Seit wann?

Ich möchte jedem, der Politik nicht nur hören, sondern verstehen will, eine kleine Frage empfehlen. Sie besteht aus gerade einmal zwei Wörtern und ist für mich inzwischen eine der wirkungsvollsten Methoden geworden, politische Aussagen zu überprüfen: Seit wann? Ich stelle diese Frage mittlerweile ganz bewusst. Denn ich habe festgestellt, dass sie erstaunlich zuverlässig zu dem führt, was in einer aktuellen politischen Aussage häufig fehlt: ihre Vorgeschichte.

Ein Politiker erklärt, Deutschland müsse wieder wettbewerbsfähiger werden. Seit wann besteht das Problem? Energie müsse bezahlbarer werden. Seit wann ist bekannt, dass die Preise zum Problem werden? Bürokratie müsse endlich abgebaut werden. Seit wann hören wir das? Brücken und Schienen müssten saniert werden. Seit wann ist ihr Zustand bekannt? Migration müsse geordnet und begrenzt werden. Seit wann besteht die Entwicklung, auf die jetzt reagiert werden soll? Die Bundeswehr müsse verteidigungsfähig werden. Seit wann sind ihre Defizite bekannt? Das Schöne an dieser Frage ist: Ich muss dem Politiker zunächst überhaupt nicht widersprechen. Vielleicht hat er mit seiner aktuellen Diagnose sogar vollkommen recht. Ich will nur wissen: Seit wann? Denn sobald ich das weiß, öffnet sich eine Zeitachse. Und dann wird es interessant. Wer regierte während dieser Zeit? Wer führte das zuständige Ministerium? Welche Warnungen lagen vor? Was wurde beschlossen? Was wurde nicht beschlossen? Was hat funktioniert? Was nicht? Und manchmal kommt noch eine Frage hinzu, die ich beinahe genauso gern stelle: Was war euer Anteil daran? „Seit wann?“ ist also nur der Türöffner. Sobald der Zeitpunkt feststeht, geht die Prüfung weiter: Was habt ihr seitdem getan? Was war euer Anteil daran? Und warum erst jetzt?

Wie gut das funktioniert, hat Friedrich Merz 2026 selbst vorgeführt. Beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag sagte er, Deutschland müsse die strukturellen Probleme angehen, die „wir seit vielen Jahren vor uns herschieben“. Außerdem erklärte er, die wirtschaftliche Entwicklung stagniere „seit mindestens sieben Jahren“. In diesem Fall brauche ich Merz also gar nicht mehr zu fragen: Seit wann? Das hat er mir gerade selbst gesagt. Seit mindestens sieben Jahren. Also weiter: Wer ist dieses „wir“? Wer hat in diesen Jahren regiert? Wer stellte Kanzlerin oder Kanzler, Wirtschaftsminister, Finanzminister? Welche Warnungen gab es? Welche Entscheidungen wurden getroffen? Welche nicht? Und wenn die strukturellen Probleme tatsächlich, wie Merz selbst sagt, „seit vielen Jahren“ vor uns hergeschoben wurden: Warum wurden sie so lange vor uns hergeschoben? Genau an diesem Punkt wird aus einer aktuellen politischen Aussage plötzlich eine politische Bilanz.

Und das funktioniert bei erstaunlich vielen Themen. Nehmen wir die Bahn. Schon 2019 wies der Bundesrechnungshof auf erhebliche Fehlentwicklungen hin. Vier Jahre später stellte er fest, die Situation habe sich weiter verschlechtert; diese vier Jahre seien „offensichtlich verloren“. 2024 schrieb der Rechnungshof schließlich, die Deutsche Bahn befinde sich „seit Jahren in einer tiefen Krise“. Da brauche ich 2026 nicht mehr lange zu fragen, seit wann es Probleme gibt. Mich interessiert vielmehr: Was ist in all diesen Jahren passiert? Verkehrsminister wechselten. Regierungen wechselten. Milliarden wurden ausgegeben. Der Sanierungsbedarf blieb. Wenn heute wieder erklärt wird, Schiene und Infrastruktur müssten dringend modernisiert werden, möchte ich deshalb nicht nur wissen, was jetzt investiert werden soll. Ich möchte wissen, warum wir trotz jahrelang bekannter Probleme heute immer noch darüber reden.

Oder Migration. Die BAMF-Zahlen sind öffentlich. 2015 wurden 476.649 Asylanträge gestellt, 2016 waren es 745.545. 2022 waren es 244.132, 2023 dann 351.915 und 2024 noch 250.945. Wenn heute eine „Migrationswende“ angekündigt wird, interessiert mich deshalb nicht nur, was diese Wende beinhaltet. Ich möchte wissen: Wann wurde erkannt, dass eine Wende notwendig sei? Was geschah zwischen dieser Erkenntnis und heute? Welche Maßnahmen wurden beschlossen? Welche funktionierten? Welche scheiterten? Welche wurden politisch nicht gewollt? Und welchen Anteil hatten politische Entscheidungen selbst an der Entwicklung, die heute korrigiert werden soll?

Oder Bildung. Die erste PISA-Studie löste in Deutschland 2001 den berühmten PISA-Schock aus. Deutschland verbesserte sich danach zunächst. Doch ungefähr ab 2012 beziehungsweise 2015 drehte sich der Trend wieder. Bei PISA 2022 erreichten die deutschen Schülerinnen und Schüler schließlich in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften die niedrigsten Werte, die für Deutschland bis dahin bei PISA gemessen worden waren. Fast ein Vierteljahrhundert nach dem ersten PISA-Schock. Auch hier lautet die interessante Frage deshalb irgendwann nicht mehr: Seit wann wissen wir, dass es Probleme gibt? Sondern: Was ist seitdem passiert? Welche Reformen wurden beschlossen? Welche funktionierten? Wann wurde die erneute Verschlechterung erkannt? Was wurde dagegen getan? Und warum stehen wir Jahrzehnte nach dem ersten großen PISA-Schock wieder vor derartigen Ergebnissen?

Man könnte dieses Prinzip auf viele weitere Themen anwenden: Energiepolitik, Bundeswehr, Renten und Pflege, Bürokratie, innere Sicherheit, Wohnungsbau. Aber das Prinzip bleibt immer dasselbe. Politik präsentiert sich fast ausschließlich in der Gegenwart: Wir haben erkannt. Wir müssen handeln. Wir werden reformieren. Wir werden investieren. Wir werden begrenzen. Wir werden beschleunigen. „Seit wann?“ macht etwas ganz Einfaches: Es zwingt diese Gegenwart zurück in ihre eigene Geschichte. Und genau dort beginnt die Frage nach politischer Verantwortung. Denn wenn ein Problem seit zehn Jahren bekannt ist, interessiert mich, wer in diesen zehn Jahren regiert hat. Wenn es seit zwanzig Jahren bekannt ist, gehe ich zwanzig Jahre zurück. Verantwortung für eine politische Entscheidung oder Unterlassung setzt dabei selbstverständlich voraus, dass man überhaupt die Möglichkeit hatte, diese Entscheidung zu treffen. Wer regiert, besitzt Gestaltungsmacht. Und wer Gestaltungsmacht besitzt, muss sich später daran messen lassen, was er mit ihr gemacht hat.

Deshalb darf politische Erinnerung auch nicht immer mit der letzten Bundesregierung beginnen. Regierungen wechseln. Parteien bleiben. Minister gehen. Ministerien bleiben. Statistiken bleiben. Bundestagsprotokolle bleiben. Gutachten bleiben. Berichte des Bundesrechnungshofs bleiben. Und irgendwann stehen die Aussagen von damals neben den Aussagen von heute. Vielleicht stellt sich dann heraus, dass ein Problem tatsächlich neu ist. Vielleicht gab es äußere Ereignisse, die niemand vorhersehen konnte. Vielleicht wurde jahrelang ernsthaft versucht, es zu lösen. Vielleicht verhinderten Gerichte, europäisches Recht, fehlende Mehrheiten oder andere Umstände bestimmte Maßnahmen. Auch das gehört zur Wahrheit. Aber vielleicht stellt sich eben auch etwas anderes heraus: Das Problem war bekannt. Die Zahlen lagen vor. Die Warnungen waren öffentlich. Die Verantwortlichen wussten davon. Jahre vergingen. Und heute wird uns die Lösung als neue politische Erkenntnis präsentiert.

Dann möchte ich nicht mehr hören, dass man das Problem jetzt endlich erkannt habe. Dann möchte ich wissen: Was habt ihr seitdem getan? Was war euer Anteil daran? Warum erst jetzt? Das ist der Grund, weshalb ich diese zwei unscheinbaren Wörter inzwischen so gern benutze. „Seit wann?“ widerspricht einem Politiker zunächst überhaupt nicht. Es nimmt ihn beim Wort. Aber es öffnet die Vorgeschichte seiner Aussage. Und manchmal ist diese Vorgeschichte sehr viel aufschlussreicher als das, was er gerade erzählt.

Probieren Sie es aus. Bei der nächsten Erklärung eines Politikers einfach zwei Wörter: Seit wann?