NGO´s - Der Staat finanziert Tausende Organisationen – und will selbst nicht wissen, wohin das Geld fließt

Der Staat verteilt Milliarden Euro an Vereine, Stiftungen, Initiativen und sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen. Er prüft Förderanträge, bewilligt sie, verwaltet die Programme und überweist das Geld. Aber wenn das Parlament, zumindest ein nicht unerheblicher Teil der gewählten Vertreter, wissen will, wer eigentlich wie viel bekommen hat und wofür, wird es plötzlich kompliziert.

Mehr als 40.000 Zuwendungen aus verschiedenen Bundesministerien müssten dafür ausgewertet werden, erklärt die Bundesregierung. Eine vollständige Aufstellung verursache einen „unzumutbaren Arbeitsaufwand“. Tausende Arbeitsstunden seien dafür nötig.

Das muss man sich einmal klarmachen: Das Geld zu verteilen war offenbar zumutbar. Mehr als 40.000 Förderungen zu prüfen, zu bewilligen, zu verwalten und abzurechnen ebenfalls. Aber anschließend zusammenzutragen, wohin dieses Steuergeld geflossen ist, soll unzumutbar sein.

Das ist nicht irgendein bürokratisches Detail. Es ist der Kern eines gewaltigen Transparenzproblems.

40.000 Förderungen – aber kein Gesamtüberblick

Die Daten sind schließlich nicht verschwunden. Sie liegen in den einzelnen Ministerien. Was fehlt, ist eine vollständige Übersicht darüber, welche Organisation aus welchem Ressort wie viel Geld für welchen Zweck erhalten hat.

Und ausgerechnet diese Übersicht wäre dringend notwendig. Denn mit staatlichem Geld werden keineswegs nur politisch neutrale Sport-, Kultur- oder Sozialprojekte gefördert. Unter den Empfängern befinden sich Organisationen, die selbst gesellschaftspolitisch aktiv sind, Kampagnen führen, demonstrieren, politische Positionen bewerten oder sich ausdrücklich gegen bestimmte Parteien und politische Strömungen stellen.

Das dürfen sie. Aber dann darf der Steuerzahler auch wissen, in welchem Umfang solche Organisationen mit seinem Geld finanziert werden und wofür genau.

Eine 39-seitige Teilliste des Innenministeriums gibt zumindest einen kleinen Einblick. Darin taucht beispielsweise die Amadeu-Antonio-Stiftung mehrfach auf. Genannt werden unter anderem 25.000 Euro für ein Projekt, das sich laut Beschreibung mit „Online-Agitation von Rechtsextremen und konservativen Christen“ beschäftigt. Für 2026 wurden der Stiftung nach einer weiteren Antwort insgesamt mindestens 623.000 Euro zugesagt.

„Rechtsextreme und konservative Christen“ – in einem Atemzug.

Warum eigentlich? Konservative Christen sind keine Extremisten. Konservative Überzeugungen sind vollkommen legal und Teil des demokratischen Meinungsspektrums. Warum geraten sie überhaupt in den Fokus eines staatlich geförderten Projekts, das gleichzeitig Rechtsextremismus untersucht? Wo wird hier die Grenze gezogen? Und vor allem: Wer zieht sie?

Genau solche Fragen sind der Grund, warum eine vollständige Übersicht über staatliche Förderungen notwendig wäre.

Wenn staatlich geförderte Organisationen selbst Politik machen

Ein weiteres Beispiel ist der BUND. Nach den in einem AfD-Antrag dokumentierten Angaben erhielt der Umweltverband 2023 rund zwei Millionen Euro vom Bundeswirtschaftsministerium. Am 1. Februar 2025, nur 22 Tage vor der Bundestagswahl, rief der BUND Baden-Württemberg gemeinsam mit DGB und ver.di zur Demonstration „Wir sind die Brandmauer“ in Stuttgart auf. Nach Angaben des Verbandes beteiligten sich rund 44.000 Menschen.

Selbstverständlich darf ein Umweltverband politisch Stellung beziehen. Darum geht es nicht. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wie sauber werden staatlich geförderte Projekte und politische Kampagnen voneinander getrennt?

Wer Steuergeld bekommt und gleichzeitig aktiv in politische Auseinandersetzungen eingreift, muss sich diese Frage gefallen lassen. Und der Staat, der das Geld verteilt, muss sie beantworten können.

Kann er aber offenbar nicht umfassend. Denn dafür müsste er erst Zehntausende Fördervorgänge zusammensuchen.

Darf eine Bundesregierung es sich so einfach machen?

Auch rechtlich ist die Sache interessanter, als der Hinweis auf den angeblich „unzumutbaren Arbeitsaufwand“ vermuten lässt. Das parlamentarische Fragerecht gehört zu den zentralen Kontrollrechten des Bundestages. Die Bundesregierung ist grundsätzlich verpflichtet, parlamentarische Fragen zu beantworten. Ausnahmen gibt es, etwa wegen Grundrechten Dritter, Geheimhaltungsinteressen oder des geschützten Kernbereichs der Regierung.

Interessant ist dabei die sogenannte Rekonstruktionspflicht. Vereinfacht gesagt: Die Regierung kann sich nicht automatisch damit herausreden, eine Information liege gerade nicht fertig aufbereitet in irgendeiner Tabelle. Unter bestimmten Voraussetzungen muss sie vorhandene Informationen erst zusammentragen.

Das bedeutet nicht, dass die jetzige Weigerung der Bundesregierung rechtswidrig ist. Ob mehrere Tausend Arbeitsstunden tatsächlich die Grenze des Zumutbaren überschreiten, müsste letztlich gerichtlich geklärt werden.

Politisch bleibt trotzdem eine sehr einfache Frage: Wie kann es sein, dass ein Staat Milliarden verteilt, aber einen vollständigen Überblick darüber nur mit angeblich unzumutbarem Aufwand herstellen kann?

Und dann ist da noch Lars Klingbeil

Besonders pikant ist die Rolle von Finanzminister Lars Klingbeil. Schon 2025 hatte die damalige Unionsfraktion einen umfangreichen Fragenkatalog zur Finanzierung von NGOs vorgelegt. Klingbeil forderte die Union öffentlich auf, diese Anfrage zurückzuziehen.

Seine Ehefrau Lena-Sophie Müller leitet die Initiative D21. Nach den für diesen Beitrag ausgewerteten Angaben erhielt die Organisation zwischen 2020 und 2025 mindestens 565.000 Euro Bundesmittel.

Das beweist keinerlei unzulässige Einflussnahme. Und genau das behaupte ich auch nicht.

Aber wenn ein führender Politiker parlamentarische Nachfragen zu staatlich finanzierten Organisationen öffentlich kritisiert, während eine von seiner Ehefrau geleitete Organisation selbst staatliche Fördermittel erhält, entsteht zumindest ein möglicher Interessenkonflikt, den man nicht einfach wegwischen sollte. Gerade in einer solchen Konstellation wäre maximale Transparenz die einfachste und überzeugendste Antwort.

551 Fragen – bis man selbst regiert

Richtig interessant wird die Geschichte aber beim Blick auf CDU und CSU. Denn die wollten es selbst einmal ganz genau wissen.

Unmittelbar nach der Bundestagswahl 2025 stellte die Unionsfraktion der damaligen Bundesregierung sage und schreibe 551 Einzelfragen zur Finanzierung von NGOs. Unterzeichnet war die Anfrage unter anderem von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt.

Die Union fragte nach Omas gegen Rechts, Correctiv, Campact, attac, der Amadeu-Antonio-Stiftung, dem BUND, Netzwerk Recherche und den Neuen Deutschen Medienmacher*innen. Sie wollte wissen, woher das Geld kommt, welche politischen Aktivitäten stattfinden, welche organisatorischen Verflechtungen bestehen und welche Rolle staatliche Förderprogramme spielen.

551 Fragen. Offenbar hielt die Union das Thema damals für ziemlich wichtig.

Dann wurde Friedrich Merz Bundeskanzler.

Und der große Aufklärungsdrang scheint sich deutlich abgekühlt zu haben.

Im Mai 2025 wollte ein Bürger über abgeordnetenwatch.de von Merz wissen, was eigentlich aus seinem eigenen Fragenkatalog geworden sei. Zum Zeitpunkt der für diesen Beitrag dokumentierten Abfrage stand dort lediglich: „Antwort ausstehend.“

Vor der Wahl wollte die Union wissen, was mit dem Geld geschieht. Nach der Wahl sitzt sie selbst in der Regierung, die über Förderprogramme und Steuergelder verfügt. Und plötzlich hört man von den 551 Fragen erstaunlich wenig.

Man kann das Zufall nennen. Man kann es auch für bemerkenswert halten.

Jetzt fragt die AfD weiter

Am 18. August 2026 hat die AfD-Fraktion erneut nachgehakt. In einer Kleinen Anfrage zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geht es unter anderem um die Lidice Haus GmbH in Bremen. Nach Angaben der Fragesteller erhielt sie zwischen 2020 und 2024 mehr als fünf Millionen Euro aus dem Programm.

Noch brisanter ist ein weiterer Vorwurf: Ein dort beschäftigter Fotograf soll Bildmaterial geliefert haben, das später auf Antifa-nahen Plattformen zum „Outing“ politischer Gegner verwendet worden sei.

Das ist ein schwerwiegender Vorwurf. Und deshalb muss man sauber bleiben: Bislang ist er nicht bewiesen. Die Bundesregierung hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Aber gerade deshalb muss sie beantwortet werden.

Wenn sich der Vorwurf als falsch herausstellt, gehört auch das auf den Tisch. Wenn er stimmt, wäre zu klären, ob und in welcher Weise staatlich finanzierte Strukturen betroffen waren. Beides lässt sich nicht durch Vermutungen klären, sondern nur durch Transparenz.

Das eigentliche Problem ist größer als jede einzelne NGO

Man kann jetzt über die Amadeu-Antonio-Stiftung diskutieren, über den BUND, Correctiv, Omas gegen Rechts oder irgendeine andere Organisation. Aber damit verliert man schnell den Blick auf das eigentliche Problem.

Es geht nicht um einzelne NGOs. Es geht um das System dahinter.

Der Staat verteilt über zahlreiche Ministerien und Programme Geld in Zehntausenden einzelnen Fördervorgängen. Unter den Empfängern befinden sich Organisationen, die gesellschaftspolitisch aktiv sind und teilweise selbst in politische Auseinandersetzungen eingreifen. Gleichzeitig kann oder will derselbe Staat dem Parlament keinen vollständigen Überblick darüber geben, wer insgesamt wie viel Geld erhält und wofür.

Und deshalb lässt sich derzeit auch eine entscheidende Frage nicht seriös beantworten: Ist dieses Fördersystem politisch ausgewogen oder nicht?

Vielleicht würde eine vollständige Liste sämtliche Vorwürfe einer politischen Schieflage widerlegen. Vielleicht würde sie genau diese Schieflage sichtbar machen.

Wir wissen es nicht.

Und genau das ist der Skandal.

Vom Bürger verlangt der Staat selbstverständlich vollständige Transparenz. Einnahmen erklären, Ausgaben belegen, Rechnungen aufbewahren, Fristen einhalten. Unternehmen werden mit Dokumentations-, Melde-, Nachweis- und Transparenzpflichten überzogen. Bei Fehlern drohen Nachzahlungen, Bußgelder oder Schlimmeres.

Aber wenn der Staat selbst erklären soll, wohin das Geld seiner Bürger fließt, wird das Zusammentragen der Informationen plötzlich zum „unzumutbaren Arbeitsaufwand“.

Das ist schwer vermittelbar.

Wer Milliarden Euro Steuergeld verteilt, muss jederzeit sagen können, wer wie viel bekommen hat, wofür und aus welchem Fördertopf. Das ist keine Schikane. Das ist das Mindeste, was man von einem Staat erwarten darf, der mit dem Geld seiner Bürger arbeitet.

Und wenn mit diesem Geld Organisationen finanziert werden, die selbst politisch aktiv sind, gilt diese Verpflichtung erst recht.

Nicht irgendwann. Nicht scheibchenweise. Nicht in irgendwelchen Teillisten. Und nicht erst dann, wenn Abgeordnete zufällig die richtige Einzelfrage stellen.

Vollständig. Nachvollziehbar. Überprüfbar.

Vielleicht würde das alle Kritiker widerlegen. Wunderbar. Dann sollte die Bundesregierung größtes Interesse daran haben, genau das zu tun.

Solange sie es nicht tut, bleibt allerdings eine verdammt einfache Frage:

Was genau wird hier eigentlich mit unserem Geld finanziert – und warum ist es so schwer, uns das vollständig zu zeigen?

Moritz Jacoby ist Autor von „LEGITIM! Warum die AfD das Recht hat, an der Gestaltung von Staat und Gesellschaft mitzuwirken“.