Die Mitte ist vorbei

"DIE MITTE IST VORBEI" Nein, das hat Herr Merz heute nach den Wahlen im Osten nicht gesagt – hätte er aber sagen können.

„Links ist vorbei", verkündete Friedrich Merz direkt nach der Bundestagswahl 2025.

Nein, Herr Merz, in Wahrheit ist die Mitte vorbei. Die Köpfe dieser Mitte hießen und heißen Merkel, Scholz, Merz und Habeck. Die Parteien der Mitte hießen und heißen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP.

Vorbei ist die Vorstellung, man könne sich auf Dauer irgendwo zwischen links und rechts einrichten, diesen Platz zur einzig vernünftigen Position erklären und jeden, der eine klare Richtungsentscheidung verlangt, wahlweise als radikal, populistisch oder extrem abtun. Diese sogenannte Mitte hat Deutschland über Jahrzehnte regiert. Sie war nicht Zuschauer, nicht Opposition. Sie saß an den Schalthebeln der Macht und hat uns allen das Deutschland beschert, in dem wir heute leben müssen.

Sie hat regiert, sie hat entschieden. Sie hat falsche Entscheidungen getroffen. Sie hat notwendige Entscheidungen verschleppt. Sie hat Probleme verwaltet, statt sie zu lösen. Sie hat Probleme sogar erst geschaffen. Sie hat Entwicklungen zugelassen, nicht verhindert und zum Teil sogar befördert, deren Folgen heute von denselben Leuten und Parteien beklagt werden, die sich selbst die demokratische Mitte nennen. „Die Mitte" kann deshalb nicht so tun, als sei sie die Lösung für Probleme, an deren Entstehung sie selbst beteiligt war.

Ein wachsender Teil der Wähler akzeptiert das nicht mehr. Den Menschen ist der Geduldsfaden gerissen. Und auch die ewige Drohung, außerhalb der sogenannten Mitte werde alles nur noch schlimmer, zieht bei denen nicht mehr, die ohnehin das Gefühl haben, dass es seit Jahren immer weiter bergab geht. Wer den bisherigen Zustand selbst als schlecht empfindet, lässt sich irgendwann nicht mehr damit überzeugen, dass jede grundlegende Veränderung angeblich noch schlimmer wäre.

Wenn heute ständig von den politischen „Rändern" gesprochen wird, sollte man deshalb einmal fragen, was dieser Begriff eigentlich noch erklären soll. Wenn man Linke auf der einen Seite und die AfD auf der anderen Seite als linken und rechten „Rand", vielleicht sogar als die „Extremen", bezeichnen will, dann muss man auch feststellen: Die Zeiten sind extrem. Die Probleme sind extrem. Die politischen Gegensätze werden immer grundsätzlicher und extremer.

Die Menschen erleben wirtschaftliche, gesellschaftliche, finanzielle und politische Krisen. Immer mehr von ihnen glauben offensichtlich nicht mehr daran, dass die Lösungen dafür ausgerechnet aus der sogenannten Mitte kommen werden. Im Gegenteil: Sie glauben, dass diese Mitte die Lösungen gar nicht mehr hervorbringen kann, weil sie selbst viel zu lange Teil der Entwicklung gewesen ist, die zu den heutigen Verhältnissen geführt hat. Die Mitte ist für sie nicht die Lösung, sie ist Teil des Problems.

Das erklärt auch, warum sich Menschen politischen Kräften zuwenden, die eindeutiger sind. Eindeutiger in ihren Forderungen, eindeutiger in ihrer Sprache und eindeutiger in dem, was sie tatsächlich tun wollen. Sie haben dieses politische Wischiwaschi satt. Sie wollen nicht mehr hören, dass irgendwie alles gleichzeitig richtig sein soll, dass jeder ein bisschen recht hat und dass am Ende wieder ein Kompromiss herauskommt, bei dem niemand mehr weiß, wofür die beteiligten Parteien und Personen eigentlich einmal standen.

Das ist das Problem der CDU. Sie muss sich entscheiden. Sie kann nicht auf Dauer behaupten, sie sei einfach „die Mitte", und damit jeder grundsätzlichen Richtungsentscheidung ausweichen. Sie kann nicht konservativ auftreten, sich gleichzeitig nach rechts maximal abgrenzen, mit Parteien links von ihr Mehrheiten organisieren und anschließend erklären, das Ergebnis sei eben die vernünftige Mitte.

Wenn sich die CDU in ihrem politischen Handeln nicht eindeutig nach rechts orientiert, dann orientiert sie sich – willentlich oder nicht – nach links. Denn politische Entscheidungen fallen nicht in einem luftleeren Raum. Wer eine Politik rechts von sich kategorisch ausschließt, wird seine Mehrheiten links von sich suchen müssen. Und dann zählt irgendwann nicht mehr, wie oft man sich selbst „bürgerlich", „konservativ" oder „Mitte" nennt. Dann zählt, welche Politik tatsächlich gemacht wird.

Natürlich wird es immer Kompromisse geben. Demokratie funktioniert nicht ohne Kompromisse. Aber ein Kompromiss kann eine politische Richtung nicht ersetzen. Die Perversion eines Kompromisses ist kein Kompromiss mehr, er ist Nebel und Sumpf, Schwerelosigkeit und Stillstand.Eine Partei muss zuerst wissen, wohin sie will, bevor sie darüber verhandeln kann, wie weit sie auf andere zugeht.

Was immer mehr Menschen verlangen, ist Klarheit. Sie wollen wissen, was eine Partei will, was sie verändern, was sie durchsetzen will, wo ihre Grenzen liegen und was für sie nicht verhandelbar ist. Sie wollen nicht vor der Wahl das eine hören und nach der Wahl das andere bekommen. Und sie wollen nicht länger erklärt bekommen, sie müssten ausgerechnet zu jener sogenannten Mitte zurückkehren, die sie für die heutigen Zustände mitverantwortlich machen. Sie wollen überhaupt keine Erklärungen mehr, weil sie längst verstanden haben. Und sie wollen nicht irgendwohin mitgenommen oder von irgendwo abgeholt werden.

Nicht die Wähler müssen zurück in die Mitte. Die Mitte muss sich entscheiden, wohin sie will: nach links oder nach rechts. Und sie muß wissen, was sie will: Vernunft oder Sozialismus. Wer glaubt, einfach in der Mitte verharren zu können, während die politischen Gegensätze immer größer, die Probleme immer drängender und die Forderungen nach grundlegenden Veränderungen immer lauter werden, riskiert, politisch unterzugehen. Größe, Tradition und die Behauptung, die „vernünftige Mitte" zu vertreten, sind keine Bestandsgarantie. Das gilt ganz besonders für die CDU, denn die ist auf dem Weg in den Untergang und ich kann nur hoffen, dass sie uns alle aus Trotz und Borniertheit nicht mit in den Untergang zieht.

Die Mitte ist vorbei.