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9.529 Stimmen, keine Nachzählung – und ein Verfassungsgericht, das Fragen aufwirft

Autorenbild: Moritz Jacoby
Moritz Jacoby
vor 2 Stunden
16 Min. Lesezeit

Das BSW scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine bundesweite Nachzählung der Bundestagswahl bleibt aus. Doch die politische Vorgeschichte der entscheidenden Richter, die Rolle der etablierten Parteien bei ihrer Berufung und die begrenzten Möglichkeiten einer unabhängigen Kontrolle werfen Fragen auf, die weit über diesen Einzelfall hinausreichen. Wie unabhängig ist eine Justiz, deren höchste Richter maßgeblich von den Parteien ausgewählt werden, über deren politische Interessen sie anschließend mitentscheiden?



Es sind gerade einmal 9.529 Stimmen. Bei fast 50 Millionen gültigen Zweitstimmen ein verschwindend kleiner Anteil. Und doch entscheiden diese 9.529 Stimmen darüber, ob eine Partei im Deutschen Bundestag vertreten ist oder nicht. Möglicherweise sogar darüber, welche parlamentarischen Mehrheiten zustande kommen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 genau 4,981 Prozent der gültigen Zweitstimmen. Für den Einzug in den Bundestag hätte die Partei die Fünfprozenthürde überwinden müssen. Das BSW zweifelt seitdem an der Richtigkeit des Wahlergebnisses und fordert eine bundesweite Neuauszählung. Nachdem bereits der Bundestag einen entsprechenden Wahleinspruch zurückgewiesen hatte, scheiterte die Wahlprüfungsbeschwerde nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht.

Der am 18. November 2026 veröffentlichte Beschluss ist eindeutig: Die Beschwerde ist unzulässig. Die vorgetragenen Anhaltspunkte reichen nach Auffassung des Gerichts nicht aus, um eine weitergehende Wahlprüfung zu rechtfertigen. Damit ist der Rechtsweg in diesem Verfahren beendet.

Doch die grundsätzliche Frage bleibt: Wäre es nicht gerade im Interesse unserer Demokratie gewesen, noch einmal nachzuzählen?


Nach einem genaueren Blick auf die Besetzung des entscheidenden Zweiten Senats stellt sich eine weitere, mindestens ebenso unbequeme Frage: Wie groß ist die tatsächliche und institutionell abgesicherte Distanz zwischen den politischen Parteien und jenen Richtern, die über ein Wahlergebnis mit unmittelbaren Konsequenzen für diese Parteien entscheiden?

Denn eines steht fest: Die Richter des Bundesverfassungsgerichts gelangen nicht durch ein von der Politik unabhängiges Auswahlverfahren in ihre Ämter. Sie werden unter maßgeblicher Beteiligung politischer Parteien gewählt. Dass dies gesetzlich vorgesehen ist, macht die Frage nach den möglichen Folgen dieser Konstruktion keineswegs überflüssig. Im Gegenteil.


Wenn wenige Tausend Stimmen über parlamentarische Mehrheiten entscheiden

Man muss kein Anhänger des BSW sein, um die Tragweite dieser Angelegenheit zu erkennen. Wäre die Partei über die Fünfprozenthürde gekommen, hätte sie nach Berechnungen zum veränderten Wahlergebnis etwa 35 Bundestagsmandate erhalten können. Die heutige Koalition aus Union und SPD verfügte unter diesen Umständen rechnerisch nicht mehr über ihre bisherige Mehrheit. Es geht also keineswegs um eine belanglose statistische Abweichung oder um die Befindlichkeit einer enttäuschten Partei. Es geht um die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und damit um eine der zentralen Grundlagen unserer parlamentarischen Demokratie.

Natürlich gibt es bei Wahlen Fehler. Menschen zählen Stimmen, Menschen übertragen Ergebnisse, Menschen können sich irren. Unser Wahlsystem sieht deshalb Kontrollen und Korrekturmöglichkeiten vor. Dass solche Korrekturen tatsächlich erforderlich waren, zeigt bereits der Vergleich zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen amtlichen Wahlergebnis. Das BSW erhielt nach der endgültigen Feststellung 4.277 Zweitstimmen mehr als zunächst ausgewiesen.

Das beweist selbstverständlich nicht, dass weitere 9.529 Stimmen falsch erfasst wurden. Es beweist aber, dass die erste Auszählung nicht überall das endgültig korrekte Ergebnis geliefert hatte. Und daraus ergibt sich eine naheliegende Frage: Wie sicher können wir sein, dass sämtliche weiteren Fehler entdeckt und korrigiert wurden?

Gerade weil die politische Tragweite so erheblich ist, erscheint mir der Verzicht auf eine zusätzliche Überprüfung schwer vermittelbar. Denn wenn ein Wahlergebnis darüber mitentscheidet, welche Parteien eine Regierung bilden können und welche nicht, sollte die größtmögliche Gewissheit über seine Richtigkeit doch ein besonders hohes Gut sein.


Das Gericht verlangt konkrete Fehler – aber wie findet man sie?

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben ihre Entscheidung juristisch begründet. Die Beschwerdeführer hätten keinen ausreichend konkreten Sachverhalt vorgetragen, aus dem sich ein für die Mandatsverteilung relevanter Wahlfehler ergeben könnte. Bloße Vermutungen und statistische Auffälligkeiten genügten nicht. Auch die Vielzahl möglicher Fehlerquellen ersetze keinen hinreichend belegten Sachverhalt. Das Gericht betont ausdrücklich, dass selbst ein äußerst knappes Wahlergebnis nichts an diesen Anforderungen ändere.

Diese Argumentation ist aus rechtsstaatlicher Sicht nachvollziehbar. Nicht jede Partei kann allein aufgrund eines unerwünschten Wahlergebnisses verlangen, dass bundesweit sämtliche Stimmzettel erneut ausgezählt werden. Doch genau hier beginnt das eigentliche Problem. Wie soll eine Partei eine größere Zahl bisher unentdeckter Auszählungsfehler konkret nachweisen, wenn gerade die verlangte Nachzählung dazu dienen soll, diese Fehler überhaupt erst aufzudecken?

Natürlich kann man einzelne Auffälligkeiten untersuchen, Wahlbezirke vergleichen, statistische Abweichungen analysieren und bereits festgestellte Fehler dokumentieren. Aber niemand kann anhand von Wahlergebnislisten mit Sicherheit feststellen, ob sich in einer bestimmten Wahlurne weitere falsch zugeordnete oder zu Unrecht für ungültig erklärte Stimmzettel befinden. Dafür müsste man die Stimmzettel erneut prüfen.


Genau darin liegt das Dilemma: Um eine umfassende Kontrolle zu erreichen, sollen zunächst konkrete Fehler ausreichend belegt werden. Ob diese Fehler in größerem Umfang existieren, ließe sich jedoch gerade durch die angestrebte Kontrolle feststellen. Ein rechtlich begründetes Verfahren kann damit in der praktischen Anwendung zu einem erheblichen Hindernis für die Überprüfung eines knappen Wahlergebnisses werden.

Das bedeutet nicht, dass das Bundesverfassungsgericht rechtswidrig gehandelt hätte. Es stellt vielmehr die Frage, ob die bestehenden gesetzlichen Anforderungen für derart außergewöhnliche Konstellationen angemessen sind. Ich halte es für ausgesprochen problematisch, wenn ein Verfahren zur Überprüfung von Wahlergebnissen so hohe Anforderungen an die vorherige Darlegung möglicher Fehler stellt, dass eine weitergehende tatsächliche Kontrolle praktisch nur schwer erreichbar ist.

Denn der Sinn einer Wahlprüfung sollte doch nicht allein darin bestehen, bereits bekannte Fehler juristisch einzuordnen. Er sollte auch darin bestehen, bei ausreichend gewichtigen Zweifeln die tatsächliche Richtigkeit eines folgenreichen Wahlergebnisses klären zu können.


Wer sind eigentlich die Richter, die darüber entschieden haben?

Bei der Beschäftigung mit dieser Entscheidung lohnt sich ein genauerer Blick auf die Menschen, die sie getroffen haben – und insbesondere darauf, wie sie in ihr Amt gelangt sind. Denn die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden nicht von der Justiz selbst bestimmt. Sie werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Politische Parteien spielen dabei über ihre Vorschläge und die erforderlichen Mehrheiten eine entscheidende Rolle.

Das ist geltendes Recht. Aber dass ein Verfahren gesetzlich vorgesehen ist, sagt noch nichts darüber aus, ob es gegen jede Form politischer Einflussnahme gleichermaßen wirksam abgesichert ist. Interessant wird es insbesondere, wenn man sich anschaut, welche politischen Parteien die Mitglieder des Zweiten Senats vorgeschlagen haben, der für das BSW-Verfahren zuständig war.



Die dokumentierten politischen Vorschlagswege der acht Senatsmitglieder ergeben ein bemerkenswertes Bild. Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger wurden 2025 auf Vorschlag der SPD gewählt, Rhona Fetzer bereits 2022. Christine Langenfeld gelangte 2016 auf Vorschlag der Union an das Bundesverfassungsgericht. Holger Wöckel wurde 2023 von CDU-geführten Ländern vorgeschlagen, Peter Frank im selben Jahr von der CSU. Astrid Wallrabenstein wurde 2020 auf Vorschlag der Grünen gewählt, Thomas Offenloch 2022 auf Vorschlag der FDP.


Drei Mitglieder des Zweiten Senats gehen damit auf SPD-Vorschläge zurück, drei auf CDU/CSU-Vorschläge, eines auf einen Vorschlag der Grünen und eines auf einen Vorschlag der FDP. Sieben von acht Senatsmitgliedern wurden also auf Vorschlag von Parteien gewählt, die heute entweder die Bundesregierung tragen oder, wie die Grünen, ebenfalls zu den etablierten Bundestagsparteien gehören.

Dabei muss ausdrücklich zwischen einer politischen Nominierung und einer Parteimitgliedschaft unterschieden werden. Die Nominierung macht einen Richter nicht automatisch zum Mitglied oder Vertreter der betreffenden Partei. Dennoch handelt es sich um eine politische Vorgeschichte, die für die öffentliche Diskussion über die Unabhängigkeit der Justiz von erheblichem Interesse ist.

Genau deshalb sollte man sich nicht damit begnügen, auf die formalen Regeln zur Wahl von Verfassungsrichtern zu verweisen. Man sollte auch fragen, wie diese Regeln in der politischen Praxis funktionieren.


Besonders bemerkenswert: Die Berichterstatterin wurde von der SPD vorgeschlagen

Ein Detail verdient besondere Aufmerksamkeit. Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Ann-Katrin Kaufhold, wurde erst im September 2025 auf Vorschlag der SPD in das Gericht gewählt. Das Bundesverfassungsgericht führte sie in seiner offiziellen Verfahrensübersicht als Berichterstatterin für die Wahlprüfungsbeschwerden des BSW.

Eine Berichterstatterin hat bei der Vorbereitung eines Verfahrens eine wichtige Funktion. Sie arbeitet die rechtlichen und tatsächlichen Fragen auf und bereitet das Verfahren für die Beratung im Senat vor. Über die Entscheidung befindet allerdings der Senat, nicht die Berichterstatterin allein.

Trotzdem ist die Konstellation bemerkenswert: Eine von der SPD vorgeschlagene Verfassungsrichterin übernimmt die Berichterstattung in einem Wahlprüfungsverfahren, dessen Ausgang mittelbar auch die parlamentarische Mehrheit einer von der SPD mitgetragenen Bundesregierung betrifft. Ist das bereits ein Beleg für Befangenheit? Nein. Aber darf man fragen, ob eine solche personelle Konstellation geeignet ist, Zweifel an der wahrgenommenen politischen Unabhängigkeit des Gerichts zu verstärken? Selbstverständlich.

Denn gerade bei einem Wahlprüfungsverfahren reicht es gesellschaftlich nicht aus, dass die Beteiligten tatsächlich unabhängig entscheiden. Auch die Nachvollziehbarkeit der Unabhängigkeit spielt für das öffentliche Vertrauen eine Rolle. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob Kaufhold wegen ihrer SPD-Nominierung automatisch befangen gewesen wäre. Dafür gibt es keinen Nachweis.

Die Frage ist vielmehr, ob das bestehende System ausreichend Vertrauen schaffen kann, wenn Richter über Angelegenheiten mitentscheiden, die auch für die Parteien von erheblichem Interesse sind, die sie zuvor für ihre Ämter vorgeschlagen haben.


Politische Verbindungen, die über einen Wahlvorschlag hinausgehen

Bei einzelnen Richtern finden sich zudem dokumentierte berufliche oder parteipolitische Bezüge, die über das bloße Nominierungsverfahren hinausreichen. Christine Langenfeld, die 2016 auf Vorschlag der Union gewählt wurde, wurde in zeitgenössischen Berichten ausdrücklich als CDU-Mitglied bezeichnet. Ob diese Parteimitgliedschaft heute fortbesteht, ist damit allerdings nicht nachgewiesen.

Peter Frank, 2023 auf Vorschlag der CSU gewählt, war zuvor über viele Jahre in der bayerischen Justizverwaltung tätig. Er arbeitete unter anderem in verantwortlichen Funktionen im Umfeld von CSU-geführten Justizministerien und wurde später Generalbundesanwalt. Holger Wöckel, 2023 auf Vorschlag CDU-geführter Länder gewählt, war zuvor wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht, unter anderem im Dezernat von Stephan Harbarth. Harbarth wiederum war vor seiner Wahl an das Bundesverfassungsgericht CDU-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.

Auch hier gilt: Eine frühere Tätigkeit für einen politisch geprägten Verwaltungsapparat oder die Zusammenarbeit mit einem früheren Politiker beweist keine politische Abhängigkeit. Doch die Verbindungen sind dokumentiert. Und sie verdeutlichen, wie eng die Auswahl und teilweise auch die beruflichen Laufbahnen von Verfassungsrichtern mit dem politischen System verflochten sein können.

Gerade deshalb ist die Frage berechtigt, ob die Unabhängigkeit höchster Gerichte allein durch rechtliche Vorschriften hinreichend abgesichert werden kann – oder ob die politische Prägung ihrer Auswahlverfahren zusätzliche Transparenz und Kontrolle erfordert.


Die Zweidrittelmehrheit: Viel beschworene Garantie, aber wofür eigentlich?

Wer die politische Auswahl von Verfassungsrichtern kritisiert, bekommt häufig zu hören, dass für ihre Wahl eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sei. Dies zwinge die Parteien zur überparteilichen Verständigung und garantiere damit eine besonders breite demokratische Legitimation.

Doch bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass hier zwei völlig verschiedene Dinge miteinander vermischt werden. Eine Zweidrittelmehrheit zwingt gegebenenfalls zur Verständigung zwischen Parteien. Sie zwingt die gewählten Richter aber keineswegs zu politischer Neutralität.


Die Regelung betrifft zunächst ausschließlich die Wahl. Schlägt beispielsweise die SPD eine Richterin vor, benötigt diese eine entsprechende Mehrheit. Erreicht die SPD sie nicht allein, braucht sie Unterstützung anderer Parteien. Das ist alles.

Die beteiligten Parteien können sich darauf verständigen, bestimmte Kandidaten gegenseitig zu unterstützen. So könnte die SPD einem Kandidaten aus dem Vorschlagsbereich der Union zustimmen und die Union im Gegenzug einem Kandidaten aus dem Vorschlagsbereich der SPD. Solche politischen Verständigungen sind mit der Zweidrittelregel grundsätzlich vereinbar.

Aber was genau sagt eine solche Verständigung über die spätere politische Unabhängigkeit der gewählten Personen aus? Zunächst einmal erstaunlich wenig. Sie sagt aus, dass sich eine ausreichende Zahl von Abgeordneten oder Bundesratsstimmen auf diese Personen geeinigt hat. Sie sagt nicht aus, dass die Kandidaten frei von politischen Überzeugungen sind. Sie sagt ebenso wenig aus, dass diese Überzeugungen später keinerlei Einfluss auf ihre juristischen Wertungen haben können. Und sie garantiert schon gar nicht, dass politische Nähe bei der Auswahl keine Rolle gespielt hat.

Die Zweidrittelmehrheit ist damit ein Instrument zur Herstellung breiter Zustimmung. Sie ist aber kein objektiver Nachweis politischer Unabhängigkeit. Wer beides gleichsetzt, macht es sich aus meiner Sicht entschieden zu einfach.


Wer kontrolliert die politische Unabhängigkeit der Richter?

Hier liegt für mich einer der problematischsten Punkte des gesamten Systems. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts sind nach Artikel 97 des Grundgesetzes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Das ist eine unverzichtbare Grundlage unseres Rechtsstaates. Doch eine gesetzlich garantierte Unabhängigkeit ist zunächst eine rechtliche Verpflichtung. Sie ist keine automatische Garantie dafür, dass jeder Richter in jeder Entscheidung tatsächlich frei von persönlichen politischen Überzeugungen oder möglichen Interessenkonflikten urteilt.

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wer kontrolliert das?

Tatsächlich gibt es rechtliche Möglichkeiten, gegen eine mögliche Befangenheit vorzugehen. Nach § 19 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Nur entscheidet über diesen Antrag wiederum das Bundesverfassungsgericht selbst – ohne Beteiligung des betroffenen Richters. Das bedeutet: Die Kontrolle möglicher Befangenheit ist im Wesentlichen innerhalb derselben Institution organisiert.

Natürlich ist auch dies gesetzlich vorgesehen. Doch damit bleibt die Frage bestehen, ob eine weitgehend interne Kontrolle bei besonders politisch sensiblen Verfahren ausreichend Vertrauen schafft.


Noch deutlicher wird diese Problematik bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen. Nach § 105 Bundesverfassungsgerichtsgesetz kann das Gericht den Bundespräsidenten unter engen Voraussetzungen zur Entlassung eines Richters ermächtigen. Über die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens entscheidet das Plenum des Bundesverfassungsgerichts. Für die Ermächtigung ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Gerichts erforderlich. Auch diese Kontrolle liegt also in wesentlichen Teilen beim Gericht selbst.

Eine übergeordnete nationale Rechtsmittelinstanz, die eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einfach aufheben könnte, existiert nicht. Das Gericht steht an der Spitze der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit. Das schützt seine Unabhängigkeit gegenüber Regierung und Parlament. Aber es bedeutet zugleich, dass eine externe gerichtliche Überprüfung seiner Entscheidungen innerhalb der deutschen Rechtsordnung grundsätzlich nicht vorgesehen ist.

Man kann gute Gründe für diese Konstruktion anführen. Schließlich darf auch eine Regierung nicht die Möglichkeit haben, missliebige Verfassungsrichter nach Belieben unter Druck zu setzen oder abzusetzen. Doch das ändert nichts daran, dass sich hier ein Spannungsverhältnis ergibt.

Die Parteien wirken maßgeblich an der Auswahl der Richter mit. Die Richter entscheiden später unabhängig über Verfassungsfragen, die auch diese Parteien betreffen. Und die Kontrolle einer möglichen Befangenheit findet weitgehend innerhalb des Gerichts statt.

Das ist eine Konstruktion, die zumindest kritisch hinterfragt werden darf.


Ein Parteivorschlag allein genügt nicht für einen Befangenheitsverdacht

Ein weiterer Punkt macht die Sache nicht weniger interessant. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begründen eine frühere Parteimitgliedschaft oder eine politische Tätigkeit nicht automatisch die Besorgnis der Befangenheit.

Das ist grundsätzlich nachvollziehbar. Auch ein ehemaliger Politiker kann ein unabhängiger Richter sein. Niemand verliert allein durch eine frühere Parteizugehörigkeit seine Fähigkeit, Recht und Gesetz anzuwenden. Allerdings stellt sich dann erneut die Frage nach den Grenzen dieses Grundsatzes.

Wenn eine Richterin auf Vorschlag einer Partei gewählt wird und später über einen Sachverhalt entscheidet, der erhebliche politische Konsequenzen für diese Partei haben kann, genügt dieser Zusammenhang für sich genommen nicht, um sie wegen Befangenheit auszuschließen. Es müssten zusätzliche konkrete Umstände hinzukommen.

Auch dies ist rechtlich begründbar. Aber die grundsätzliche Schwierigkeit bleibt bestehen: Eine innere politische Voreingenommenheit lässt sich kaum unmittelbar nachweisen. Richterliche Entscheidungen beruhen auf juristischen Bewertungen, Interpretationen und Abwägungen.

Dass ein Gericht zu einem Ergebnis gelangt, das zugleich den Interessen einer bestimmten Partei entspricht, beweist selbstverständlich keine politische Einflussnahme. Umgekehrt lässt sich aus der juristischen Begründung allein aber auch nicht jede denkbare persönliche Voreingenommenheit ausschließen.

Gerade deshalb kommt den institutionellen Sicherungen eine so große Bedeutung zu. Und gerade deshalb sollte man diese Sicherungen nicht mit dem bloßen Hinweis auf gesetzliche Unabhängigkeit für unangreifbar erklären.


Vom „Marsch durch die Institutionen“ zur Besetzung höchster Richterämter?

In diesem Zusammenhang lohnt auch ein Blick in die politische Geschichte der Bundesrepublik. Schon 1967 formulierte Rudi Dutschke die Idee des sogenannten „Marsches durch die Institutionen“. Gesellschaftliche Veränderungen sollten nicht nur durch Proteste und parlamentarische Auseinandersetzungen erreicht werden, sondern langfristig auch durch Einfluss innerhalb staatlicher und gesellschaftlicher Einrichtungen.

Die Grünen wurden erst 1980 gegründet. Der Begriff stammt daher nicht aus einem ursprünglichen Parteiprogramm der Grünen, sondern aus dem Umfeld der Studentenbewegung und der Neuen Linken. Dennoch entwickelte sich aus diesen politischen Strömungen über Jahrzehnte hinweg ein erheblicher gesellschaftlicher Einfluss. Menschen mit unterschiedlichen weltanschaulichen Überzeugungen gelangten in Politik, Wissenschaft, Verwaltung, Medien und Justiz in verantwortliche Positionen.

Dass solche Karrieren stattfinden, ist in einer offenen Gesellschaft grundsätzlich normal. Problematisch würde es allerdings dort, wo nicht mehr die fachliche Eignung und die Bindung an Recht und Gesetz im Mittelpunkt einer Auswahl stehen, sondern die Erwartung politischer oder weltanschaulicher Übereinstimmung.

Ob dies bei einzelnen Verfassungsrichtern tatsächlich geschehen ist, lässt sich aus ihren politischen Vorschlagswegen allein nicht nachweisen. Aber die grundsätzliche Frage bleibt bestehen: Wie verhindert man, dass langfristiger parteipolitischer Einfluss auf Personalentscheidungen in staatlichen Institutionen zu einer dauerhaften politischen Prägung dieser Institutionen führt?

Die besondere Stellung des Bundesverfassungsgerichts macht diese Frage ausgesprochen wichtig. Denn seine Entscheidungen können weit über einzelne Legislaturperioden hinauswirken. Die Besetzung der Richterstellen ist damit nicht nur eine Personalfrage. Sie ist auch eine Frage der langfristigen institutionellen Entwicklung unseres Staates.


Das BSW-Verfahren und die politischen Interessen im Hintergrund

Im konkreten BSW-Verfahren kommt eine besondere Konstellation hinzu. Der mögliche Einzug der Partei in den Bundestag hätte die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse erheblich verändert. Die derzeitige Bundesregierung wird von CDU/CSU und SPD getragen. Genau diese Parteien haben ihrerseits maßgeblich an der Auswahl mehrerer Mitglieder des Zweiten Senats mitgewirkt. Hinzu kommt die von der SPD vorgeschlagene Berichterstatterin Ann-Katrin Kaufhold.

Aus diesen Umständen folgt nicht, dass die Richter im Interesse von Union oder SPD entschieden haben. Eine solche Behauptung wäre ohne weitere Belege nicht gerechtfertigt. Aber es lässt sich ebenso wenig bestreiten, dass das Wahlergebnis politische Interessen berührt, während das Gericht über ein Verfahren entscheidet, das eine Korrektur dieses Ergebnisses ermöglichen sollte.

In einer solchen Situation kommt der nachvollziehbaren Unabhängigkeit des Gerichts besondere Bedeutung zu. Und genau hier wäre eine möglichst umfassende tatsächliche Überprüfung des Wahlergebnisses geeignet gewesen, die Debatte auf eine breitere und objektiv nachprüfbare Grundlage zu stellen.

Nicht weil Richter mit einer bestimmten politischen Vorgeschichte zwangsläufig falsch entscheiden. Sondern weil eine zusätzliche Kontrolle der Stimmenzählung die Frage nach möglichen Zählfehlern unabhängig von politischen Vermutungen klären könnte.


Was wäre durch eine Nachzählung eigentlich verloren gegangen?

Eine bundesweite Nachzählung wäre zweifellos aufwendig. Millionen Stimmzettel müssten erneut geprüft, Ergebnisse dokumentiert und gegebenenfalls korrigiert werden. Das würde Personal, Zeit und Geld kosten. Niemand sollte diesen Aufwand kleinreden.

Aber wir sprechen hier von einer Bundestagswahl. Von der demokratischen Legitimation unseres Parlaments. Und von einem Ergebnis, bei dem eine äußerst geringe Stimmenzahl darüber entscheidet, ob eine politische Kraft mit möglicherweise mehreren Dutzend Abgeordneten vertreten ist. Darf bei einer solchen Frage der organisatorische Aufwand tatsächlich das ausschlaggebende Argument sein?

Dabei muss man fairerweise festhalten: Das Bundesverfassungsgericht hat die Nachzählung nicht schlicht mit den Kosten oder dem Aufwand abgelehnt. Ausschlaggebend waren die rechtlichen Anforderungen an die Begründung einer Wahlprüfungsbeschwerde. Dennoch bleibt die gesellschaftliche Frage, ob zusätzliche Kontrollen in einer derart knappen Konstellation nicht grundsätzlich möglich sein sollten.

Eine Nachzählung hätte zwei mögliche Ergebnisse. Entweder bestätigt sie das amtlich festgestellte Wahlergebnis. Dann wäre die Diskussion über weitere unentdeckte Auszählungsfehler auf einer wesentlich breiteren tatsächlichen Grundlage zu führen. Oder sie ergibt, dass das BSW tatsächlich genügend Stimmen erhalten hat. Dann müsste das Ergebnis korrigiert werden – mit allen parlamentarischen Konsequenzen.

In beiden Fällen würde eine grundlegende demokratische Aufgabe erfüllt: das tatsächliche Wahlergebnis so zuverlässig wie möglich festzustellen.

Eine Nachzählung wäre kein Entgegenkommen gegenüber Sahra Wagenknecht und ihrer Partei. Sie wäre auch keine Vorverurteilung der Wahlhelfer oder der zuständigen Behörden. Sie wäre eine zusätzliche Kontrolle in einer außergewöhnlich knappen und politisch folgenreichen Situation.


Rechtssicherheit ist wichtig. Vertrauen aber auch.

Selbstverständlich braucht eine Demokratie Rechtssicherheit. Wahlen müssen irgendwann verbindlich festgestellt werden. Parlamente müssen arbeitsfähig sein. Nicht jede Behauptung und nicht jeder Verdacht darf automatisch ein aufwendiges Wahlprüfungsverfahren auslösen. Auch das ist richtig.

Doch Rechtssicherheit und größtmögliche Transparenz müssen keine Gegensätze sein. Gerade bei knappen Wahlergebnissen könnte der Gesetzgeber besondere Kontrollmechanismen vorsehen. Beispielsweise eine verpflichtende oder zumindest erleichterte Nachzählung, wenn das Überschreiten einer gesetzlichen Sperrklausel von einer außergewöhnlich kleinen Stimmenzahl abhängt.

Eine solche Regelung müsste selbstverständlich für alle Parteien gleichermaßen gelten und klare Voraussetzungen haben. Es wäre keine Sonderbehandlung des BSW, sondern eine allgemeine Absicherung demokratischer Wahlergebnisse. Und sie würde die Frage, ob eine außergewöhnlich knappe Wahl nachgezählt wird, ein Stück weit von der nachträglichen Bewertung einzelner Verdachtsmomente lösen.

Eine solche gesetzliche Regelung könnte deshalb nicht nur die Transparenz stärken, sondern auch den öffentlichen Druck auf Wahlprüfungsorgane und Gerichte vermindern.

Die zusätzliche Frage nach politischen Verbindungen der Richter zeigt darüber hinaus, dass Transparenz nicht erst bei der Wahlprüfung beginnen sollte. Auch das Verfahren zur Auswahl höchster Richter verdient eine fortlaufende öffentliche Diskussion.

Dabei geht es nicht darum, gewählte Richter nachträglich wegen ihrer politischen Biografie zu diskreditieren. Es geht darum, nachvollziehbar zu machen, welche Kriterien bei ihrer Auswahl eine Rolle spielen, welche möglichen Interessenkonflikte bestehen können und wie diese wirksam kontrolliert werden.


Eine Demokratie sollte Zweifel nicht unnötig fortbestehen lassen

Das Vertrauen in politische Institutionen lässt sich nicht einfach durch Gerichtsbeschlüsse herstellen. Es entsteht, wenn Bürger nachvollziehen können, wie Entscheidungen zustande kommen, warum bestimmte Verfahren angewendet werden und weshalb eine Überprüfung erfolgt oder unterbleibt.

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung begründet. Daran besteht kein Zweifel. Nur beantwortet eine juristische Begründung nicht zwangsläufig die politische und gesellschaftliche Frage, ob damit auch das Vertrauen in das Wahlergebnis gestärkt wird.

Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen ohnehin skeptisch auf Politik und staatliche Institutionen blicken, halte ich das für einen entscheidenden Punkt. Wer Zweifel an der Korrektheit einer Wahl äußert, hat damit noch lange keinen Wahlbetrug nachgewiesen. Und wer eine Nachzählung fordert, stellt nicht automatisch die Demokratie infrage.

Im Gegenteil: Der Wunsch nach einer möglichst zuverlässigen Überprüfung eines Wahlergebnisses kann gerade Ausdruck des Vertrauens in demokratische Verfahren sein – oder des Wunsches, dieses Vertrauen wiederherzustellen.

Natürlich wird es auch nach einer erneuten Auszählung Menschen geben, die das Ergebnis nicht akzeptieren. Eine Nachzählung ist keine Garantie dafür, dass sämtliche Zweifel verschwinden. Aber sie könnte eine zusätzliche, überprüfbare Tatsachengrundlage schaffen. Und sie würde zeigen, dass außergewöhnlich knappe Ergebnisse auch außergewöhnlich sorgfältig kontrolliert werden können.

Wer das Vertrauen in unabhängige Institutionen stärken möchte, sollte deshalb nicht nur auf deren formale Unabhängigkeit verweisen. Er sollte auch bereit sein, über die Grenzen bestehender Kontrollmechanismen zu sprechen.

Gerade bei einer Institution mit so weitreichenden Befugnissen wie dem Bundesverfassungsgericht darf diese Diskussion nicht als Angriff auf den Rechtsstaat missverstanden werden. Sie kann vielmehr Ausdruck des Anspruchs sein, den Rechtsstaat besonders ernst zu nehmen.


Am Ende bleiben mehrere unbequeme Fragen

Das BSW ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Zweite Senat hat die Beschwerde einstimmig als unzulässig verworfen. Damit steht allerdings nicht fest, dass jeder einzelne Stimmzettel bei der Bundestagswahl 2025 fehlerfrei erfasst wurde. Fest steht, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die verlangte umfassende Neuauszählung nach Auffassung des Gerichts nicht erfüllt waren. Dieser Unterschied ist wesentlich.

Ebenso wesentlich ist die Unterscheidung zwischen dokumentierten politischen Verbindungen der Richter und dem Nachweis einer parteipolitisch beeinflussten Entscheidung. Ein solcher Nachweis liegt nicht vor.

Dennoch hat die ganze Angelegenheit für mich mindestens ein Geschmäckle. Nicht, weil eine Partei vor Gericht verloren hat. Sondern weil eine weitere, grundsätzlich mögliche Kontrolle eines äußerst knappen und folgenreichen Wahlergebnisses unterbleibt – während gleichzeitig bekannt ist, dass die Auswahl der zuständigen Verfassungsrichter über politische Vorschläge der Bundestagsparteien erfolgt.

Die juristische Entscheidung mag korrekt sein. Ob der gesetzliche Rahmen, der zu ihr geführt hat, in solchen Ausnahmefällen wirklich angemessen ist, steht auf einem anderen Blatt.

Und deshalb bleiben für mich Fragen, die weit über das BSW hinausgehen. Wenn bei einer Bundestagswahl nur 9.529 Stimmen über den Einzug einer Partei ins Parlament und möglicherweise über parlamentarische Mehrheiten entscheiden – weshalb sollte eine umfassende Nachzählung dann nicht als zusätzliche demokratische Absicherung vorgesehen sein?

Was genau garantiert die viel beschworene Zweidrittelmehrheit bei der Wahl von Verfassungsrichtern tatsächlich? Eine ausreichende politische Zustimmung zu den Kandidaten – oder auch deren spätere politische Unabhängigkeit? Das eine ist gesetzlich geregelt. Das andere lässt sich durch die Wahlmehrheit allein nicht nachweisen.


Wie lässt sich die Unabhängigkeit einer Institution überzeugend kontrollieren, deren Mitglieder durch politische Mehrheiten ausgewählt werden und die bei Fragen richterlicher Befangenheit weitgehend selbst entscheidet? Und welche zusätzlichen institutionellen Sicherungen wären denkbar, damit politische Nähe bei der Auswahl höchster Richter nicht zu einem dauerhaften Vertrauensproblem wird?

Eine Demokratie muss nicht jeden unbelegten Verdacht bestätigen. Aber sie sollte ein besonderes Interesse daran haben, überprüfbare Zweifel mit überprüfbaren Tatsachen zu beantworten. Und sie sollte es aushalten, wenn Bürger nicht nur die Entscheidungen ihrer höchsten Richter hinterfragen, sondern auch die politischen Strukturen, über die diese Richter in ihre Ämter gelangen.

Das gilt gerade dann, wenn Entscheidungen zugleich weitreichende politische Folgen haben. Ich halte es jedenfalls für einen Fehler, die Diskussion über die Nachzählung der BSW-Stimmen ausschließlich mit dem Hinweis auf die Unzulässigkeit der Beschwerde für erledigt zu erklären. Denn die größere Frage ist damit keineswegs beantwortet.

Wie können wir sicherstellen, dass Wahlergebnisse nicht nur nach geltendem Recht festgestellt, sondern in besonders knappen Fällen auch möglichst umfassend kontrolliert werden? Und wie schaffen wir das notwendige Vertrauen in eine Verfassungsgerichtsbarkeit, deren Mitglieder zwar unabhängig entscheiden sollen, deren Auswahl aber ausdrücklich durch politische Mehrheiten geprägt wird?

Für mich steht fest: Demokratie braucht nicht weniger Kontrolle, sondern nachvollziehbare und wirksame Kontrolle. Gerade dort, wo politische Macht und höchste Rechtsprechung aufeinandertreffen.

Das gilt für die Stimmenzählung ebenso wie für die Auswahl und Kontrolle der Verfassungsrichter. Denn Vertrauen in den Rechtsstaat entsteht nicht dadurch, dass kritische Fragen ausbleiben. Es entsteht dadurch, dass auf diese Fragen überzeugende Antworten gegeben werden.



Quellen und weiterführende Informationen

Bundesverfassungsgericht

  • Beschluss vom 20. Oktober 2026, Aktenzeichen 2 BvC 4/26, veröffentlicht am 18. November 2026.

  • Richterinnen und Richter des Zweiten Senats sowie Geschäftsverteilung für 2026.

  • Verfahrensübersicht zum BSW-Verfahren, Berichterstatterin Ann-Katrin Kaufhold.

Deutscher Bundestag

  • „Wahlprüfungsbeschwerde zum Zweitstimmenergebnis der Partei BSW erfolglos“, 18. November 2026.

  • „Bundestag lehnt Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl ab“, 18. Dezember 2025.

  • „Drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht neu besetzt“, 25. September 2025.

Gesetzliche Grundlagen

  • Grundgesetz, Artikel 97: Richterliche Unabhängigkeit.

  • Bundesverfassungsgerichtsgesetz, §§ 5–7: Wahl der Verfassungsrichter.

  • Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 19: Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit.

  • Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 105: Ruhestandsversetzung und Entlassung von Verfassungsrichtern.

Wahlergebnis

  • Bundeswahlleiterin: Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025.

Hinweis: Die politischen Zuordnungen der Richter beziehen sich auf dokumentierte Vorschlagswege und, soweit ausdrücklich erwähnt, auf frühere berufliche oder parteipolitische Verbindungen. Aus diesen Umständen folgt kein Nachweis, dass einzelne Richter im BSW-Verfahren parteilich entschieden haben.

 
 
 

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