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Wahl im UN-Sicherheitsrat. Durchgefallen. Gut so.

  • Autorenbild: Moritz Jacoby
    Moritz Jacoby
  • 3. Juni
  • 4 Min. Lesezeit

Aktualisiert: 11. Juni

104 Stimmen. 127 wären nötig gewesen. Deutschland ist erstmals überhaupt mit einer Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert — nicht knapp, sondern krachend. Sechs Mal hat es seit der Wiedervereinigung kandidiert, sechs Mal hat es geklappt, zuletzt 2019/2020 mit 184 von 190 Stimmen, also fast einstimmig. Diesmal: 104. Österreich kam auf 131 Stimmen, Portugal auf 134. Und wer durfte das Ergebnis verlesen? Annalena Baerbock. Präsidentin der UN-Generalversammlung - ehemals Außenministerin und heutige moralische Weltgewissensbeauftragte der Bundesrepublik — war an diesem Mittwoch gezwungen, der staunenden Weltöffentlichkeit mitzuteilen, dass ihr eigenes Land gerade von Österreich und Portugal in den Senkel gestellt wurde. Es gibt Momente, die kein Drehbuchautor besser hinbekäme. Die Medien nennen es „historische Blamage". Das stimmt. Aber die Frage, ob das tatsächlich ein Schaden für Deutschland ist, stellt kaum jemand. Kann man aber. Sollte man auch.



Was der Sitz gekostet hätte

Deutschland ist nach den USA, China und Japan der viertgrößte Geldgeber der Vereinten Nationen — allein die regulären Mitgliedsbeiträge belaufen sich auf rund 195 Millionen US-Dollar im Jahr 2025. Rechnet man Blauhelm-Missionen und freiwillige Zahlungen hinzu, ist Deutschland die Nummer zwei weltweit. Das war die Ausgangslage. Und es reichte nicht. Der Werbeaufwand für die Kandidatur selbst — jahrelange Lobbygespräche, Ministerreisen, Empfänge, diplomatische Überzeugungsarbeit — ist dabei noch gar nicht beziffert. Wadephul hielt sich bereits seit dem vergangenen Donnerstag in New York auf, mehr als 100 Ministerkontakte soll das Auswärtige Amt in dieser Zeit gezählt haben.

Bei einer humanitären Hilfskonferenz für den Sudan im April wurden 1,7 Milliarden Dollar zusammengetragen — 270 Millionen davon allein aus Deutschland, strategisch platziert kurz vor der Abstimmung. Das war Wahlwerbung, bezahlt vom deutschen Steuerzahler.


Hätte Deutschland den Sitz gewonnen, hätte das Bezahlen aber nicht aufgehört — es hätte erst richtig angefangen. Ein nichtständiges Mitglied muss mitverwalten, mitverhandeln, mitfinanzieren. Die Personalkosten für eine erweiterte UN-Vertretung, die erhöhten diplomatischen Verpflichtungen, die Erwartungshaltung der Welt gegenüber Deutschland als ewigem „verantwortungsvollem Akteur" — all das hätte seinen Preis gehabt, den niemand öffentlich beziffert hat.


Was der Sitz gebracht hätte

Wenig. Wahrscheinlich nichts. Der Sicherheitsrat war beim Ukraine-Krieg und beim Gaza-Konflikt durch die gegenläufigen Interessen seiner ständigen Mitglieder gelähmt. Auch im aktuellen Konflikt um die Straße von Hormus spielt das Gremium wegen Interessenkonflikten kaum eine Rolle. Das ist kein Versagen, sondern Konstruktion. Die fünf ständigen Sitze mit Vetorecht gehören den Siegermächten von 1945 — USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich. Sie haben sich diese Positionen damals schlicht selbst zugeschrieben und in der UN-Charta zementiert.


Gemessen an realer Machtprojektion heute ist das ein Anachronismus: Indien mit 1,4 Milliarden Menschen sitzt draußen, der gesamte afrikanische Kontinent hat keinen einzigen ständigen Sitz, während Frankreich und Großbritannien — militärisch längst Mittelmächte — ihr Vetorecht behalten. Russland hat es noch deutlicher formuliert: UN-Botschafter Nebensja erklärte öffentlich, Deutschland werde einen ständigen Sitz niemals bekommen — egal was kommt. Eine Reform ist strukturell ausgeschlossen, weil sie die Zustimmung genau jener erfordern würde, die freiwillig auf ihre Privilegien verzichten müssten. Das werden sie nie tun.


Deutschland hätte als nichtständiges Mitglied in diesem System kein Vetorecht gehabt, keinen Hebel, keinen echten Durchgriff. Was also hätte Berlin dort realistisch bewegen können? Merz und Wadephul hatten darauf keine überzeugende Antwort. Sie erhofften sich eine „stärkere Rolle bei der Suche nach Lösungen" — ein Satz, der alles und nichts bedeutet. Der Kampagnenslogan, mit dem Deutschland für sich geworben hat, lautete „Respect, Justice, Peace". Angesichts von 104 Stimmen ist das vor allem eines: unfreiwillig komisch.


Warum die Welt Nein gesagt hat

Österreich hat seine Kandidatur bereits 2011 angekündigt, Portugal 2013. Deutschland stieg erst 2020 ins Rennen ein — das allein war dilettantisch. Wer bei den Vereinten Nationen um Stimmen wirbt, braucht Jahre, nicht Monate. Stimmbindungen werden langfristig vereinbart, Gefälligkeiten ausgetauscht, Loyalitäten aufgebaut. Aber der eigentliche Grund sitzt tiefer. Die Welt beobachtet Deutschland seit Jahren. Sie sieht ein Land, das seine Energiewende als Exportmodell verkauft hat, während die Strompreise explodierten und die Industrie abwanderte. Sie sieht einen moralischen Dauerton, der von Grünen und Linken erfunden wurde und mittlerweile auch in der Union angekommen ist.


Dieses reflexhafte Besserwissertum — ob in der Klimapolitik, in der Migrationsdebatte oder in der Außenpolitik — ist im Rest der Welt längst registriert. Viele Staaten, besonders im Globalen Süden, warfen Berlin zusätzlich vor, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht nicht klar genug zu benennen, Palästina nicht als Staat anzuerkennen, den Angriff auf den Iran nicht zu verurteilen. Aber dahinter steckt mehr als nur Gaza. Es steckt dahinter die generelle Abneigung gegen ein Deutschland, das anderen erklären will, wie die Welt zu funktionieren hat — während es selbst seit Jahren auf dem Zahnfleisch geht. Das nehmen andere Länder wahr. Und sie ziehen ihre Schlüsse.


Zweckoptimismus als Methode

Unmittelbar vor der Abstimmung machte Wadephul im Saal der UN-Generalversammlung Selfies mit seinen Kollegen aus Österreich und Portugal. Vor Journalisten sagte er, er gehe „mit Zuversicht und guten Gefühlen" in die Abstimmung. Wenige Stunden später: 104 Stimmen. Das ist kein Irrtum und keine Fehleinschätzung.

Das hat Methode — und diese Methode ist nicht neu und nicht auf Wadephul beschränkt. Zweckoptimismus ist das bevorzugte Kommunikationsmittel des deutschen Politikbetriebs, quer durch alle Parteien, seit Jahren. SPD, Union, Grüne — wer Verantwortung trägt, strahlt Zuversicht aus, auch dort, wo jeder im Raum weiß, dass die Lage eine andere ist. Man will beruhigen, man will Stärke signalisieren, man will die Öffentlichkeit in einer Version der Realität halten, die angenehmer ist als die tatsächliche. Das ist keine Kommunikationsschwäche. Das ist bewusste Täuschung — über wahre Chancen, über wahre Absichten, über die wahre Lage. Und damit eine Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die man angeblich vertritt. Das Schlimmste daran: Die Politiker wissen, dass die Leute es wissen. Und sie machen es trotzdem. Was das über ihren Charakter aussagt, darf jeder selbst entscheiden.


Das eigentliche Problem

Deutschland zahlt Jahr für Jahr Hunderte Millionen in einen Apparat, der in den entscheidenden Krisen der Gegenwart strukturell handlungsunfähig ist. Die Bundesregierung hat argumentiert, eine stärkere Rolle im Sicherheitsrat entspreche Deutschlands internationalem Gewicht und seinen finanziellen Beiträgen. Das klingt vernünftig — ist aber eine dumme Logik. Wer seinen Einfluss über Beitragszahlungen erkaufen will und dabei trotzdem scheitert, muss sich fragen, ob er naiv und weltfremd ist — oder auch dumm.


Die Niederlage von New York ist kein Betriebsunfall. Sie ist ein Spiegel. Was Deutschland dort gesehen hat, ist sein tatsächliches Ansehen in der Welt — jenseits aller Selbstwahrnehmung als verlässlicher, zahlungskräftiger, wertegeleiteter Partner. 104 Stimmen. Das ist die Quittung für Jahre moralischer Überheblichkeit, außenpolitischer Realitätsverweigerung und eines Landes, das sich wichtiger nimmt, als es die Welt tut. Vorgelesen, mit steinerner Miene, von Annalena Baerbock. Herrlich.

 
 
 

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