Es gibt eine Eigentümlichkeit im deutschen Wahlrecht, die im Alltag fast nie diskutiert wird – und die einem doch zu denken geben sollte: Ein Deutscher, der vor 24 Jahren das Land verlassen hat, der heute in Dubai, Bangkok oder auf Mallorca lebt, der hier keine Wohnung mehr besitzt, kein Konto, keine Krankenversicherung, der seit Jahren keinen deutschen Boden mehr betreten hat und keinen einzigen Euro Steuern hier zahlt – dieser Mensch darf bei Bundestagswahlen mit darüber en

Die AfD ist eine zugelassene Partei und damit nach dem Parteiengesetz sowie dem Grundgesetz grundsätzlich gleich zu behandeln. Maßgeblich ist § 5 des Parteiengesetzes, der bestimmt: „Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden.“ Ergänzend ergibt sich aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbil

Natürlich darf man die deutsche Klimapolitik kritisieren – und zwar scharf. Genau dafür ist eine offene demokratische Debatte da.

Der israelisch-palästinensische Konflikt wird seit Jahrzehnten nicht nur politisch, sondern auch moralisch und religiös aufgeladen diskutiert. Oft wird dabei so getan, als ließen sich heutige Besitz- und Herrschaftsfragen aus religiösen Texten oder aus historischen Momenten eindeutig ableiten. Tatsächlich aber zeigt ein nüchterner Blick, dass weder Theologie noch Geschichte eine praktikable Grundlage für eine heutige Lösung liefern. Der Konflikt ist ein realpolitischer – zwis