top of page

Wenn die Verteidiger der Demokratie vor der Demokratie davonlaufen

Autorenbild: Moritz Jacoby
Moritz Jacoby
14. Okt.
7 Min. Lesezeit

Aktualisiert: 16. Okt.

Die CDU in Sachsen-Anhalt will bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal verlassen, und zwar nicht aus Protest gegen eine unfaire Abstimmung, sondern aus Angst vor ihren eigenen Abgeordneten, deren Definition von Gewissen und dem Prinzip von geheimen Wahlen. Eine Partei, die der AfD seit Jahren die Verachtung des Parlaments vorhält, greift damit zu einem Mittel, für das es in der deutschen Parlamentsgeschichte ein denkbar schlechtes Beispiel aus dunkelsten Zeiten gibt und verwandelt nebenbei die geheime Wahl in einen öffentlichen Loyalitätstest.


Die Fronten im Parlament waren verhärtet, die Lager sprachen einander längst die Legitimität ab. Die Misstrauensanträge der Opposition gegen die Regierung waren gescheitert, der letzte erst wenige Tage zuvor. Nun hatte die Mehrheit die Geschäftsordnung geändert, damit parlamentarische Verfahren nicht länger zur systematischen Blockade der Regierungsarbeit eingesetzt werden konnten. Die Opposition sah darin einen Angriff auf ihre Rechte, die Mehrheit einen Akt der Selbstverteidigung des Hauses. Schließlich griff die Opposition zu einem Mittel, das über den gewöhnlichen Protest hinausging. Einer ihrer Redner drohte den Abgeordneten der Mitte, der Tag der Abrechnung werde kommen, und zwar sehr bald. Dann erhoben sich die Abgeordneten und verließen geschlossen den Saal. Ein Einziger blieb zurück, ausdrücklich als Beobachter. Die Abwesenheit selbst sollte zur Botschaft werden, und den regulären Beratungen blieb die Opposition danach über Monate weitgehend fern.



Die Szene spielte sich im Februar 1931 im Deutschen Reichstag ab. Der Redner war der Nationalsozialist Franz Stöhr, und seine Drohung richtete sich gegen das Zentrum, die Partei des Reichskanzlers Heinrich Brüning. Ausgezogen waren 151 Abgeordnete von NSDAP, Deutschnationaler Volkspartei und Christlichem Landvolk, und der eine, der als Beobachter im Saal blieb, hieß Joseph Goebbels. Das sozialdemokratische „Volksblatt“ in Halle an der Saale nannte den Vorgang zwei Tage später eine „Flucht aus dem Reichstag“ und hielt den Ausgezogenen vor, sie seien feige davongelaufen.


Fast 96 Jahre später hat in demselben Landstrich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossen, bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember geschlossen den Plenarsaal zu verlassen, und zwar im ersten und im zweiten Wahlgang. Niemand muss die CDU ideologisch mit der NSDAP gleichsetzen, um zu sehen, was hier geschieht. Die Ziele sind andere, die Zeiten sind andere, die Methode aber ist dieselbe: Eine Fraktion macht ihre demonstrative Abwesenheit zum Instrument, um ein parlamentarisches Ergebnis zu verhindern, das ihr nicht passt. Nur in einem Punkt geht die CDU weiter als die Rechtsopposition von 1931. Damals ließ man wenigstens einen Beobachter im Saal zurück. Die Union traut keinem einzigen ihrer 15 Abgeordneten zu, allein auf seinem Platz zu bleiben.


Eine Wahl, deren Ausgang man nicht kontrollieren kann

Der Anlass ist die angekündigte Kandidatur des AfD-Politikers Ulrich Siegmund. Die AfD hat bei der Landtagswahl im September 39 der 83 Sitze gewonnen, im ersten Wahlgang braucht ihr Kandidat 42 Stimmen, es fehlen ihm also drei. Dass die stärkste Fraktion den Regierungschef stellt, ist in der Bundesrepublik über Jahrzehnte ein gelebter parlamentarischer Brauch gewesen, einen Rechtsanspruch begründet er nicht. Der Ministerpräsident wird gewählt, und genau dafür sitzen die Abgeordneten im Landtag. Die CDU lehnt Siegmund ab, und das ist ihr gutes Recht. Sie könnte gegen ihn stimmen, sich enthalten oder einen eigenen Kandidaten aufstellen. Sie tut nichts davon. Sie verlässt den Saal, weil sie nicht ausschließen kann, dass einige ihrer Abgeordneten im Schutz der geheimen Wahl anders entscheiden, als die Partei es wünscht.


Woher dieses Misstrauen kommt, ist bekannt. Bei der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober wurde der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt, nötig waren 42. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze, mindestens vier Stimmen kamen also aus anderen Fraktionen. Die CDU-Spitze hatte ihren Abgeordneten Enthaltung empfohlen, 14 von ihnen waren anwesend, im ganzen Haus wurden aber nur fünf Enthaltungen gezählt. Auf Anfragen von Journalisten versicherten anschließend acht CDU-Abgeordnete, sich enthalten zu haben, woraus folgt, dass mindestens drei von ihnen die Unwahrheit gesagt haben. Rausch selbst erklärte später, er sei auch mit Stimmen aus der CDU gewählt worden, und für Siegmunds Wahl sei Ähnliches abgesprochen. Wer im Einzelnen wie gestimmt hat, bleibt wegen der geheimen Wahl unbekannt, und diese Ungewissheit will die Fraktionsführung nicht noch einmal erleben. Am 13. Oktober stimmte die Fraktion mit 14 Stimmen bei einer Enthaltung für die Flucht vor der Wahl. Der Abgeordnete Guido Heuer enthielt sich und wollte die Sache zunächst rechtlich prüfen lassen. Offiziell soll der Auszug die CDU davor schützen, dass ihr nach einer geheimen Abstimmung erneut Stimmen für die AfD zugerechnet werden. In Wahrheit schützt sich die Fraktionsführung vor den eigenen Leuten. Selbst der Tagesspiegel nennt das Ganze ein Disziplinierungsmanöver, mit dem Fraktionschef Sven Schulze seine zerstrittene Fraktion zusammenhalten will.


Die geheime Wahl als offenes Bekenntnis

Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ist in diesem Punkt unmissverständlich. Nach Artikel 41 sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Und Artikel 65 schreibt ausdrücklich vor, dass der Ministerpräsident ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt wird. Die Verfassungsgeber haben die Geheimhaltung gerade für diese Wahl festgeschrieben, damit kein Fraktionsvorsitzender, kein Parteivorstand und kein politischer Gegner kontrollieren kann, wie ein Abgeordneter entschieden hat. Der CDU-Beschluss hebelt diesen Schutz auf eine perfide Weise aus, ohne gegen eine einzige Vorschrift zu verstoßen. Bei einer gewöhnlichen geheimen Wahl kann niemand nachweisen, wer wie gestimmt hat. Verlässt aber die gesamte Fraktion den Saal, wird schon die Teilnahme an der Wahl zum öffentlich sichtbaren Akt. Ein CDU-Abgeordneter, der entgegen dem Beschluss sitzen bleibt, muss nicht einmal für Siegmund stimmen, um als Abweichler dazustehen. Er könnte gegen ihn stimmen, sich enthalten oder einen anderen Namen auf den Zettel schreiben, und trotzdem hätte er sich durch seine bloße Anwesenheit vor aller Augen gegen die Fraktionslinie gestellt. Aus der geheimen Wahl, die die Verfassung vorschreibt, macht die CDU für ihre eigenen Abgeordneten eine offene Abstimmung über Loyalität, und zwar mit den Füßen.


Was einem solchen Abgeordneten blühen würde, lässt sich sauber auseinanderhalten. Belegt ist bislang nur der Beschluss selbst und die Tatsache, dass ein Abgeordneter ihn nicht mittragen wollte. Konkrete Sanktionsdrohungen sind nicht bekannt. Der strukturelle Druck dagegen liegt offen zutage. Alle 15 CDU-Abgeordneten sind über die Landesliste in den Landtag gekommen, keiner von ihnen hat seinen Wahlkreis gewonnen. Ihr Mandat verdanken sie einem Listenplatz, und über Listenplätze entscheidet die Partei. Hinzu kommt, was eine Fraktion ihren Mitgliedern gewähren oder entziehen kann, von Ausschusssitzen über Sprecherfunktionen bis zur Redezeit im Plenum. Wer sitzen bleibt, riskiert seine nächste Aufstellung und seine Stellung in der Fraktion. Darüber hinaus droht ihm in der aufgeheizten Lage etwas, das jeder in der Union kennt: der öffentliche Verdacht, der AfD ins Amt verholfen zu haben, mit allem, was daran für Ruf, Umfeld und berufliche Zukunft hängen kann. Nichts davon muss ausgesprochen werden, um zu wirken. Ein Abgeordneter, der weiß, dass schon seine Anwesenheit als Verrat gelesen wird, braucht keine Drohung mehr. Die Fraktionsführung hat eine Lage geschaffen, in der die Wahrnehmung des eigenen Stimmrechts zum Karriererisiko wird, und genau darin liegt der Kern des Vorgangs.

Juristisch bewegt sich die CDU auf einem schmalen Grat, den sie sorgsam nicht überschreitet. Einer Abstimmung fernzubleiben, ist erlaubt, und eine Fraktion darf ihren Mitgliedern ein gemeinsames Vorgehen empfehlen. Verbindlich ist ein solcher Beschluss nicht. Das Mandat gehört dem Abgeordneten, nicht der Fraktion, und kein Fraktionsbeschluss kann ihm das Recht nehmen, im Saal zu bleiben und seine Stimme abzugeben. Würde die Fraktion einen Abweichler dafür bestrafen, dass er sein Stimmrecht ausübt, stünde ernsthaft die Frage im Raum, ob sie damit in das freie Mandat eingreift. Dass ausgerechnet einer der eigenen Abgeordneten die rechtliche Prüfung verlangt hat, sagt über das Selbstverständnis dieser Fraktion mehr als jede Erklärung ihres Vorsitzenden.


Anwesenheit nach Nützlichkeit

Wie wenig es um parlamentarische Prinzipien geht, zeigt der Umgang mit dem dritten Wahlgang. Dort genügt nach der Landesverfassung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, und dort wäre eine abwesende CDU kein Bollwerk mehr, sondern eine Erleichterung für jeden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Also kündigte Schulze im ZDF an, in einem solchen Wahlgang wäre seine Fraktion „natürlich auch im Plenum“. Siegmund wiederum hat erklärt, nur in einem Wahlgang antreten zu wollen. Die CDU verlässt den Saal demnach genau in dem Moment, in dem über den Kandidaten der stärksten Fraktion entschieden wird, und kehrt zurück, sobald ihre Anwesenheit wieder taktisch nützt. Die Teilnahme an einer verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Wahl wird damit zur Frage des Kalküls und wenn man es genau nimmt zur Zirkusnummer. Man ist Parlamentarier, wenn es sich rechnet, und Zuschauer im Foyer, wenn das Ergebnis unsicher ist.


Man stelle sich für einen Augenblick vor, eine andere Fraktion hätte so gehandelt. Hätte die AfD beschlossen, bei der Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten geschlossen den Saal zu verlassen, weil sie ihren eigenen Abgeordneten nicht über den Weg traut, die Union hätte von Verachtung des Parlaments gesprochen, von Verhöhnung der Institutionen und von Demokratiefeinden, die sich ihrer Verantwortung entziehen. Sie hätte mit Weimar argumentiert, und sie hätte dabei gewiss auch an den Februar 1931 erinnert. Genau diese Maßstäbe hat die CDU über Jahre aufgestellt, und an genau diesen Maßstäben muss sie sich jetzt messen lassen. Eine Partei, die anderen ständig Respekt vor dem Parlament abverlangt, kann nicht bei der wichtigsten Entscheidung, die ein Landtag zu treffen hat, kollektiv hinausgehen und das als Dienst an der Demokratie verkaufen. Was sie der AfD als Missachtung parlamentarischer Verfahren vorhält, praktiziert sie hier selbst, und sie praktiziert es aus einem Motiv, das kaum weniger schmeichelhaft sein könnte: aus Angst vor der Gewissensfreiheit ihrer eigenen Mandatsträger.


Die CDU in Sachsen-Anhalt hat sich damit eine Frage eingehandelt, die sie mit keinem Fraktionsbeschluss beantworten kann. Wenn sie von der Richtigkeit ihrer Position überzeugt ist, warum muss sie dann ihre Abgeordneten aus dem Saal führen, statt ihnen zuzutrauen, diese Position aus freien Stücken zu vertreten? Eine demokratische Partei muss aushalten können, dass einzelne Mitglieder anders denken als ihre Führung, denn genau dafür gibt es das freie Mandat und die geheime Wahl. Wer beides als Gefahr behandelt, die man durch organisierte Abwesenheit beseitigen muss, hat den Kampf um die eigene Fraktion bereits verloren und versucht nur noch, die Niederlage unsichtbar zu machen. Das „Volksblatt“ in Halle hat 1931 ein Wort für solche Manöver gefunden, und es passt auch heute: Flucht. Wer unablässig vor Gefahren für die Demokratie warnt, sollte nicht ausgerechnet vor einer demokratischen Wahl davonlaufen.

 
 
 

Kommentare

Mit 0 von 5 Sternen bewertet.
Noch keine Ratings

Rating hinzufügen

Neue Beiträge per E-Mail erhalten

bottom of page