Demokratie ist nicht die Garantie, dass alles bleibt, wie es ist: Zur Sachsen-Anhalt-Debatte um AfD, Rundfunk und Verfassungsschutz

Alice Weidel hat am 23. August 2026 im ZDF-Sommerinterview angekündigt, Deutschland solle aus dem Schengen-Raum austreten. Sie verteidigte dort auch die AfD-Forderung nach einem Euro-Austritt: „Deutschland ging es deutlich besser vor der Euro-Einführung." Wenige Stunden später schrieb ein Facebook-Nutzer einen langen Beitrag, der genau diese Ankündigung zum Anlass nahm, vor der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu warnen. Er zählte auf, was die AfD dort im Regierungsprogramm plant: die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen, die Rundfunkstaatsverträge kündigen, den Verfassungsschutz – der die AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistisch" einstuft – bis zur Abschaffung infrage stellen, und staatliche Vereinsförderung an eine „Demokratie- und Patriotismuserklärung" knüpfen. Seine Schlussfolgerung: Bei alldem gehe es nicht mehr nur um Migrationspolitik, sondern um das Verständnis von Demokratie selbst. Demokratie bedeute eben nicht, dass 51 Prozent eine Wahl gewinnen und anschließend alles dürfen.

Ich habe unter diesem Beitrag geantwortet, und ich stehe zu jedem Wort davon. Was mich an solchen Texten stört, ist nicht die Kritik an einzelnen AfD-Positionen – die darf jeder üben, und über jede einzelne davon kann man streiten. Was mich stört, ist die Prämisse dahinter: dass eine Reihe von Institutionen, Behörden und Verträgen mit der Demokratie selbst gleichgesetzt wird. Das sind sie nicht.

Institutionen sind nicht die Demokratie

Nehmen wir Schengen und Dublin. Beide Systeme wurden mit klaren Voraussetzungen eingeführt, nicht ohne Grund: Weil es von Anfang an erhebliche Skepsis gegenüber dem Wegfall der Binnengrenzkontrollen gab, war das zentrale Versprechen von Schengen, dass im Gegenzug die gemeinsamen Außengrenzen wirksam kontrolliert werden. Dublin sollte ergänzend klar regeln, welcher Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig ist. Beides waren keine Nebensächlichkeiten, sondern die Bedingungen, unter denen die Systeme überhaupt funktionieren konnten. Grenzkontrolle bedeutet: wissen, wer einreist, feststellen, wer diese Person ist und was sie will, nach geltendem Recht entscheiden, wer bleiben darf – und diese Entscheidung dann auch durchsetzen. Daran scheitert das System seit Jahren. Menschen gelangen irregulär über die Außengrenzen in den Schengen-Raum, reisen durch mehrere Mitgliedstaaten weiter, Dublin-Zuständigkeiten lassen sich vielfach nicht durchsetzen, und längst kontrollieren mehrere Staaten wieder ihre eigenen Binnengrenzen. Wenn ein System seine eigenen Voraussetzungen über Jahre nicht erfüllt, ist nicht diejenige das Problem, die daraus Konsequenzen zieht. Das Problem ist das Festhalten an einem System, das in entscheidenden Punkten nicht funktioniert. Man kann das anders sehen. Aber daraus einen Angriff auf die Demokratie zu konstruieren, ist schlicht absurd.

So geht es in dem Beitrag Institution für Institution weiter: Die Landeszentrale für politische Bildung sei die Demokratie, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei die Demokratie, der Verfassungsschutz sei die Demokratie, der Euro sei die Demokratie, Schengen sei die Demokratie. Staatlich finanzierte Vereine und NGOs erst recht. Aber das sind Institutionen, Behörden, Finanzierungsmodelle und Vertragswerke, die Menschen geschaffen haben. Also dürfen Menschen sie auch verändern, reformieren oder abschaffen. Das ist Politik – nicht mehr und nicht weniger.

Bei einem Punkt lohnt sich allerdings ein genauerer Blick auf das tatsächliche Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt, weil Neuser hier selbst ungenauer wird, als ihm vermutlich bewusst ist. Er schreibt, die AfD wolle die Landeszentrale für politische Bildung „abschaffen". Der Programmpunkt lautet aber: „Landeszentrale für politische Bildung gründlich reformieren!" Reformieren ist nicht abschaffen. Wer eine Kette von Forderungen konstruiert, um daraus eine schleichende Demontage der Demokratie abzuleiten, sollte die einzelnen Glieder dieser Kette wenigstens korrekt wiedergeben.

Noch deutlicher wird das Problem beim Verfassungsschutz. Eine staatliche Behörde beobachtet eine zugelassene Oppositionspartei, die Partei kritisiert diese Behörde und stellt ihre bisherige Konstruktion infrage – und diese Kritik soll dann beweisen, wie gefährlich die Partei ist. Was für ein Demokratieverständnis steht dahinter? Seit wann stehen staatliche Behörden über politischer Kritik? Gerade Behörden mit erheblichen Eingriffsbefugnissen müssen sich in einer Demokratie kritisieren, kontrollieren und notfalls reformieren lassen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte dazu am 15. August 2026 im Podcast „ungeskriptet", seine Partei sei „völlig ergebnisoffen" zwischen kompletter Abschaffung und einer Rückbesinnung auf die „eigentlichen Aufgaben" der Behörde: „Die Aufgabe dieses Verfassungsschutzes ist völlig ad absurdum geraten. Er überwacht die Opposition, er wird als politisches Instrument eingesetzt." Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hatte die AfD im November 2023 als „gesichert rechtsextremistisch" eingestuft – eine Einstufung, über deren Rechtmäßigkeit auf Bundesebene bis heute nicht abschließend entschieden ist. Wenn eine beobachtete Partei genau diese Beobachtung infrage stellt, ist das kein Skandal. Es ist eine naheliegende Reaktion.

Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt Ähnliches. Wer das heutige System aus ARD, ZDF und Deutschlandradio grundlegend umbauen will – und die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge als „Sofortmaßnahme" ankündigt, wie Siegmund es tut –, schafft damit nicht die Pressefreiheit ab. Pressefreiheit und die konkrete Organisationsform eines beitragsfinanzierten Rundfunksystems sind zwei verschiedene Dinge.

Was 51 Prozent tatsächlich dürfen

Und dann dieser Satz: Demokratie bedeute eben nicht, dass 51 Prozent eine Wahl gewinnen und anschließend alles dürfen. Wer hat das behauptet? Natürlich darf auch eine Mehrheit nicht alles. Sie bleibt an Verfassung, Grundrechte, Gewaltenteilung und Gerichte gebunden. Aber was eine Mehrheit in einer Demokratie sehr wohl darf, ist Politik zu verändern: Gesetze ändern, Behörden reformieren, Förderprogramme beenden, Staatsverträge im Rahmen der Rechtsordnung kündigen, eine andere Migrations-, Bildungs-, Medien- oder Europapolitik verfolgen. Dafür veranstaltet man Wahlen. Eine Wahl, nach der grundlegende Veränderungen nicht stattfinden dürfen, sobald sie den bisherigen politischen Eliten nicht gefallen, wäre eine ziemlich merkwürdige Vorstellung von Demokratie.

Und ja, deshalb unterstütze und wähle ich die AfD: nicht obwohl sie solche Dinge infrage stellt, sondern weil sie es tut. Ich will, dass eine Migrationspolitik, die seit Jahren offenkundige Probleme produziert, grundlegend geändert wird. Ich will, dass Schengen und Dublin infrage gestellt werden, weil ihre zentralen Mechanismen in entscheidenden Punkten nicht funktionieren – aus meiner Sicht bewusst herbeigeführte Fehlkonstruktionen. Ich will, dass über Sinn, Umfang, Finanzierung und Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundsätzlich gesprochen wird. Ich will, dass die staatliche Finanzierung politisch agierender Vereine und NGOs überprüft und gegebenenfalls beendet wird. Und selbstverständlich will ich, dass eine Behörde wie der Verfassungsschutz nicht behandelt wird, als sei ihre heutige Konstruktion ein unantastbarer Bestandteil unserer Verfassungsordnung.

Was ist eigentlich so skandalös daran, staatliche Förderung an ein Bekenntnis zur demokratischen Ordnung zu knüpfen? Im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt heißt es, geförderte Vereine müssten ein „glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung" ablegen. Über den Begriff „patriotische Grundhaltung" lässt sich streiten. Aber ausgerechnet jene, die seit Jahren unter dem Schlagwort „Demokratieförderung" staatliches Geld gezielt für Projekte gegen Rechtsextremismus und für bestimmte gesellschaftspolitische Ziele vergeben, sollten vorsichtiger damit sein, so zu tun, als sei die politische Konditionierung staatlicher Förderung eine Erfindung der AfD.

Man kann jede einzelne dieser Forderungen ablehnen. Dann sollte man dagegen argumentieren, Menschen überzeugen, Mehrheiten organisieren, Wahlen gewinnen, Politik machen, die zeigt, dass die Wähler die Richtigen gewählt haben. So funktioniert Demokratie. Was nicht funktioniert, ist dieses inzwischen groteske Spiel: Natürlich dürft ihr wählen – aber wenn ihr die Falschen wählt und die anschließend tatsächlich verändern, wofür sie gewählt wurden, dann ist die Demokratie in Gefahr. Nein. Dann ist nicht automatisch die Demokratie in Gefahr. Dann ist zunächst der politische Status quo in Gefahr. Manche haben sich offenbar so sehr an ihre politische, mediale und institutionelle Deutungshoheit gewöhnt, dass sie den Unterschied zwischen beidem nicht mehr erkennen.

Demokratie ist nicht die Garantie, dass alles so bleibt, wie es ist. Demokratie ist die Garantie, dass die Bürger es ändern können, wenn sie es wollen.