Götterdämmerung der CDU - Der Tag der Entscheidung rückt näher

Die Union kann nicht ewig auf der linken Spur fahren, während sie gleichzeitig nach rechts blinkt. Irgendwann wird der Souverän sie aus dem fließenden politischen Verkehr ziehen – wegen Gefährdung desselben.
Manchmal verrät eine geheime Abstimmung mehr über die politische Lage als hundert Parteitagsreden. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt wurde Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten gewählt. Er erhielt 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Die AfD verfügt über 39 Mandate, das BSW über fünf und hatte seine Unterstützung für Rausch angekündigt. Selbst wenn alle fünf BSW-Abgeordneten für ihn gestimmt haben, müssen also mindestens vier Stimmen aus den übrigen Fraktionen gekommen sein. Wegen der geheimen Wahl lässt sich nicht feststellen, wer sie abgegeben hat. Hans-Thomas Tillschneider von der AfD wurde anschließend mit 44 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt, der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert mit 64 Stimmen zum weiteren Vizepräsidenten.
Das kann man als parlamentarische Personalie verbuchen. Man kann darin aber auch einen Vorgeschmack auf eine Entscheidung sehen, die der Union in den kommenden Jahren immer häufiger bevorstehen wird. Sie muss irgendwann klären, was sie politisch eigentlich sein will und welchen Platz sie in einem Parteiensystem beansprucht, das sich längst grundlegend verändert hat.
Die Brandmauer trifft auf die Wirklichkeit
Sachsen-Anhalt führt das Problem gerade exemplarisch vor. Die AfD ist dort nach der Landtagswahl mit knapp 44 Prozent mit Abstand stärkste Kraft. Traditionell schlägt die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten vor. Ausgerechnet die CDU, die dieses Amt seit 2002 ununterbrochen besetzt hatte, steht damit vor einer politischen Realität, die sich mit den gewohnten Berliner Formeln immer schwerer in Einklang bringen lässt: Die stärkste politische Kraft des Landes ist ausgerechnet jene Partei, mit der nach dem Willen der CDU-Führung unter keinen Umständen zusammengearbeitet werden soll.
Solange die AfD bei zehn, fünfzehn oder zwanzig Prozent lag, ließ sich diese Konstruktion noch vergleichsweise bequem aufrechterhalten. Bei annähernd 44 Prozent verändert sich die Lage. Man kann eine Partei ablehnen, ihre Positionen bekämpfen und jeden ihrer Anträge zurückweisen. Man kann aber das parlamentarische Kräfteverhältnis nicht auf Dauer behandeln, als existiere fast die Hälfte der Wählerschaft politisch nur unter Vorbehalt.
Die Wahl des Landtagspräsidenten hat diesen Widerspruch zum wiederholten Male sichtbar gemacht. Ob CDU-Abgeordnete tatsächlich für Rausch gestimmt haben, lässt sich aufgrund des Wahlgeheimnisses aus dem Ergebnis allein nicht beweisen. Es ist mehr als Wahrscheinlich, dass es niemand von der SPD, den Linken oder den Grünen waren. Das sich winden von Thorsten Frei, der "nicht darüber spekulieren will", ist erbärmlich. Sicher ist nur: Stimmen außerhalb von AfD und BSW waren erforderlich, sofern die angekündigte Unterstützung des BSW geschlossen erfolgte. Allein die Möglichkeit, dass Abgeordnete der Union einem AfD-Kandidaten ihre Stimme gegeben haben könnten, besitzt politische Sprengkraft. Die viel beschworene Brandmauer wäre dann nicht in einer großen Koalitionsverhandlung gefallen. Sie hätte in der Wahlkabine erste Löcher bekommen.

„Konservativ sein oder nicht sein“
Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt formulierte bereits 2018 einen Satz, der heute aktueller klingt als damals: „Die CDU der Zukunft wird konservativ sein, oder sie wird nicht sein.“
Dieser Satz beschreibt ein Problem, das die Union seit Jahren mit sich herumschleppt. Die CDU hat einen politischen Raum als „Mitte“ bezeichnet, obwohl sich ihre eigenen Positionen in wesentlichen Fragen erheblich verändert hatten. Unter Angela Merkel wurden frühere christdemokratische Positionen aufgegeben, abgeschwächt oder geräumt. Das betraf nicht nur einzelne Sachfragen. In der Migrations-, Energie-, Gesellschafts- und Familienpolitik rückte die Union teilweise auf Positionen, die Jahrzehnte zuvor vor allem SPD und Grünen zugerechnet worden wären.
Natürlich verändert sich Politik, und selbstverständlich kann eine CDU des Jahres 2026 nicht dieselbe Partei sein wie die CDU von 1982. Aber eine Partei kann ihren Standort nicht beliebig verschieben und anschließend behaupten, die politische Mitte sei einfach mitgewandert. Irgendwann bemerken die Wähler, dass nicht nur die Politik verändert, sondern anschließend auch die politische Landkarte neu beschriftet wurde.
Genau deshalb empfinden immer mehr Menschen den Begriff „Mitte“, wie ihn die Union verwendet, nicht mehr als überzeugende politische Standortbeschreibung. Wer beispielsweise eine restriktivere Migrationspolitik, eine andere Energiepolitik, weniger staatliche Regulierung oder eine konservativere Gesellschaftspolitik fordert, befindet sich nicht allein deshalb außerhalb der demokratischen Mitte, weil CDU, SPD und Grüne sich in diesen Fragen angenähert haben.
Ein erheblicher Teil der früheren Unionswähler ist diese Bewegung nicht mitgegangen. Diese Menschen sind nicht verschwunden. Sie haben sich eine andere politische Heimat gesucht - und sie auch in der Alternative für Deutschland gefunden. Das Ergebnis sitzt heute in den Parlamenten und ist in Sachsen-Anhalt mit fast 44 Prozent nicht mehr zu übersehen.
Wer nur nach links koalieren kann, wird nach links gezogen
Die Union hat sich damit selbst in ein strategisches Dilemma gebracht. Sie schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich aus. Damit bleiben ihr für parlamentarische Mehrheiten im Wesentlichen Parteien links von ihr. Je stärker die AfD wird, desto stärker wirkt dieser Mechanismus.
Das ist zunächst simple Mathematik. Politisch hat sie enorme Konsequenzen. Wenn rechts von der Union eine große Partei existiert, mit der jede Form der Zusammenarbeit ausgeschlossen wird, wissen SPD und Grüne sehr genau, dass die CDU für Mehrheiten auf sie angewiesen sein kann. Die Verhandlungsmacht dieser Parteien bemisst sich dann nicht allein an ihrem eigenen Wahlergebnis. Sie wächst auch dadurch, dass die Union ihre Alternative auf der anderen Seite selbst ausgeschlossen hat.
So entsteht seit Jahren ein politisches Muster, das konservative Wähler zunehmend frustriert. Vor der Wahl formuliert die Union Forderungen, mit denen sie verlorene Wähler zurückholen will. Nach der Wahl benötigt sie Koalitionspartner, die gerade diese Forderungen ablehnen. Am Ende steht ein Kompromiss, der häufig weiter links liegt als das, was die Union ihren eigenen Wählern versprochen hatte. Bei der nächsten Wahl wundert sie sich über weitere Stimmenverluste an die AfD, verschärft ihre Rhetorik und beginnt denselben Kreislauf erneut.
Die Union lässt sich damit von SPD und Grünen am Nasenring durch die politische Manege führen, obwohl deren eigene Wahlergebnisse eine solche Machtstellung teilweise gar nicht mehr hergeben. Sie hat ihnen diese Macht selbst verschafft. Wer sich eine politische Richtung grundsätzlich versperrt, macht sich zwangsläufig von der anderen abhängig.
Der angebliche Rechtsruck
Seit Jahren wird vor einem Rechtsruck gewarnt. Dabei wird viel zu selten gefragt, von welchem Ausgangspunkt aus eigentlich gemessen wird. Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten erhebliche gesellschaftspolitische Veränderungen erlebt. Vorstellungen über Migration, Staatsbürgerschaft, Familie, Geschlecht, Energiepolitik, nationale Identität und die Rolle des Staates haben sich verschoben. Diese Entwicklung wurde keineswegs nur von SPD und Grünen betrieben. Die Union hat vieles davon mitgetragen, manches selbst umgesetzt und anderes zumindest akzeptiert.
Wer nach einer jahrzehntelangen Bewegung nach links eine Korrektur nach rechts fordert, verlangt deshalb nicht automatisch eine Bewegung an den rechten Rand. Es geht darum, das politische Koordinatensystem wieder in eine Balance zu bringen, die verlorengegangen ist. Rechts von der Mitte zu stehen ist in einer pluralistischen Demokratie genauso legitim wie links von ihr zu stehen. Demokratische und rechtsstaatliche Grenzen gelten für beide Seiten.
Genau deshalb halte ich die Vorstellung für falsch, jede Bewegung der Union nach rechts müsse zwangsläufig eine Annäherung an Extremismus bedeuten. Eine christdemokratische Partei, die wieder konservativer wird, verlässt damit nicht automatisch den demokratischen Boden. Sie besetzt zunächst einmal einen politischen Raum, den sie selbst über Jahre freigegeben hat.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Deutschland einen „Kulturkampf“ braucht. Dieser Begriff ist ohnehin so oft verwendet worden, dass er mehr verdeckt als erklärt. Die entscheidende Frage lautet, ob die politische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte als unumkehrbar betrachtet werden soll. Wer jede Korrektur nach rechts bereits sprachlich unter Extremismusverdacht stellt, erklärt den jeweiligen Status quo automatisch zur einzig legitimen Mitte. Das ist keine politische Mitte mehr, sondern eine Einbahnstraße.
Sachsen-Anhalt könnte erst der Anfang sein
Die Vorgänge in Magdeburg sind deshalb weit interessanter als die Frage, welche vier oder mehr Abgeordneten bei einer geheimen Wahl welches Kreuz gesetzt haben. Sie zeigen, dass parlamentarische Realität und bundespolitische Brandmauer immer schwerer miteinander vereinbar werden.
Die AfD ist dort keine kleine Protestfraktion am Rand des Plenarsaals. Sie stellt mit knapp 44 Prozent die mit Abstand stärkste Fraktion, den Landtagspräsidenten und einen Vizepräsidenten. Die CDU stellt ebenfalls einen Vizepräsidenten. Schon diese Konstellation zeigt, wie wenig die neuen Mehrheitsverhältnisse mit dem Parteiensystem zu tun haben, für das die Brandmauer ursprünglich konstruiert wurde.
Die nächste wesentlich größere Entscheidung steht noch bevor. Im Dezember soll der Ministerpräsident gewählt werden. Dann geht es nicht mehr um einen Sitz im Landtagspräsidium. Dann stellt sich die Machtfrage. Und damit wird auch für die CDU die Frage schwieriger, wie lange parlamentarische Arithmetik, eigene politische Positionen und die aus Berlin verordnete Abgrenzung noch gleichzeitig aufrechterhalten werden können.
Sachsen-Anhalt ist dabei nur besonders weit voraus. Ähnliche Konstellationen können überall dort entstehen, wo die AfD stärker und die traditionellen Parteien schwächer werden. Mit jedem Prozentpunkt verändert sich die Mathematik. Irgendwann lässt sich eine Brandmauer nur noch dadurch erhalten, dass Parteien zusammenarbeiten, deren politische Vorstellungen immer weiter auseinanderliegen. Dann wird aus der Abgrenzung gegenüber der AfD zugleich eine dauerhafte Bindung der Union an ihre linke Konkurrenz.
Alles oder nichts
Die Union kann diesen Weg weitergehen. Sie kann rechts blinken und links fahren. Sie kann konservative Wahlprogramme schreiben und anschließend Mehrheiten mit Parteien bilden, die wesentliche Teile dieser Programme verhindern wollen. Sie kann versuchen, AfD-Wähler zurückzugewinnen und ihnen gleichzeitig erklären, dass die von ihnen gewählte Partei parlamentarisch möglichst keinerlei Einfluss haben darf. Sie kann sich selbst weiterhin „Mitte“ nennen und darauf hoffen, dass die Wähler jede weitere Verschiebung dieses Begriffs mitmachen.
Oder sie bestimmt ihren politischen Standort wieder selbst.
Das bedeutet keineswegs automatisch eine Koalition mit der AfD. Zwischen Koalition und vollständiger Ausgrenzung liegt ein großer parlamentarischer Raum. Eine selbstbewusste Union könnte eigene rote Linien definieren, Sachfragen nach ihrem Inhalt entscheiden und Mehrheiten für ihre eigenen politischen Vorhaben akzeptieren, unabhängig davon, welche demokratisch gewählte Fraktion ebenfalls zustimmt. Sie müsste allerdings bereit sein, den beinahe automatisch folgenden Vorwurf des „Tabubruchs“ auszuhalten.
Vielleicht war die Wahl in Sachsen-Anhalt ein erstes leises Anzeichen dafür, dass einzelne Abgeordnete diese Realität längst erkannt haben. Mehr lässt sich wegen der geheimen Abstimmung seriös nicht behaupten. Aber allein die Tatsache, dass eine solche Möglichkeit heute keineswegs abwegig erscheint, zeigt, wie weit sich die politischen Verhältnisse verändert haben.
Werner J. Patzelts Satz ist inzwischen acht Jahre alt: „Die CDU der Zukunft wird konservativ sein, oder sie wird nicht sein.“ Die Union hat die Entscheidung lange vertagt. Dauerhaft wird das nicht funktionieren.
Der Tag der Entscheidung rückt näher.



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