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9.529 Stimmen, keine Nachzählung – und ein Verfassungsgericht, das Fragen aufwirft
Das BSW scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine bundesweite Nachzählung der Bundestagswahl bleibt aus. Doch die politische Vorgeschichte der entscheidenden Richter, die Rolle der etablierten Parteien bei ihrer Berufung und die begrenzten Möglichkeiten einer unabhängigen Kontrolle werfen Fragen auf, die weit über diesen Einzelfall hinausreichen. Wie unabhängig ist eine Justiz, deren höchste Richter maßgeblich von den Parteien ausgewählt werden, über deren politische I


Folterhäuser in der Ukraine: Was ist bewiesen, was wird behauptet und was wird verschwiegen?
Ein Recherchebericht über geheime Haftstätten, Vorwürfe gegen ukrainische Sicherheitskräfte, die Aussagen hochrangiger Militärs und die unbequemen Fragen an die westliche Ukraine-Politik Die Meldungen sind verstörend: In der Ukraine soll es geheime Häuser geben, in denen Menschen festgehalten, misshandelt und möglicherweise gefoltert werden. In Internetforen und sozialen Netzwerken ist inzwischen von Hunderten, teilweise sogar Tausenden solcher Einrichtungen die Rede. Die Beh


FRANKREICH BRENNT – WANN BRENNT EUROPA?
Über die Feinde des bürgerlichen Rechtsstaates, ihr Bündnis ohne Vertrag und eine politische Klasse, die jedes Mal aufs Neue staunt. Am Samstag, dem 17. Oktober 2026, brannte das historische Rathaus von Limoges nieder. In Lyon ging das Tourismusbüro auf der Place Bellecour in Flammen auf. In Marseille, Lille und Angers drangen Randalierer in die Rathäuser ein, in Bordeaux verwüsteten sie die Dienstwohnung der Präfektin. In Paris brannten Barrikaden, Geschäfte wurden geplünder


Wenn die Verteidiger der Demokratie vor der Demokratie davonlaufen
Die CDU in Sachsen-Anhalt will bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal verlassen, und zwar nicht aus Protest gegen eine unfaire Abstimmung, sondern aus Angst vor ihren eigenen Abgeordneten, deren Definition von Gewissen und dem Prinzip von geheimen Wahlen. Eine Partei, die der AfD seit Jahren die Verachtung des Parlaments vorhält, greift damit zu einem Mittel, für das es in der deutschen Parlamentsgeschichte ein denkbar schlechtes Beispiel aus dunkelst
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