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FRANKREICH BRENNT – WANN BRENNT EUROPA?

Autorenbild: Moritz Jacoby
Moritz Jacoby
19. Okt.
15 Min. Lesezeit

Über die Feinde des bürgerlichen Rechtsstaates, ihr Bündnis ohne Vertrag und eine politische Klasse, die jedes Mal aufs Neue staunt.


Am Samstag, dem 17. Oktober 2026, brannte das historische Rathaus von Limoges nieder. In Lyon ging das Tourismusbüro auf der Place Bellecour in Flammen auf. In Marseille, Lille und Angers drangen Randalierer in die Rathäuser ein, in Bordeaux verwüsteten sie die Dienstwohnung der Präfektin. In Paris brannten Barrikaden, Geschäfte wurden geplündert, Polizisten angegriffen. Nach den im Ausgangstext genannten Zahlen nahm die Polizei allein an diesem Samstag fast 2.400 Menschen fest, 997 Polizisten und Gendarmen wurden verletzt, sieben von ihnen schwer. Justizminister Gérald Darmanin sprach demnach von Ausschreitungen ohne Beispiel. Es waren Bilder eines Staates, der in mehreren Städten gleichzeitig um die Kontrolle über seine Straßen kämpfen musste. Auch Italien erlebte schwere Ausschreitungen. In Mailand griffen schwarz gekleidete Vermummte die Polizei auf dem Domplatz mit Feuerwerkskörpern und Flaschen an, errichteten Barrikaden und zwangen Beamte zum Rückzug. In Turin, Bologna und Bergamo flogen Steine und Böller. Was sich am 17. Oktober entlud, war kein isolierter Zwischenfall, sondern ein weiterer Höhepunkt einer Entwicklung, die weit hinter diesen Tag zurückreicht.


In vielen Nachrichtensendungen ist von Schülerprotesten, Zusammenstößen und Konfrontationen die Rede, als seien zwei gleichberechtigte Parteien aufeinandergetroffen, um einen Streit auszutragen. Dieses Vokabular kann die Wirklichkeit verschleiern. Wer mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Brandsätzen auf Beamte losgeht, die öffentliche Gebäude und unbeteiligte Bürger schützen, trägt keinen gewöhnlichen Konflikt aus. Er greift Menschen an, die einen gesetzlichen Auftrag erfüllen. Mit derselben Logik ließe sich ein Einbruch als Meinungsverschiedenheit über Eigentumsverhältnisse beschreiben.

Die politische Motivation eines Täters macht aus einer Straftat keinen gesellschaftlichen Dialog.


Was mich an diesen Tagen am meisten beschäftigt, ist nicht nur die Gewalt. Es ist auch das Staunen darüber. Regierungssprecher zeigen sich erschüttert, Politiker verurteilen, Kommentatoren fragen, wie es so weit kommen konnte. Als wäre all das neu. Als hätte Europa nicht seit Jahrzehnten Erfahrung mit gewaltbereiten Milieus, politisch motivierter Sabotage, militantem Straßenprotest, Plünderungen und Angriffen auf staatliche Einrichtungen. Als hätte es Hamburg 2017 nicht gegeben, die wiederkehrenden Unruhen in französischen Vorstädten, die besetzten Häuser, die autonomen Zentren und die Brandanschläge auf Bahn- und Stromanlagen. Dabei lag auch die unmittelbare Vorgeschichte offen auf dem Tisch. In Frankreich waren bereits bei vorangegangenen Protestwellen mehr als 900 Polizisten verletzt worden. Die Polizeigewerkschaft UNSA hatte demnach öffentlich vor einer Überlastung der Einsatzkräfte gewarnt. Die Schauplätze wechseln, die Anlässe wechseln, die Parolen wechseln. Die Gewalt gegen staatliche Institutionen, Polizeibeamte und unbeteiligte Bürger bleibt. Wer nach Jahrzehnten solcher Erfahrungen immer noch überrascht ist, muss erklären, weshalb die Warnzeichen nicht zu wirksameren politischen Antworten geführt haben.

Noch schwerer wiegt die politische Verantwortung. Regierungen sind nicht gewählt, um das Entsetzen ihrer Bürger öffentlich nachzuempfinden. Sie sind gewählt, um deren Sicherheit zu gewährleisten. Wer die Probleme kennt, über die Instrumente verfügt und trotzdem keine ausreichenden Ergebnisse liefert, schuldet eine Erklärung. Politische Verantwortung beginnt nicht mit der Pressekonferenz nach der Gewaltnacht. Sie beginnt Jahre davor.



Ein Bündnis ohne Vertrag

Wer die Akteure betrachtet, die in Europa staatliche Autorität gewaltsam herausfordern, findet ein scheinbar unvereinbares Sammelsurium. Militante Linksextremisten, die Kapitalismus und Eigentumsordnung bekämpfen. Anarchisten, denen staatliche Herrschaft als Unterdrückung gilt. Islamistische Extremisten, die religiöse Gebote über demokratisch beschlossene Gesetze stellen. Gewaltbereite Teile radikaler Umwelt- und Klimabewegungen, die aus der Dringlichkeit ihrer Ziele einen Freibrief zum Rechtsbruch ableiten. Autonome Hausbesetzermilieus, die Eigentumsrechte mit Gewalt infrage stellen. Dazu kriminelle Banden und organisierte Netzwerke, die keine neue Gesellschaftsordnung wollen, sondern ihre Geschäfte ungestört betreiben möchten.

Ihre Weltbilder passen nicht zusammen. Der Islamist verachtet vieles, was der linke Revolutionär verteidigt. Der Anarchist will keine Herrschaft, der religiöse Fundamentalist eine besonders umfassende. Den Clanchef interessiert politische Theorie nicht; er will, dass der Staat dort verschwindet, wo er seinen Geschäften im Weg steht. Und doch verbindet diese unterschiedlichen Formen des Extremismus und der Kriminalität ein entscheidendes Prinzip: die Bereitschaft, eigene Ziele, Interessen und Überzeugungen über die geltende Rechtsordnung zu stellen.


Der eine nennt es antifaschistischen Widerstand, der andere Klimanotstand, der dritte religiöse Pflicht. Ein vierter beruft sich auf soziale Unterdrückung, ein fünfter auf die Regeln seines Viertels, ein sechster auf „die Armut“ und „die Ungerechtigkeit“. Die Begründungen unterscheiden sich, das Ergebnis ist dasselbe: Das eigene Ziel soll über dem Gesetz stehen. Für den bürgerlichen Rechtsstaat ist das eine Kampfansage. Denn seine Gesetze gelten nicht nur für diejenigen, die ihnen zustimmen. Sie gelten gerade auch für diejenigen, die sie ablehnen. Wer sich wegen seiner Weltanschauung, Religion oder vermeintlich höheren Moral davon ausnimmt, beansprucht ein Privileg, das niemandem zusteht.


Daraus entsteht, was ich das Bündnis ohne Vertrag nenne. Der schottische Ökonom, Moralphilosoph und Aufklärer Adam Smith beschrieb einst, wie aus dem Eigennutz unzähliger Einzelner ein Markt entstehen kann, der ohne zentrale Planung funktioniert. Auf den Straßen gewaltsamer Ausschreitungen lässt sich ein finsteres Gegenstück beobachten: eine unsichtbare Hand der Zerstörung. Niemand muss die Rollen verteilen. Militante greifen Polizeibeamte an und binden Einsatzkräfte, Kriminelle nutzen entstehende Lücken zum Plündern, Ideologen verbreiten die Bilder eines Staates, der seine Autorität verliert. Der Militante bekommt seine Schlacht, der Plünderer seine Beute, der Ideologe seine Bilder. Jeder kann dem anderen nützen, ohne ihn zu kennen.

Kein Islamist muss mit einem Autonomen verhandeln, kein Clan ein linkes Plenum besuchen - obwohl die Berührungsängste auch hier kleiner werden, wie Berlin zeigt. Ein solches Zusammenwirken braucht keine gemeinsame Führung, keine Satzung und keine Mitgliederliste. Es kann sich bilden, sobald unterschiedliche Akteure dieselbe Gelegenheit nutzen, und sich nach der Eskalation wieder auflösen. Der Staat dagegen betrachtet Linksextremismus, Islamismus und organisierte Kriminalität in getrennten Zuständigkeitsbereichen, Lagebildern und Statistiken. Diese Trennung ist für die Strafverfolgung notwendig. Sie darf aber den Blick auf mögliche Wechselwirkungen nicht verhindern. Welche Milieus an den einzelnen Ausschreitungen tatsächlich beteiligt waren, muss die Ermittlung zeigen. Die übergreifende Frage bleibt: Erkennt der Staat die Dynamik solcher Eskalationen, oder bekämpft er immer nur ihre einzelnen Erscheinungsformen?


Eine Geschichte, die lange vor dem 17. Oktober begann

Die Bilder aus Frankreich erinnern an Hamburg im Juli 2017. Beim G20-Gipfel brannten Barrikaden, Geschäfte im Schanzenviertel wurden geplündert, Polizisten mit Steinen und Flaschen angegriffen. Hamburg wurde zum Sinnbild eines militanten Protestmilieus, das Gewalt gezielt einsetzte. Brennende Autos und verwüstete Läden waren keine abstrakten politischen Botschaften, sondern konkrete Straftaten mit konkreten Opfern.

Die Geschichte reicht tiefer. Die Hafenstraße in Hamburg wurde zum Symbol einer Hausbesetzerszene, die sich über Jahre mit staatlichen Institutionen auseinandersetzte. Die Rote Zora verübte von den 1970er- bis in die 1990er-Jahre Anschlagsserien, die sie mit radikaler Ideologie rechtfertigte. Militante Gruppen griffen Gebäude, Fahrzeuge und Einrichtungen an, um politische Ziele durchzusetzen. Die Vorstellung, Gewalt gegen Sachen und staatliche Einrichtungen lasse sich durch politische Gesinnung rechtfertigen, ist keineswegs neu. Jede Generation findet dafür lediglich neue Begründungen.


Später kamen Klimablockaden, Flughafenaktionen und gezielte Eingriffe in den Verkehr hinzu, von ihren Akteuren als notwendiger ziviler Ungehorsam bezeichnet. Zwischen einer Sitzblockade und einem Brandanschlag liegen strafrechtlich Welten. Doch die entscheidende Frage lautet, wann aus der bewussten Missachtung einzelner Regeln die Überzeugung wird, das eigene Ziel rechtfertige immer weitergehende Eingriffe in die Rechte anderer. Der politische Zweck hebt diese Rechte nicht auf. Wer Verkehrswege blockiert, Flughäfen lahmlegt oder Einrichtungen beschädigt, muss sich an seinen Taten messen lassen.


Besonders deutlich wird das bei Anschlägen auf Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Am 3. Januar 2026 wurde in Berlin durch einen Brandanschlag auf Kabel die Stromversorgung Zehntausender Haushalte unterbrochen; ein Bekennerschreiben wurde einer linksextremistischen Gruppe zugeschrieben. Am 7. Februar wurden italienische Bahnanlagen im Umfeld der Olympischen Winterspiele sabotiert. Solche Angriffe treffen Familien ohne Heizung, Pendler, Beschäftigte, Betriebe und Menschen, die auf funktionierende Versorgung angewiesen sind. Sie richten sich gegen die Lebensadern einer modernen Gesellschaft und machen deren Abhängigkeit von Strom und Verkehr zum Druckmittel.


Auch die Gewalt am Rand von Demonstrationen gegen rechts und pro-palästinensischen Kundgebungen gehört in diese Betrachtung. Politische Bewegungen, die von Gerechtigkeit und Verantwortung sprechen, müssen sich fragen lassen, wie sie mit Gewalt in ihrem eigenen Umfeld umgehen. Kein politisches Anliegen entschuldigt Angriffe auf Polizeibeamte, Drohungen gegen Andersdenkende oder die Zerstörung fremden Eigentums.

Hinzu kommt die organisierte Kriminalität in bestimmten Vierteln europäischer Städte, von Drogenhandelsstrukturen in französischen Vorstädten bis zu kriminellen Clannetzwerken in deutschen Großstädten. Wo solche Gruppen Bewohner einschüchtern, Polizeieinsätze behindern und eigene Machtstrukturen errichten, tritt neben das staatliche Recht eine konkurrierende Gewalt. Für die Menschen, die dort leben, bedeutet das den Verlust von Sicherheit und Freiheit.


Das alles ist keine einzige Organisation und keine einheitliche Ideologie. Es sind unterschiedliche Erscheinungsformen desselben Anspruchs: Menschen und Gruppen nehmen sich das Recht, staatliche Regeln dort zu missachten, wo sie ihren Zielen im Weg stehen. Je öfter ihnen das gelingt, desto dringlicher wird die Frage, ob der Staat seine Autorität noch überall und gegenüber allen durchsetzen kann. Manchmal auch die ernstgemeinte Frage, ob er dies überhaupt will.


Armut wirft keine Steine

Kaum brennen Autos, werden Geschäfte geplündert und Polizisten verletzt, beginnt das zweite Ritual: die Suche nach den tieferen Ursachen. Marode Schulen, steigende Preise, Perspektivlosigkeit, Diskriminierung, soziale Ungleichheit. Jean-Luc Mélenchon, führender Politiker von La France Insoumise, machte laut der Ausgangsfassung auch die Führung der Pariser Polizeipräfektur für die Eskalation verantwortlich. In Mailand verurteilte Bürgermeister Giuseppe Sala die Gewalt und äußerte zugleich Verständnis für gesellschaftlichen Unmut. Solche Reaktionen werfen eine entscheidende Frage auf: Wo endet die Erklärung sozialer Konflikte, und wo beginnt die moralische Entschuldigung derjenigen, die Gewalt ausüben?

Eine schlechte Schule begeht keine Brandstiftung. Ein leerer Kühlschrank plündert keinen Juwelier. Hohe Lebensmittelpreise werfen keine Pflastersteine auf Polizeibeamte. Das tun Menschen, die sich dafür entscheiden, während zahlreiche andere unter vergleichbaren Bedingungen friedlich demonstrieren und nach Hause gehen. Armut ist keine Straftat und kein Freibrief für Straftaten. Wer Ursachen erforscht, um Gewalt zu verhindern, leistet notwendige Arbeit. Wer Ursachen anführt, um Täter von ihrer Verantwortung zu entlasten, liefert ihnen eine moralische Rechtfertigung.


Wer jede Gewalt als Reaktion auf gesellschaftliche Missstände deutet, riskiert, ideologische Motive, bewusste Angriffe auf staatliche Institutionen und gewöhnliche Beutekriminalität zu übersehen. Unter der Hand verwandelt sich dann der Plünderer in einen Getriebenen der Verhältnisse, der verletzte Polizist in den Vertreter eines repressiven Systems und der ruinierte Ladenbesitzer in einen unvermeidlichen Kollateralschaden, eine bloße Randnotiz der Ursachenanalyse. Diese Verschiebung verdient Widerspruch. Die Verantwortung für Gewalt liegt bei denen, die sie ausüben. Die Geschädigten haben ein Recht darauf, dass ihre Verluste, Verletzungen und Ängste nicht hinter der politischen Deutung der Täter verschwinden.


Wer reißt die Deckenplatten heraus?

Die Proteste begannen Mitte September in den Vororten von Paris, mit Schulblockaden und Videos, die sich in sozialen Netzwerken verbreiteten. Die Klagen der Schüler waren konkret: zu lange Schultage, überfüllte Klassen, fehlende Lehrkräfte, marode Gebäude. Ich sah Aufnahmen aus Schulen, die demolierte Toilettenkabinen, zerstörte Sanitäranlagen und herausgerissene Deckenpaneele zeigten. Die Botschaft lautete: So sieht es aus, wenn der Staat seine Schulen verkommen lässt.

Dass Frankreich, Deutschland und andere europäische Staaten Schulen vernachlässigen, Sanierungen verschleppen und Lehrkräfte fehlen, verdient Kritik. Doch bei solchen Bildern drängt sich eine weitere Frage auf: Wer hat diese Zerstörungen eigentlich angerichtet? Eine Kabinentür wird nicht durch Unterfinanzierung eingetreten. Ein Deckenpaneel wird nicht durch Lehrermangel aus seiner Halterung gerissen. Und ein Waschbecken bricht nicht wegen eines fehlenden Sanierungsetats von der Wand. Das ist Vandalismus, nicht bloß Verschleiß.


Bereits frühere Untersuchungen, darunter eine Erhebung des französischen Bildungsforschungsinstituts Cnesco, beschäftigten sich mit Beschädigungen und dem Zustand von Schultoiletten. Auch während der Proteste wurden Schulen und Einrichtungen beschädigt. Wer gegen marode Schulen demonstriert und dabei Schulen verwüstet, verschärft genau den Zustand, den er beklagt.

Der Staat muss seine Schulen instand halten. Er muss aber auch gegen mutwillige Zerstörung vorgehen. Wer den Verfall ausschließlich mit fehlenden Haushaltsmitteln erklärt, blendet die Verantwortung derjenigen aus, die öffentliches Eigentum beschädigen. Die Allgemeinheit bezahlt die Gebäude, ihre Ausstattung und die Reparaturen. Sie hat Anspruch darauf, dass dieses Eigentum geschützt wird. Sozialkritik darf nicht zur Entschuldigung für Vandalismus werden.


Die Sprache der Verharmlosung

Eine Demonstration beginnt als Schülerprotest, Sozialprotest oder Protest gegen steigende Lebenshaltungskosten. Am 17. Oktober versammelten sich nach der Ausgangsdarstellung Schüler, Studierende, ehemalige Gelbwesten, Klimaaktivisten und Landwirte. Dann traten gewaltbereite Gruppen auf, suchten die Konfrontation mit der Polizei, plünderten Geschäfte und griffen öffentliche Gebäude an. Das ursprüngliche Etikett "Schülerproteste" blieb dennoch bestehen.

So kann schwere Gewalt hinter dem Anlass einer ursprünglich friedlichen Bewegung verschwinden. Die friedlichen Teilnehmer werden vor die Kamera geholt, während die Gewalttäter als bedauerliche Begleiterscheinung Erwähnung finden. Niemand wird zum Täter, weil er neben einem Täter demonstriert. Aber kein Täter darf sich hinter den friedlichen Teilnehmern verstecken, die er als Deckung benutzt. Und keine Redaktion sollte ihm dieses Versteck durch unpräzise Berichterstattung bieten.

Wer organisiert die Eskalation? Wer nutzt die Menge als Schutzschild? Welche Symbole, Fahnen und Parolen tauchen auf? Wer verfolgt Ziele, die mit dem ursprünglichen Anlass nichts mehr zu tun haben? Journalismus hat die Aufgabe, solche Fragen zu stellen und Gewalt zutreffend zu beschreiben. Wer einen Polizisten mit einem Brandsatz angreift, führt keine gewöhnliche Konfrontation. Wer ein Geschäft plündert, beteiligt sich nicht an einem sozialen Protest. Wer ein Rathaus verwüstet, äußert nicht einfach nur Unmut. Die Gesinnung des Täters darf für die Bewertung seiner Tat nicht wichtiger werden als die Tat selbst.


Palästina als Kitt

Seit dem 7. Oktober 2023 erscheinen Palästinaflaggen und Parolen der Gaza-Protestbewegung auch bei europäischen Demonstrationen, deren ursprünglicher Anlass nichts mit dem Nahostkonflikt zu tun hat. Sie tauchen bei Klimaprotesten, Mietendemonstrationen und Universitätsbesetzungen auf. Das Thema kann unterschiedliche Bewegungen miteinander verbinden. Es bietet aber auch extremistischen Akteuren die Gelegenheit, ihre Botschaften in Protestmilieus zu tragen, zu denen sie sonst kaum Zugang hätten.

Besonders gefährlich wird das dort, wo antisemitische Hetze, die Verherrlichung terroristischer Gewalt oder die Einschüchterung jüdischer Menschen hinzukommen. Wer Hamas-Terror feiert, jüdische Studenten bedroht oder antisemitische Feindbilder verbreitet, kann seinen Judenhass nicht durch den Hinweis auf Solidarität mit Palästinensern legitimieren. Antisemitismus wird nicht harmloser, weil er zwischen Transparenten gegen hohe Mieten oder schlechte Schulen auftaucht. Er erhält lediglich eine andere Verpackung.


Die Meinungsfreiheit schützt die Kritik an jeder Regierung und jedem Staat. Sie schützt nicht die Bedrohung von Menschen und rechtfertigt keine Gewalt. Ein Rechtsstaat muss diesen Unterschied konsequent durchsetzen. Andernfalls lässt er zu, dass extremistische Akteure politische Versammlungen zur Verbreitung von Einschüchterung und Hass missbrauchen.


Die Verantwortung derer, die sich wundern

Politiker wollen nach solchen Nächten an ihren Verurteilungen gemessen werden. Ein Beitrag in den sozialen Medien, ein ernstes Gesicht vor der Kamera, ein Satz über die Werte der Republik. Das ist billig zu haben. Gemessen werden müssen sie an dem, was sie vorher getan und unterlassen haben. Regierungen und Parlamente entscheiden über Polizeibefugnisse, Personal und Ausrüstung, Strafverfolgung, Integrationspolitik und Stadtentwicklung. Sie schaffen die Bedingungen, unter denen der Staat gegen Kriminalität und Extremismus bestehen kann oder eben nicht.

Gerade linke und grüne Parteien - aber mittlerweile auch die sogenannte Demokratische Mitte" - müssen sich kritischen Fragen stellen, wenn sie polizeiliche Eingriffsmöglichkeiten begrenzen, bestimmte Rechtsverstöße als zivilen Ungehorsam politisch aufwerten oder soziale Erklärungen gegenüber strafrechtlichen Konsequenzen in den Vordergrund rücken. Die entscheidende Frage ist nicht, welche moralischen Absichten hinter einer politischen Maßnahme stehen, sondern welche Folgen sie hat. Werden Polizeibeamte ausreichend geschützt? Können Sicherheitsbehörden ihren Auftrag erfüllen? Werden bekannte kriminelle Strukturen wirksam bekämpft? Wo Maßnahmen scheitern, müssen ihre politischen Urheber Verantwortung übernehmen.

Das gilt ebenso für jede andere Regierungspartei. Wer Sicherheit verspricht, muss Ergebnisse vorweisen. Wer über Polizei und Justiz entscheidet, kann sich nicht darauf zurückziehen, dass die unmittelbaren Straftaten von anderen begangen werden. Die Täter tragen die strafrechtliche Schuld. Die politische Verantwortung für Gesetze, Ressourcen, Prioritäten und erkennbare Versäumnisse tragen die zuständigen Entscheidungsträger.


Besonders schwer wiegt die doppelte moralische Buchführung. Wer bei politisch nahestehenden Aktivisten Verständnis für Rechtsbruch zeigt, bei Gegnern aber die volle Härte des Gesetzes verlangt, beschädigt das Vertrauen in die Gleichheit vor dem Recht. Ein Brandsatz wird nicht harmloser, weil der Werfer sich für einen Antifaschisten hält. Eine Sachbeschädigung wird nicht legitim, weil sie dem Klima dienen soll. Ein Angriff auf einen Polizisten verliert seinen Charakter nicht, weil er während einer Demonstration für ein gesellschaftlich anerkanntes Anliegen stattfindet.

Politische Verantwortung ist keine Frage der Betroffenheit, sondern eine von Entscheidungen und Ergebnissen. Wer Warnungen kannte und ignorierte, wer notwendige Maßnahmen verschleppte oder die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen unzureichend sicherte, muss darüber Rechenschaft ablegen. Eine Regierung verantwortet nicht nur das, was sie anordnet, sondern auch die Folgen ihrer Unterlassungen. Das öffentliche Staunen nach jeder neuen Gewaltnacht darf nicht zum Ersatz für politische Verantwortung werden.


Was hier verteidigt wird

Der Staat, den gewaltbereite Akteure angreifen, ist kein abstraktes Gebilde. Er steht für konkrete Versprechen: dass niemand einem anderen sein Eigentum wegnehmen darf; dass Menschen abends durch ihre Stadt gehen können, ohne um ihre Sicherheit fürchten zu müssen; dass für den Minister dasselbe Gesetz gilt wie für den Hausmeister und für den Aktivisten dasselbe wie für den Handwerker; dass staatliche Gewalt an Recht und Gesetz gebunden bleibt; dass politische Macht durch Wahlen vergeben wird und nicht durch Straßenschlachten.

Das ist die bürgerliche Rechtsordnung, die gerade auch diejenigen schützt, die sie verändern wollen. Es gehört zu den Widersprüchen gewaltbereiter Bewegungen, dass sich ihre Vertreter auf Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte berufen, während sie die Rechte unbeteiligter Menschen verletzen und immer Legitimierungen dafür (er-)finden. Wer Freiheit fordert, kann nicht gleichzeitig anderen die Freiheit nehmen.

Ein zerstörter kleiner Laden ist kein Sieg über den Kapitalismus. Eine brennende Straßenbahn verbessert keine Bildungschancen. Ein verletzter Polizist macht kein einziges Leben gerechter. Getroffen werden Geschäftsinhaber, Beschäftigte, Anwohner, Fahrgäste und Steuerzahler. Sie tragen die wirtschaftlichen Schäden, die Verletzungen und die Angst. Ihre Rechte wiegen nicht weniger als die Überzeugungen derjenigen, die sie verletzen.


Den Rechtsstaat zu verteidigen heißt nicht, jede Regierung für richtig zu halten. Es heißt, die Regeln zu schützen, innerhalb derer politische Veränderungen friedlich möglich sind. Wer diese Regeln durch Gewalt ersetzt, greift nicht nur staatliche Institutionen an, sondern die Freiheit seiner Mitbürger. Wer als politisch Verantwortlicher ihre Durchsetzung vernachlässigt, muss sich an den Folgen messen lassen.


Der Mythos von der Gefahr von rechts

Seit Jahren steht in Deutschland der „Kampf gegen rechts“ im Mittelpunkt zahlreicher politischer Programme, Initiativen, Bündnisse und öffentlicher Kampagnen. Großdemonstrationen, Talkshows, Sonderberichte und Haltungsbekenntnisse von Unternehmen, Kirchen und Sportvereinen prägen die Debatte. Diese Konzentration wirft eine Frage auf: Erhalten andere Formen des Extremismus und der Kriminalität die öffentliche und politische Aufmerksamkeit, die ihrer tatsächlichen Gefährlichkeit entspricht? Linksextremistische Gewalt, islamistischer Extremismus und organisierte Kriminalität sind eigenständige Gefahren für Sicherheit und Rechtsstaat. Brandanschläge auf kritische Infrastruktur, gewaltsame Angriffe auf Polizeibeamte, antisemitische Einschüchterung und kriminelle Machtstrukturen dürfen nicht als nachrangige Probleme behandelt werden, nur weil andere Bedrohungen politisch stärker im Mittelpunkt stehen.


Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stiegen links motivierte Straftaten 2025 um 35 Prozent, links motivierte Gewalttaten um fast 43 Prozent auf 1.087 Fälle. Auch für linksextremistische Gewalttaten und Angriffe auf Polizeibeamte nennt die Vorlage deutliche Zuwächse. Diese Zahlen sind für die Beurteilung der Sicherheitslage relevant und verdienen eine ebenso ernsthafte politische Diskussion wie die Zahlen anderer Extremismusbereiche. Sie müssen allerdings vor Veröffentlichung anhand der amtlichen Statistiken bestätigt und in ihrem jeweiligen Erfassungszusammenhang betrachtet werden.

Eine Demokratie darf ihre Gefahrenabwehr nicht nach politischer Sympathie organisieren. Sie muss tatsächliche Bedrohungen erkennen und bekämpfen, unabhängig davon, aus welcher ideologischen Richtung sie kommen. Die Existenz rechtsextremistischer Gewalt entbindet den Staat nicht von der Bekämpfung linksextremistischer Gewalt. Und die Bekämpfung politischer Extremisten ersetzt nicht den Kampf gegen islamistische Netzwerke oder organisierte Kriminalität.

Der entscheidende Vorwurf lautet deshalb: Wo Politik und Öffentlichkeit ihre Aufmerksamkeit einseitig verteilen, riskieren sie, andere Gefahren zu unterschätzen. Ein Staat, der Recht und Sicherheit gewährleisten will, darf sich keine ideologischen Scheuklappen leisten. Er muss gegen jede Form von Gewalt, Einschüchterung und extremistischer Bedrohung vorgehen – nach denselben rechtsstaatlichen Maßstäben und mit der Konsequenz, die die tatsächliche Gefahrenlage verlangt.


Deutschland und die Brandmauer

Damit landet die Frage in Deutschland. Hier wird seit Jahren darüber gestritten, welche politischen Kräfte im Parlament miteinander reden, verhandeln oder zusammenarbeiten dürfen. Im Mittelpunkt steht die Brandmauer gegenüber der AfD. Ihren Befürwortern gilt sie als Schutz demokratischer Institutionen vor rechtsextremistischen Einflüssen. Ihre Kritiker sehen darin eine Selbstbeschränkung der bürgerlichen Mitte, die mögliche Mehrheiten für eine andere Innen-, Migrations- und Sicherheitspolitik verhindert.


Der politische Konflikt ist offensichtlich. Parteien, die die Handlungsfähigkeit des Staates beschwören, schließen zugleich bestimmte parlamentarische Mehrheiten aus. Diese Abgrenzung kann auf grundsätzlichen Überzeugungen beruhen. Sie entbindet jedoch nicht von der Pflicht, ihre Folgen zu erklären. Wenn politische Maßnahmen nicht zustande kommen, weil eine Zusammenarbeit grundsätzlich ausgeschlossen wird, müssen die beteiligten Parteien darlegen, welche Alternativen sie verfolgen und wie sie ihre Ziele erreichen wollen.

Die Brandmauer ist deshalb nicht nur ein Symbol politischer Abgrenzung. Sie beeinflusst Koalitionsbildungen, parlamentarische Mehrheiten und die praktische Regierungsfähigkeit. Ihre Befürworter müssen die demokratischen Schutzinteressen benennen, die sie mit ihr verfolgen. Ihre Kritiker können verlangen, dass zugleich ihre Folgen für politische Entscheidungen untersucht werden. Die Maßstäbe des Grundgesetzes gelten dabei für alle Beteiligten.

Meine politische Erwartung ist, dass diese Auseinandersetzung weiter an Bedeutung gewinnt. Je stärker Bürger von Regierungen konkrete Ergebnisse bei Sicherheit, Rechtsdurchsetzung und Migration verlangen, desto intensiver werden Parteien erklären müssen, mit welchen Mehrheiten sie ihre politischen Ziele erreichen wollen. Ob bestehende Abgrenzungen verändert werden, entscheiden die demokratischen Parteien und letztlich die Wähler. Die Frage nach den Folgen der Brandmauer für staatliche Handlungsfähigkeit bleibt jedoch bestehen.


Wie lange noch?

Frankreich hat am 17. Oktober erlebt, wie schwere Gewalt einen landesweiten Protesttag überschatten kann. Auch Italien, Deutschland und andereeuropäische Länder erleben immer wieder, wie die Vertreter des Rechtsstaats bei Ausschreitungen angegriffen werden. Die Hafenstraße, die Anschläge militanter Gruppen, die G20-Krawalle, Sabotage an Strom- und Bahnnetzen, Gewalt bei politischen Demonstrationen, kriminelle Machtstrukturen und mutwillige Zerstörungen an Schulen sind unterschiedliche Ereignisse mit unterschiedlichen Tätern. Sie werfen dennoch eine gemeinsame Frage auf: Wie konsequent verteidigt der Staat die verbindlichen Regeln, auf denen das friedliche Zusammenleben beruht?


Ein freiheitlicher Staat lebt davon, dass die überwältigende Mehrheit seine Gesetze achtet und diejenigen, die es nicht tun, zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn gewaltbereite Gruppen die Grenzen staatlicher Durchsetzungsfähigkeit wiederholt austesten, wenn kriminelle Netzwerke öffentliche Räume beherrschen und wenn politische Entscheidungsträger bekannte Probleme nicht wirksam lösen, leidet das Vertrauen in die staatliche Ordnung. Keine Gesellschaft kann auf Dauer hinnehmen, dass das Recht nur dort gilt, wo niemand bereit ist, es gewaltsam infrage zu stellen.

Die Verantwortung für den Schutz dieser Ordnung liegt nicht allein bei Polizei und Justiz. Sie liegt auch bei denen, die über deren Befugnisse, Ausstattung und Rückhalt entscheiden. Wer vor bekannten Gefahren steht, muss handeln. Wer notwendige Maßnahmen unterlässt, muss erklären, warum. Und wer nach jeder Gewaltnacht dieselben Sätze aufsagt, darf sich nicht wundern, wenn Bürger irgendwann nicht mehr auf seine Worte achten, sondern auf seine Ergebnisse.


Ein Staat, der seine Bürger der Gewalt anderer überlässt, hat das Vertrauen seiner Bürger nicht verdient und zu Recht verloren. Ein Staat, der Kriminalität nach politischer Gesinnung unterschiedlich bewertet, beschädigt die Gleichheit vor dem Recht. Und eine politische Klasse, die bei jeder neuen Gewaltnacht überrascht vor den Trümmern steht, muss sich fragen lassen, weshalb sie aus den vorherigen so wenig gelernt hat.


Das Rathaus von Limoges ist für mich deshalb mehr als ein zerstörtes historisches Gebäude. Es steht sinnbildlich für die Frage, wie widerstandsfähig Europas Rechtsstaaten gegenüber Gewalt, Extremismus und organisierter Kriminalität sind. Frankreich brennt. Ob Europa daraus die richtigen Lehren zieht, ist offen. Die Frage, wie lange eine Gesellschaft ihre freiheitliche Ordnung behaupten kann, wenn sie deren Grundlagen nicht konsequent schützt, richtet sich an die Täter, die sich über das Recht hinwegsetzen, und ebenso an die Verantwortlichen, die es durchsetzen müssen. Die wirklichen Feinde von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben ihre Chancen und die Möglichkeite längst erkannt. Und sie nutzen sie.


Eine freiheitliche Ordnung wird nicht durch Betroffenheitsbekundungen verteidigt, sondern durch einen Staat, der fähig und willens ist, seine Bürger zu schützen und seine Gesetze gegenüber jedem durchzusetzen.

 
 
 

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