die Tagespolitik hinausweist. Wenn eine politische Bewegung ein Viertel oder mehr der Wählerschaft hinter sich versammelt, dann gibt es zwei Möglichkeiten, damit umzugehen.

Die erste lautet: Man stellt sich dem Wettbewerb. Man argumentiert gegen die Inhalte. Man entwickelt eigene Antworten auf die Themen, die Wähler zur Alternative für Deutschland treiben — und zwar solche, die auch für die Wähler als Antworten gelten können und nicht nur für die eigene Klientel. Man akzeptiert, dass die andere Seite legitim ist, auch wenn man einzelne Positionen oder Schlußfolgerungen für falsch hält. Das ist der mühsame Weg der parlamentarischen Demokratie, so wie ihn sich die Gründerväter einst erhofften. Ganz offensichtlich will die Union mit allen Mitteln — ob mit lauteren oder unlauteren — verhindern, dass sie im Konzert der Konservativen nur noch die zweite Geige spielt.

Die zweite lautet: Man erklärt den Wettbewerber für illegitim. Man zieht eine „Brandmauer". Man beauftragt staatliche Behörden mit Überwachung und Beweisführung. Man behindert, blockiert, diffamiert und delegitimiert, wo man kann. Und man veröffentlicht Broschüren, die nicht das politische Programm des Gegners widerlegen, sondern deren Existenzberechtigung, die Legitimität ihrer Argumente bestreiten, oder möglicherweise richtig in der Analyse, aber falsch im Lösungsansatz zu liegen. Wie auch immer.... Dieser Weg ist verlockend, weil er kurzfristig die eigene Position aufwertet — zumindest fürs eigene Lager. Er produziert das wohlige Gefühl, auf der „richtigen Seite" zu stehen. Langfristig ist er für eine Demokratie katastrophal, weil er das Grundprinzip — dass alle nicht verbotenen Stimmen zählen und alle Strömungen gehört werden müssen — aushöhlt.

Was passiert, wenn man diesen zweiten Weg konsequent zu Ende denkt, lässt sich gerade beobachten. Die Union verliert nicht trotz, sondern wegen ihrer Strategie der Ausgrenzung. Wähler, denen man unterstellt, einer „demokratieschädlichen” Versuchung erlegen zu sein, lassen sich nicht zurückgewinnen, indem man ihnen die vermeintliche Manipulation der Partei ihres Vertrauens vor Augen führt. Sie lassen sich nur zurückgewinnen, indem man ihre Anliegen ernst nimmt — und das setzt voraus, dass man die Partei, der sie ihre Stimme geben, zumindest als legitimen politischen Akteur anerkennt. Diese politische Anerkennung verweigert die Union aber nicht nur einer Partei, sondern damit gleichzeitig den Menschen, die diese Partei wählen wollen. Die AfD ist die Stimme dieser Menschen in den Parlamenten.

Eine Partei ist mehr als ihre umstrittensten Stimmen

Eine der zentralen rhetorischen Strategien der CDU-Broschüre besteht darin, die AfD auf eine einzelne Person zu reduzieren: Björn Höcke. Doch nicht jeder AfD-Wähler ist ein Höcke-Anhänger — und Björn Höcke ist auch nicht der Teufel, zu dem ihn seine politischen Gegner gerne machen. Über manche seiner Aussagen lässt sich streiten. Bei anderen ist die Lesart, die ihm in solchen Broschüren unterstellt wird, schlicht böswillig. Diskutieren: ja. Daraus aber ein verfassungsfeindliches Gesamtbild zu zimmern, das eine ganze Partei und mit ihr Millionen Wähler erfasst, ist ein übler rhetorischer Trick, der in einer funktionierenden Demokratie nicht erlaubt sein dürfte — aber kein Argument.

Nicht jeder AfD-Funktionär trägt die Positionen einzelner Vorfeldakteure mit. Die Partei umfasst — wie die CDU, die SPD und die Grünen — ein breites internes Spektrum. Bei der AfD reicht es von wirtschaftsliberalen Bürgerlichen bis zu national-konservativen Strömungen. Wer dieses Spektrum ignoriert und die Partei auf ihre umstrittensten Stimmen reduziert, betreibt keine Aufklärung, sondern Propaganda.

Die wichtigere, weil aufschlussreichere politische Frage lautet deshalb nicht: „Ist die AfD demokratieschädlich?“ — sondern: „Was tun wir mit einer Partei, in der vereinzelt extremistische Aussagen mit unproblematischen koexistieren, und die Millionen Wähler hinter sich versammelt, denen die gebotenen Alternativen offensichtlich nicht reichen?“ Auf diese Frage gibt die Broschüre keine Antwort. Sie stellt die Frage gar nicht erst.

Fazit

Die CDU-Broschüre ist kein Aufklärungsdokument. Sie ist eine Wahlkampfschrift einer historisch geschwächten Partei, die ihren mächtigsten Wettbewerber nicht mehr im Streit der Argumente schlagen kann. Wer das Heft als das liest, was es ist — als parteipolitische Streitschrift — kann mit ihm umgehen. Wer es als „objektive Analyse” konsumiert, lässt sich täuschen. Die Broschüre ist ein weiteres Rädchen in der Maschinerie, die die AfD als größte Konkurrentin aus dem Wettbewerb drängen soll.

Das eigentliche Problem ist nicht, dass die CDU eine harte Anti-AfD-Broschüre veröffentlicht. Parteien dürfen das, sollen das, müssen das im Wettbewerb sogar tun. Das Problem ist, dass die CDU diese Broschüre als Wahrheit über den Wettbewerber präsentiert, statt sie als das auszuweisen, was sie ist: eine Sicht der Dinge, an die sie selbst nicht glaubt, möglichst vielen Menschen aber als Wahrheit verkaufen möchte, um sie davon abzuhalten die AfD zu wählen. Deshalb ist die Broschüre so infam. Solche Schriften — diffamierend, delegitimierend, methodisch unredlich — gehören nicht zum demokratischen Streit. Sie unterminieren ihn und sind einer echten Demokratie unwürdig.

Und genau hier liegt das Kernproblem der heutigen CDU. Sie erklärt zunehmend gezielt die eigene Linie - und vor allem das eigene Wohlergehen - zur Position der Verfassung. Sie erklärt den politischen Wettbewerber zum Verfassungsfeind und die eigene strategische Lage zum demokratischen Notstand. Das ist nicht die Sprache einer staatstragenden Volkspartei. Das ist die Sprache einer Partei, die ihre Mehrheitsfähigkeit verloren hat und ihre Niederlage moralisch überhöhen muss, um sie aushalten zu können.

Wer der AfD wirklich etwas entgegensetzen will, müsste anders beginnen: bei den Themen, die ihren Aufstieg überhaupt erst möglich gemacht haben. Bei einer ehrlichen und konsequenten Migrationspolitik. Bei der inneren Sicherheit. Bei der Frage, wie sich Städte, Schulen und öffentlicher Raum in wenigen Jahren verändert haben. Bei einer wirtschaftspolitischen Wende. Bei explodierenden Energiepreisen, wachsender Steuer- und Abgabenlast, Bürokratie und dem schleichenden Verlust industrieller Substanz. Bei einer ernsthaften Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Bei der zunehmenden Entfremdung zwischen politischer Sprache und gelebter Wirklichkeit. Und bei einem offenen Gespräch mit den eigenen verlorenen Wählern.

Genau das geschieht nicht — weil große Teile der politischen Klasse bis heute überzeugt sind, auf der richtigen Seite zu stehen und den eingeschlagenen Kurs grundsätzlich fortsetzen zu müssen. Deshalb fehlt vielen Auseinandersetzungen mit der AfD inzwischen nicht nur die Überzeugungskraft, sondern oft auch die inhaltliche Alternative. Vieles erschöpft sich in moralischer Abgrenzung, weil man den eigentlichen Konflikt mit den eigenen politischen Entscheidungen vermeiden will. Eine Hochglanzbroschüre mit 116 Fußnoten ersetzt das nicht. Sie wirkt eher wie das Eingeständnis, dass die politische Arbeit, die notwendig wäre, nicht geleistet wird.

Diese Arbeit hieße konkret: die schnelle Korrektur schwerer Fehlentscheidungen, echter Wille zur Schadensbegrenzung, spürbare Entlastungen für Bürger und Unternehmen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie. Sie hieße auch, Probleme wieder offen zu benennen, statt sie sprachlich einzuhegen oder statistisch kleinzurechnen. Vor allem aber hieße sie, politische Wege zu verlassen, die viele Menschen inzwischen als Bedrohung ihrer eigenen Lebensrealität empfinden. Genau diese Umkehr bleibt aus — auch weil die Union sich politisch an eine immer weiter nach links gerückte SPD gebunden hat und dadurch viele ihrer eigenen Ankündigungen nicht mehr glaubwürdig vertreten kann.