Vom DDR-Politoffizier zum Verfassungshüter: Wie die Polizeigewerkschaft GdP Front gegen die AfD macht

Am 12. August stellte sich Sven Hüber, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), vor seine Kollegen und erklärte ihnen, wann sie ihrem eigenen Dienstherrn nicht mehr gehorchen sollen. "No-Go mit der AfD!", schrieb er, Polizisten könnten die Partei "kraft ihres abgelegten Eides" nicht wählen, unterstützen oder in ihr mitwirken. Sein eigentliches Ziel ist dabei nicht die Gegenwart, sondern ein sehr konkretes Datum: die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, bei der nach seiner eigenen Darstellung auch ein AfD-geführtes Innenministerium im Raum steht. "Für den Fall, dass der 'Elefant im Raum' tatsächlich ein Innenministerium übernehmen sollte, ist die Erinnerung an die jeden Beamten und jede Beamtin treffende Remonstrationspflicht das erste Mittel der Wahl", schrieb er wenige Tage zuvor in der Mitgliederzeitschrift der GdP unter dem Titel "Richtig Nein sagen" – und vertrat dort zugleich die steilere These, wer AfD wähle, gefährde womöglich seinen eigenen Diensteid.

Remonstration, das ist der förmliche Widerspruch gegen eine Anweisung, die ein Beamter für rechtswidrig hält, notfalls verbunden mit der Berufung auf einen "inneren Notstand". Nur dass bislang niemand etwas angewiesen hat: Kein Innenministerium wird von der AfD geführt, keine Wahl ist entschieden. Hüber rüstet seine Kollegen präventiv gegen eine Regierung, die noch nicht einmal gewählt ist, getragen von Bürgern, die genau dieses Wahlrecht mit derselben Verfassung ausüben, auf die er sich beruft. Ausgerechnet er...

Hüber, 62, studierte von 1983 bis 1987 Gesellschaftswissenschaften an der Grenztruppen-Offiziersschule "Rosa Luxemburg" in Suhl, diente anschließend im Grenzregiment 33 als Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef, ab Herbst 1988 als Jugendoffizier. Seine Aufgabe: die politische Erziehung jener Soldaten, die auf Landsleute schießen sollten, wenn diese die DDR verlassen wollten. Mit dem Tod von Chris Gueffroy, dem letzten an der Mauer erschossenen Flüchtling am 5. Februar 1989, wird Hüber in Berichten über seine Vergangenheit zeitlich und institutionell in Verbindung gebracht – eine persönliche Verantwortung für diese Tat wird ihm dabei ausdrücklich nicht zugeschrieben, das sei hier so klar gesagt, wie es die Quellenlage hergibt. Aber die Volte bleibt atemberaubend: Ein Mann, der seine Laufbahn in einem System begann, das Fluchtwillige erschießen ließ, spielt sich heute als Instanz des Grundgesetzes auf und stellt eine zugelassene Partei – die mit Abstand größte Oppositionspartei im Bundestag – unter Generalverdacht. Aber wer im Glashaus der eigenen Biografie sitzt, sollte nicht mit Verfassungstreue nach anderen werfen.

Wie wird man das? Der jahrzehntelange Aufstieg eines Politoffiziers

Die eigentlich interessante Frage lautet nicht, wie ein ehemaliger Grenzsoldat Polizist in der Bundesrepublik wird – das kam nach 1990 tausendfach vor. Sie lautet: Wie wird ausgerechnet ein Angehöriger des Führungsstabs eines Grenzregiments binnen kürzester Zeit zu einer der einflussreichsten Personalvertretungsfiguren der deutschen Polizei? Das Kammergericht Berlin hat 2007 festgehalten, was Hübers Rolle bei den Grenztruppen tatsächlich war: Er habe "als Angehöriger des Führungsstabs eines Grenzregiments das System der 'Grenzsicherung' gestützt und dazu beigetragen, dass es funktionierte" – zuletzt als Jugendinstrukteur zuständig für die politisch-ideologische Schulung jener Soldaten, die auf Flüchtende schießen sollten.

Zwischen dieser Funktion und einer erheblichen Mitbestimmungsposition im bundesdeutschen Grenzschutz lag praktisch keine Karenzzeit: Bereits 1990, im selben Jahr seines Eintritts in Polizei und GdP, wurde Hüber Vorsitzender des Bezirkspersonalrats beim Grenzschutzpräsidium Ost und zugleich Mitglied des Bundesgrenzschutz-Hauptpersonalrats beim Bundesinnenministerium – ein Amt, das er zehn Jahre hielt, bevor er 2000 zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrats der gesamten Bundespolizei aufstieg. Parallel dazu wurde er 1994 stellvertretender Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, seit September 2022 schließlich stellvertretender Bundesvorsitzender der gesamten Gewerkschaft. Bezeichnend dabei: Die offizielle GdP-Biografie Hübers beginnt mit dem Satz "1990 Eintritt in die Polizei" – seine Zeit bei den Grenztruppen kommt darin schlicht nicht vor.

Warum konnte ein Politoffizier der Grenztruppen überhaupt in den Bundesgrenzschutz übernommen werden? Dafür gibt es eine nüchterne strukturelle Erklärung. Nach der Wiedervereinigung brauchte der Bundesgrenzschutz im Osten sehr schnell Personal, um die neuen Außengrenzen zu Polen und der damaligen Tschechoslowakei zu sichern; nach Recherchen von BILD wurden rund 3.000 ehemalige Angehörige der DDR-Grenztruppen und der Volkspolizei sowie etwa 1.000 frühere Passkontrolleure übernommen. Die Überprüfung konzentrierte sich dabei, wie der frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, beschrieben hat, vor allem auf eine mögliche Tätigkeit für das MfS – Funktionen innerhalb anderer tragender Institutionen der SED-Diktatur, etwa als Politoffizier, wogen offenbar deutlich weniger schwer. Das Bundesinnenministerium erklärte später gegenüber Kritikern, Hüber sei vor seiner Einstellung "überprüft" worden. Eine gezielte Ausnahmegenehmigung musste demnach niemand für ihn erfinden; das damalige Übernahmesystem ließ eine solche Laufbahn grundsätzlich zu. Offen bleibt dagegen die eigentlich spannendere Frage: Wie wurde ein gerade erst übernommener Ex-Politoffizier noch im selben Jahr Personalratsvorsitzender? Ein solches Amt entsteht durch Wahlen der Beschäftigten, nicht durch Ernennung von oben – wer Hüber 1990 aufstellte, welche Liste ihn trug und welches Netzwerk dahinterstand, ist in öffentlich zugänglichen Quellen bislang nicht dokumentiert. Für eine derart beispiellos schnelle Karriere ist das eine bemerkenswerte Lücke, und sie sollte hier auch so benannt werden: als offene Frage, nicht als Beleg für eine bestimmte Erklärung.

Belegt ist dagegen eine spätere, sehr konkrete Unterstützung. Als Hübers DDR-Vergangenheit Mitte der 2000er-Jahre öffentlich kontrovers diskutiert wurde, verteidigte ihn Josef Scheuring, damals einer der führenden GdP-Funktionäre im Bereich Bundespolizei, in einer offiziellen Stellungnahme im Namen der Gewerkschaft: Hüber habe sich intensiv mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt und bringe sich aktiv in demokratische Prozesse ein. Scheuring riet ihm laut einer Darstellung der Süddeutschen Zeitung sogar dazu, juristisch gegen die Berichterstattung über seine Vergangenheit vorzugehen – 2007 ging Hüber daraufhin gegen den Historiker Roman Grafe vor, dessen Buch "Deutsche Gerechtigkeit" genau diese Vergangenheit thematisierte. Das Landgericht Berlin untersagte zunächst den weiteren Vertrieb und verbot Zeitungen sogar, Hüber in diesem Zusammenhang namentlich zu nennen. Das Kammergericht kippte beide Verbote noch im selben Jahr, der Bundesgerichtshof wies Hübers Beschwerde anschließend ab – mit der Begründung, seine DDR-Vergangenheit sei angesichts seiner Funktion in der Bundespolizei von öffentlichem Interesse. Die GdP übernahm laut derselben Darstellung der Süddeutschen zumindest einen Teil der Kosten dieses Verfahrens – finanziert von den Beiträgen genau jener Mitglieder, denen ihr heutiger Vize inzwischen erklärt, wie man sich verfassungstreu zu verhalten hat. Ein Funktionär, der mit Rückhalt der eigenen Gewerkschaft versuchte, die öffentliche Aufarbeitung seiner Vergangenheit vor Gericht zu stoppen, und dabei vor dem Bundesgerichtshof scheiterte, spielt sich heute als moralische Instanz über andere auf.

Für die früheste Phase, den Wechsel in den Bundesgrenzschutz und die erste Personalratswahl 1990, bleibt der Name eines Förderers damit offen. Für die spätere Karriere ist er es nicht, und neben Scheuring fällt noch eine zweite Nähe auf: Mehrere Berichte beschreiben Hüber als Duzfreund von Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Wie genau sich diese Nähe auf seinen Aufstieg ausgewirkt hat, lässt sich von außen nicht belegen – festhalten lässt sich nur, dass seine Vergangenheit innerhalb der Sicherheitsbehörden offenkundig nie zu einem ernsthaften Karrierehindernis wurde.

Eine einzelne Quelle, Tichys Einblick, geht noch weiter und will aus einem Dienstschreiben Hübers an Faeser mit der Anrede "Liebe Nancy" und der Unterschrift "Dein Sven" zitieren. Dieses Detail lässt sich unabhängig nicht überprüfen und wird auch hier deshalb genauso benannt, wie es sich darstellt: nicht bestätigt und nicht widerlegt. Es erinnert übrigens an eine Debatte, die in Deutschland nie ganz verstummt ist – nur mit umgekehrten Vorzeichen. Linke Kräfte werfen der frühen Bundesrepublik bis heute vor, in der Adenauer-Ära belastete Funktionäre des NS-Staates in hohe Ämter übernommen zu haben: Hans Globke, Verfasser eines Kommentars zu den Nürnberger Rassengesetzen von 1936, wurde 1953 Staatssekretär und Chef des Bundeskanzleramts; Adolf Heusinger, bis 1944 Chef des Wehrmacht-Generalstabs unter Hitler, wurde 1957 erster Generalinspekteur der neu gegründeten Bundeswehr, sein Weggefährte Hans Speidel NATO-Oberbefehlshaber in Mitteleuropa. Das sogenannte 131er-Gesetz von 1951 sicherte darüber hinaus rund 430.000 bis 450.000 ehemaligen Beamten und Berufssoldaten des NS-Staates neue Rechtsansprüche im öffentlichen Dienst – weitgehend unabhängig vom persönlichen Verhalten, solange keine besonders schwere NS-Beteiligung nachweisbar war.

Diese personellen Kontinuitäten gehören bis heute zu den zentralen Argumenten linker Kritik an der frühen Bundesrepublik. Wer diesen Maßstab für redlich hält, müsste ihn auch im eigenen Fall anlegen: Ein Mann, der laut Kammergericht als Angehöriger des Führungsstabs eines Grenzregiments das System der Grenzsicherung stützte, rückt binnen weniger Monate in eine der einflussreichsten Personalpositionen der bundesdeutschen Polizei auf und avanciert drei Jahrzehnte später zum höchsten Verfassungswächter seiner Gewerkschaft – ohne dass von links auch nur annähernd der Aufschrei zu hören wäre, den man bei jedem Wehrmachtsgeneral in Bundeswehr-Uniform zu Recht erwartet hätte.

Kopelkes Reaktion: eine Distanzierung, die keine ist

Hübers Chef, Bundesvorsitzender Jochen Kopelke, äußerte sich am 14. August zum Text seines Stellvertreters. Wer aber eine klare Absage erwartet hatte, wurde enttäuscht. Kopelke kritisierte nur den Ton, nicht den Inhalt: "Rhetorische Überspitzung gehört dazu, darf und sollte aber weder verletzen noch bevormunden." Er räumte einen "Kommunikationsfehler" ein, entschuldigte sich dafür, dass "es dieses Mal nicht wie sonst gelungen" sei, und stellte fest, es sei "nicht Aufgabe der GdP, ihren Mitgliedern Wahlempfehlungen anzubieten oder sie zu belehren" – ein Satz, der genau das beschreibt, was sein Vize eine Woche lang getan hatte, ohne dass daraus eine Konsequenz folgte. Auffällig übrigens, dass es heute geradezu Mode zu sein scheint, inhaltliche Entgleisungen verharmlosend als bloßen "Kommunikationsfehler" abzutun.

Im selben Statement verteidigte Kopelke Hüber als "sehr geschätzten Mitarbeiter" und "wertvollen Beamtenrechtsexperten" und griff diejenigen an, die ihn für seine Aussagen und Ansichten kritisierten. Das ist keine Distanzierung, das ist Schadensbegrenzung mit warmen Worten für den Verursacher. Erst als mehrere Landesverbände nicht mehr mitspielten – der mitgliederstärkste, Nordrhein-Westfalen, erklärte, man distanziere sich "ausdrücklich und vollumfänglich" von der eigenen Bundesspitze, Sachsen-Anhalt, Bayern, Baden-Württemberg und Berlin schlossen sich an –, wurde überhaupt sichtbar, wie weit sich die Bundesspitze von der eigenen Basis entfernt hat. Nicht die Gewerkschaftsführung hat sich distanziert. Die Basis hat sich von ihrer Führung distanziert.

Wer ist Jochen Kopelke? Ein Netzwerk zwischen Polizei, Gewerkschaft und SPD

Kopelke, Jahrgang 1984, ist selbst Polizeibeamter des höheren Dienstes und seit September 2022 GdP-Bundesvorsitzender – gewählt mit 86,61 Prozent der Delegiertenstimmen und mit 38 Jahren der jüngste Bundesvorsitzende in der 72-jährigen Geschichte der Gewerkschaft. Sein Einfluss reicht längst über die GdP hinaus: Seit November 2025 ist er Präsident der European Federation of Police Unions (EU.Pol), seit Mai 2026 sitzt er, berufen von Verteidigungsminister Boris Pistorius, im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

Anders als bei Hüber lässt sich Kopelkes Werdegang gut dokumentieren – und er enthält einen Punkt, um den man nicht herumreden muss: Kopelke ist seit 2013 Mitglied der SPD, aktiv im Bremer Ortsverein Findorff, dort zeitweise im Vorstand. Seine eigene Beschreibung des Verhältnisses zwischen Gewerkschaft und Partei ist unmissverständlich: "Die gewerkschaftliche Nähe nehmen wir am meisten in der SPD wahr", sagte er dem SPD-Magazin "vorwärts". Unmittelbar vor seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden, von 2021 bis 2022, arbeitete er als persönlicher Referent und Büroleiter des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) – eine Funktion im engsten Arbeitsumfeld eines politischen Amtsinhabers, keine beiläufige Verwaltungsstelle.

Auch bei Kopelke gibt es einen Karrieresprung, der nach einer Erklärung verlangt: 2013 wurde er Landesjugendvorsitzender der GdP Bremen, ein Jahr später, mit 29 Jahren, Landesvorsitzender des gesamten Landesbezirks – gewählt mit rund 99 Prozent der Delegiertenstimmen. Wer seine Kandidatur damals aufbaute, wer als Gegenkandidat antrat oder ob es überhaupt einen gab, ist in öffentlich zugänglichen Quellen bislang nicht dokumentiert. Einen Beleg dafür, dass Mäurer oder die SPD gezielt auf diese Wahl oder auf Kopelkes spätere Wahl zum Bundesvorsitzenden 2022 hingewirkt hätten, gibt es nicht. Was sich dagegen zweifelsfrei sagen lässt: Kopelke bewegte sich spätestens seit 2013 gleichzeitig in drei eng verbundenen Milieus – Polizei, Gewerkschaft und SPD –, ehe er 2021 unmittelbaren Zugang zur politischen Exekutive über das Bremer Innenressort erhielt. Dass die GdP unter seiner Führung seit 2021 einen Unvereinbarkeitsbeschluss vertritt, wonach eine AfD-Mitgliedschaft mit der GdP-Mitgliedschaft nicht zu vereinbaren sei, fügt sich in dieses Bild: Der Mann, der Hübers Kurs öffentlich verteidigt, kommt selbst aus einem Umfeld, das die programmatische Nähe zur SPD offen benennt und die als Arbeiterpartei von der AfD zunehmend abgelöst wird.

Der Chef geht weiter, als sein Vize es öffentlich durfte

Während Kopelke seinen Vize mit dem Vokabular des Bedauerns schützte, betreibt er indes selbst ein Projekt, das in dieselbe Richtung zielt, nur größer, internationaler und mit deutlich weniger öffentlicher Debatte. Am 9. April 2026 unterzeichnete er in Berlin gemeinsam mit dem amerikanischen Funktionär Paul Goldenberg, Senior Member des US Homeland Security Advisory Council, sowie Partnern aus Polen und weiteren Ländern ein Memorandum of Understanding zur "Not On Our Watch – A Democratic Policing Initiative". Der erklärte Zweck: Polizei soll sich, unabhängig von der jeweiligen Regierung, nicht an "tyrannischer Herrschaft" beteiligen.

Wer definiert, was tyrannisch ist, bleibt offen. Konkrete Maßnahmen, Dienstanweisungen oder Remonstrationsmechanismen nennt das öffentlich zugängliche Gründungsdokument selbst nicht – das muss hier ausdrücklich so stehen, weil andere Berichte über die Initiative weiterreichende Vorhaben beschreiben, etwa eine "Remonstrations-Checkkarte" mit vorformulierten Textbausteinen und eine Beobachtung sozialer Medien auf "Hassrede". Diese weitergehenden Angaben stammen aus einer einzelnen Quelle und lassen sich am Gründungspapier nicht verifizieren, deshalb werden sie auch hier als das benannt, was sie sind: nicht bestätigt und nicht widerlegt. Was sich dagegen zweifelsfrei belegen lässt, reicht bereits aus: Der Bundesvorsitzende der größten deutschen Polizeigewerkschaft hat sich international vernetzt, um Polizeiarbeit notfalls gegen die eigene demokratisch gewählte Regierung zu richten – während er seinen Vize öffentlich in Schutz nimmt, der genau das auch schon einmal laut ausgesprochen hat.

Widerspruch aus den eigenen Reihen

Nicht jeder Polizeigewerkschafter macht diesen Kurs mit, und das sollte man festhalten, bevor man "die Polizei" über einen Kamm schert. Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der zweitgrößten Organisation, der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), widersprach der GdP-Linie am 13. August unmissverständlich: "Ich sehe das wirklich so, dass das der Versuch einer Polizeigewerkschaft ist, politischen Einfluss auf ihre Mitglieder zu nehmen." Er nannte es beim Namen: "Gesinnungspolizei." Für Teggatz hat eine Gewerkschaft Arbeitsbedingungen, Befugnisse und Besoldung zu verhandeln, nicht die politische Gesinnung ihrer Mitglieder zu prüfen, zu bewerten oder zu verwalten – ein Satz, der so selbstverständlich klingt, dass es empört, wie selten er in der GdP-Spitze fällt. Dass sich mit der DPolG eine externe Gewerkschaft und zugleich mehrere Landesverbände der eigenen Organisation öffentlich gegen den Kurs der GdP-Spitze stellen, zeigt, wie weit sich Kopelke und Hüber mit ihrem Kurs von der Basis entfernt haben, die sie eigentlich vertreten sollen.

Zwei Gewerkschaften, zwei Kulturen – und eine Entscheidung, die jeder Polizist selbst treffen kann

Die GdP ist mit rund 200.000 Mitgliedern die mit Abstand größte Interessenvertretung deutscher Polizisten, die DPolG mit etwa 100.000 die zweitgrößte. Wer als Beamter Mitglied der GdP ist, finanziert mit seinem Beitrag eine Gewerkschaftsspitze, deren Vorsitzender international an Strukturen mitwirkt, die Polizeiarbeit gegen eine demokratisch gewählte Regierung vorbereiten sollen, und deren Vize eine Vergangenheit als politischer Erzieher im Dienst eines Schießbefehl-Regimes hat, ohne dass ihm das seinen Posten kostet – im Gegenteil, sein Chef verteidigt ihn öffentlich, dieselbe Gewerkschaft finanzierte ihm sogar den jahrelangen Rechtsstreit um die Vertuschung genau dieser Vergangenheit.

Wichtig, weil es in der öffentlichen Debatte gern untergeht: Die GdP ist nicht die einzige Interessenvertretung, die deutschen Polizisten offensteht. Es gibt Alternativen, und eine davon, die DPolG, hat mit Heiko Teggatz gerade vorgeführt, dass es auch anders geht – eine Gewerkschaft, die sich auf Arbeitsbedingungen, Befugnisse und Besoldung konzentriert, statt ihren Mitgliedern eine politische Gesinnung nahezulegen. Wer als Polizist Tag für Tag auf der Straße steht, wer die tatsächlichen Verhältnisse in diesem Land kennt, dem muss sich die Frage stellen, was ihn eigentlich noch an eine Gewerkschaft bindet, deren Spitze lieber international Widerstandsnetzwerke gegen eine demokratisch gewählte Regierung aufbaut und die eigene Vergangenheit vor Gericht verteidigt, als sich um genau diese Verhältnisse zu kümmern. Wer sich das fragt, muss es bei der Frage nicht belassen. Der Wechsel von der GdP zur DPolG ist unkompliziert, er kostet nichts als eine Unterschrift, und er ist für jeden Polizisten, der eine Interessenvertretung will und keine politische Kampforganisation mit Gesinnungsanspruch, naheliegender als je zuvor. Wer schweigend Mitglied bleibt, finanziert diesen Kurs jedenfalls mit.

Moritz Jacoby ist Autor von "LEGITIM! Warum die AfD das Recht hat, an der Gestaltung von Staat und Gesellschaft mitzuwirken". Hier bestellen: https://bit.ly/4zqB89z

Quellen: GdP-Stellungnahme Jochen Kopelke (14.08.2026, presseportal.de), offizielle GdP-Biografie Sven Hüber (gdp.de), Mitgliederzeitschrift "Deutsche Polizei" 08/2026 ("Richtig Nein sagen", gdp.de), Kammergericht Berlin (Urteil 2007, Verfahren Hüber ./. Grafe), Süddeutsche Zeitung, BILD, Wikipedia (Jochen Kopelke), vorwärts (SPD-Magazin), gdp.de (Wahl Kopelke zum Bundesvorsitzenden), bmvg.de (Beirat Bundesakademie für Sicherheitspolitik), Table.Media (Democratic Policing Initiative), t-online, news.de, Junge Freiheit, Nius, Tichys Einblick, Report24, Apollo News, Publico, The Germanz, Telepolis, weltwoche.ch, Kettner-Edelmetalle, polizei-versicherungen.de (Mitgliederzahlen), Deutscher Bundestag (Sitzverteilung 21. Wahlperiode), Wikipedia (131er-Gesetz, Adolf Heusinger), Konrad-Adenauer-Stiftung / LTO (Hans Globke), DPolG (Wahl Heiko Teggatz zum Bundesvorsitzenden, April 2026).