Zum Abschuss freigegeben

Moritz Jacoby

6. Juli

20 Min. Lesezeit

Wer als Faschist und Rechtsradikaler markiert wird, wird zum legitimen Ziel der Linksextremisten erklärt – und die Mitte sagt es jeden Tag.

Wer als Faschist und Rechtsradikaler markiert wird, wird zum legitimen Ziel der Linksextremisten erklärt – und die Mitte sagt es jeden Tag.

Am Samstagabend lag ein Reporter von Apollo News mit einer schweren Kopfplatzwunde im Krankenhaus. Er und seine Kollegen hatten am Rande einer Antifa-Demonstration am Gothaer Platz in Erfurt eine Sitzblockade gefilmt, als aus der Menge „Kamera"-Rufe kamen, dann „Nazis raus", dann die Jagd. Nach den Schilderungen der Betroffenen, gestützt auf Videoaufnahmen und Augenzeugen – unter ihnen der Chefreporter der Bild –, wurden die drei Hunderte Meter verfolgt, einem von ihnen wurde von hinten eine Flasche über den Kopf geschlagen, am Boden trafen ihn Tritte gegen Gesicht und Hinterkopf, rund ein Dutzend Angreifer beteiligten sich, Flaschen, Steine und Farbbeutel flogen, bis Polizisten den Mob stoppten und das Team in Sicherheit brachten. Einem Reporter der Jungen Freiheit wurde das Telefon geraubt. Die Polizei ermittelt.

Am Sonntag lehnte es das Bündnis „Widersetzen", das die Proteste mitorganisiert hatte, auf seiner Abschluss-Pressekonferenz ab, diese Angriffe zu verurteilen. Die Nachfrage der betroffenen Redaktion blieb zunächst gänzlich unbeantwortet; erst als Deutschlandfunk und Bayerischer Rundfunk nachsetzten, äußerte sich Sprecher Noa Sander – und rechtfertigte die Angriffe: „Faschistinnen mit einem Presseausweis sind immer noch Faschistinnen." Die Journalisten wurden aufgefordert, den Platz zu verlassen, das Publikum applaudierte. Man habe Erfurt zur Hauptstadt des Antifaschismus gemacht, hieß es weiter, der Parteitag sei nicht legitim gewesen – „und eine faschistische Regierung ist es noch viel weniger". Dann die Ansage an die Politik: „An alle Parteien, insbesondere CDU und BSW: Das hier ist unsere explizite Warnung!" Wer es wage, den Faschisten an die Macht zu helfen, mache sich „zu unserem nächsten Aktionsziel". Das Zentrum für Politische Schönheit lieferte die passende Doktrin gleich mit: Apollo News falle wegen seiner inhaltlichen Ausrichtung „nicht unter die Pressefreiheit" – eine Auffassung ohne erkennbare verfassungsrechtliche Grundlage, denn ob ein Medium unter Artikel 5 fällt, entscheidet sich nicht nach politischer Zustimmung zu seinen Inhalten und schon gar nicht per Dekret einer Aktionskünstlergruppe.

In diesen vierundzwanzig Stunden zeigt sich die ganze Logik, um die es geht: Ein Presseausweis schützt nicht, ein Mandat nicht, eine CDU-Mitgliedschaft nicht, Rechtsstaat und Demokratie schützen nicht; es zählt allein das volksgerichtliche Urteil der Links-Faschisten. Wer als Faschist markiert wird, entscheidet die Szene selbst, und sie hat in Erfurt öffentlich angekündigt, wen sie als Nächsten ins Visier nimmt, sollte er sich dem Urteil nicht beugen.

Die Bürgerkriegserklärung von Erfurt

Für das, was auf dieser Pressekonferenz geschah, gibt es noch kein eingeführtes Wort, also sei hier eines vorgeschlagen: Bürgerkriegserklärung. Der Einwand liegt auf der Hand – niemand hat Waffen erwähnt, und „Aktionsziel" meint im Vokabular dieses Bündnisses Blockaden, Besetzungen, Störaktionen, wie es sie in Essen, Riesa, Gießen und Erfurt organisiert hat. Nur entkräftet die Vagheit den Befund nicht, sie gehört zu seiner Form. Erklärungen dieser Art werden nicht mit Marschbefehlen abgegeben, sondern mit Formulierungen, die alles offenlassen und nichts ausschließen; wer zugelassenen Parteien Konsequenzen für ihr künftiges Abstimmungsverhalten androht und die Worte bewusst unscharf hält, hat den Inhalt nicht gemildert, sondern sich den Rückzugsweg gesichert. Was in dieser Unschärfe Platz hat, war am Vortag zu besichtigen, von der Sitzblockade bis zum Tritt gegen den Kopf eines am Boden liegenden Reporters – und verurteilt wurde davon auf derselben Pressekonferenz nichts.

Nimmt man die Erklärung auseinander, bleibt für mildere Lesarten wenig Raum. Sie hat einen benannten Adressaten: zwei zugelassene demokratische Parteien. Eine benannte Bedingung: deren Abstimmungs- und Koalitionsverhalten nach künftigen Wahlen. Eine angekündigte Konsequenz für den Fall der Zuwiderhandlung. Und sie ruht auf einer Prämisse, die Sander selbst ausgesprochen hat: Ein rechtmäßiger Parteitag war demnach nicht legitim, eine demokratisch gewählte Regierung wäre es noch weniger. Inhaltlich ist das die Ankündigung, sämtliche demokratischen und rechtsstaatlichen Pfade zu verlassen, sobald deren Ergebnisse missfallen. Wahlen gelten unter Vorbehalt, Parteitage finden statt, wenn das Bündnis sie duldet, Regierungen bedürfen seiner Zustimmung – andernfalls gibt es „Aktionen", deren Bandbreite in Erfurt gerade definiert wurde. Ein bestimmtes Milieu der Gesellschaft kündigt die Verbindlichkeit der gemeinsamen Verfahren auf und behält sich eigene Zwangsmittel gegen deren Ergebnisse vor; für diesen Zustand hält die politische Sprache seit jeher das Wort vom Bürgerkrieg bereit, und dass er in Erfurt erklärt und noch nicht geführt wurde, ist der einzige Trost.

Strafrechtlich greift das kaum, und auch das ist Teil des Kalküls: Die Bedrohung nach §241 StGB setzt die Ankündigung eines Verbrechens gegen eine Person voraus, dafür ist „Aktionsziel" zu unbestimmt, und die Nötigungstatbestände zum Schutz der Verfassungsorgane erfassen Parteien nicht. Die Fragen, auf die es ankommt, richten sich an Behörden: ob die Sicherheitsbehörden ein Bündnis, dessen Sprecher demokratischen Parteien öffentlich Konsequenzen für ihr Abstimmungsverhalten androht und Gewalt gegen Journalisten rechtfertigt, weiterhin so einordnen wie bisher; ob die Staatsanwaltschaft die Erklärung im Zusammenhang mit den Erfurter Straftaten würdigt; und ob den staatlich geförderten Organisationen, die unter dem Dach dieses Bündnisses mobilisiert haben, irgendjemand die Förderfrage stellt.

Von den Parteien links der Union ist dabei nichts zu erwarten, und das ist keine Resignation, sondern Bilanz. Ihre Jugendorganisationen marschieren seit Essen in diesem Bündnis mit, ihre Vorsitzenden und Ministerpräsidenten haben das Vokabular geliefert, aus dem sich die Erklärung speist, und ihre Lippenbekenntnisse nach dem jeweils jüngsten Vorfall haben noch keine einzige Blockade und keinen einzigen Angriff verhindert. Wer SPD, Grüne und Linke in dieser Konstellation für ein Gegengewicht hält, verwechselt die Rollen: Sie funktionieren als parlamentarischer Arm desselben Lagers, dessen außerparlamentarischer Arm in Erfurt gesprochen hat. Aber auch die Union mischt da mit.

Und der Staat? Stand Montagabend, gut vierundzwanzig Stunden nach der Pressekonferenz, ist die Drohung breit berichtet, von der Bundesregierung, dem Bundesinnenminister oder den Sicherheitsbehörden aber keine öffentliche Stellungnahme erkennbar – ebenso wenig von den beiden bedrohten Parteien selbst. Vierundzwanzig Stunden sind kurz, der Befund kann sich ändern und wird deshalb mit Datum notiert. Die Gegenprobe darf man trotzdem anstellen: Ein rechtes Bündnis, dessen Sprecher nach einem Wochenende mit einem verletzten Journalisten erklärt hätte, ein Grünen-Parteitag sei nicht legitim gewesen, und das SPD und Linken für den Fall einer Koalitionsbildung ankündigte, sie zu seinem nächsten Aktionsziel zu machen – die Kaskade aus Sondererklärungen, Einstufungsforderungen und Krisensitzungen wäre eine Frage von Stunden. Bleibt das Schweigen bestehen, ist es selbst die Auskunft: Entweder nimmt der Staat die Erklärung nicht ernst, oder er nimmt sie hin. Beides werden die Adressaten zu lesen wissen.

Dass der Parteitag selbst vergleichsweise glimpflich verlief, taugt nicht zur Entwarnung, denn die Voraussetzungen für etwas ganz anderes waren angelegt. Die Behörden hatten bis zu 50.000 Gegendemonstranten erwartet, die Deutsche Polizeigewerkschaft rechnete im Vorfeld mit bis zu 2.500 gewaltbereiten Linksextremisten, und auf Indymedia hatte eine Berliner Antifa-Gruppe angekündigt, Erfurt „ins Chaos" zu stürzen und die Messe mit Hunderten oder Tausenden anzugreifen. Das war keine „Panikmache" der Rechten, sondern das eigene Versprechen. Mehrere Tausend Beamte aus Thüringen, fast allen Bundesländern und der Bundespolizei sicherten den Parteitag. Am Ende zählte die Polizei zeitweise bis zu 31.000 Demonstranten – das Bündnis sprach von 50.000 –, dazu 65 Straftaten und elf verletzte Polizisten; auf der A71 wurde eine Sitzblockade unter Einsatz von Schlagstöcken geräumt, in Frienstedt versuchten Demonstranten nach ersten Berichten, eine Absperrung zu durchbrechen; im Raum steht der Verdacht des schweren Landfriedensbruchs. Dass die angekündigte Verhinderung trotzdem scheiterte, lag nicht am mangelnden Willen der Antidemokraten, sondern an Polizeiaufgebot und Ausweichtaktik: Ein Teil der Delegierten übernachtete direkt neben der Messe, andere wurden im Morgengrauen in Bussen unter Polizeibegleitung aufs Gelände gebracht, Stunden bevor die Blockadepunkte standen.

Eine zugelassene Partei, derzeit größte Oppositionsfraktion im Bundestag, erfüllt in Deutschland im Jahr 2026 ihre Pflicht nach dem Parteiengesetz unter Bedingungen, wie sie sonst der Zeugenschutz vorsieht – und die Gegenseite wird aus Erfurt lernen. Wer die Logik dieses Versteckspiels weiterdenkt, landet bei geheim gehaltenen Tagungsorten und Parteiveranstaltungen im Schutzmodus einer Hochsicherheitskonferenz. Ein Staat, der das laufen lässt, hat die Versammlungsfreiheit für einen Teil seiner Bürger faktisch unter den Vorbehalt gestellt, dass der Mob der Straße sie duldet.

Wie gewaltbereit die linksextreme Szene ist, steht in Statistiken und Gerichtsakten. Woher sie die Gewissheit nimmt, im Recht zu sein, steht dort nicht, und diese Frage führt mitten hinein in die selbsternannte demokratische Mitte. Die Markierung, die den Aktivisten als Freibrief dient, stammt nicht aus ihren eigenen Pamphleten, sondern aus den Reden von Ministerpräsidenten, Parteivorsitzenden und Bundesministern, die eine zugelassene Partei samt ihren Millionen Wählern zu Faschisten und Nazis erklären – ohne Gerichtsurteil, ohne Differenzierung, dafür mit der ganzen Autorität ihrer Ämter. Und sie stammt aus den Federn von Redakteuren, Journalisten und Talkmastern. Wer die Prämisse liefert, dass der Faschismus zurückkehrt, liefert die Konklusion mit: Gegen Faschisten ist nach der Geschäftsgrundlage der deutschen Erinnerungskultur jedes Mittel gerechtfertigt – diesmal rechtzeitig, diesmal ohne die „Feigheit" der Großväter und Großmütter.

Die Vokabeln der Mitte

Die Belege dafür sind keine Ausrutscher, sie bilden ein Muster. Saskia Esken, bis 2025 Vorsitzende der SPD, bezeichnete die AfD im Mai 2024 öffentlich als „Nazi-Partei" und verteidigte die Wortwahl auf Nachfrage ausdrücklich. Hendrik Wüst, Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes und ein Mann mit dem Ruf des besonnenen Christdemokraten, benutzt dieselbe Formel seit Herbst 2023 wiederholt, mündlich wie schriftlich; im Januar 2024 erklärte er auf X wörtlich: „Die AfD ist eine Nazi-Partei." Nicht einzelne Funktionäre, nicht ein Flügel, sondern die Partei als solche – und damit unvermeidlich auch die Millionen Bürger, die ihr ihre Stimme geben. Kein Gericht hat eine solche Feststellung je getroffen. Es sind politische Zuschreibungen ohne justizielle Grundlage, ausgesprochen von Amtsträgern, die bei amtlichen Äußerungen besonderen Anforderungen an Sachlichkeit und Neutralität unterliegen und sehr genau wissen, welches Gewicht ihre Worte haben.

Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vom Mai 2025 wird seither als amtliches Gütesiegel für diese Rhetorik herumgereicht. Verschwiegen wird dabei fast durchgängig, dass das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt am 26. Februar 2026 im Eilverfahren untersagt hat, die Partei bis zur Entscheidung in der Hauptsache so einzustufen, entsprechend zu behandeln oder öffentlich so zu bezeichnen. Das Gericht sah zwar hinreichende Gewissheit dafür, dass innerhalb der Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen entfaltet werden, konnte aber keine ihr Gesamtbild prägende verfassungsfeindliche Grundtendenz feststellen. Die Einstufung, mit der seit Mai 2025 Politik gemacht wird, ist also nicht bloß juristisch unentschieden – sie ist gerichtlich einstweilen kassiert. Verschwiegen wird auch, was diese Behörde ist: kein Gericht, sondern eine dem Bundesinnenministerium nachgeordnete, weisungsgebundene Verwaltungsbehörde, deren Bewertungen kein Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts ersetzen; die Einstufung erschien zudem in den letzten Amtstagen einer SPD-Innenministerin, deren Partei mit der eingestuften um Wähler konkurriert. Wer sie als quasi richterliche Wahrheit zitiert, zitiert das Urteil des politischen Mitbewerbers über seinen erfolgreichsten Konkurrenten – ein Urteil, dem das zuständige Gericht vorerst die Grundlage entzogen hat.

Den SPD-Bundesparteitag hinderte das nicht daran, im Juni 2025 die antragsberechtigten Verfassungsorgane aufzufordern, die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren zu schaffen, so wenig wie es im November 2024 eine Gruppe von 113 Bundestagsabgeordneten daran gehindert hatte, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Bei jedem neunzehnjährigen Aktivisten kommt daraus eine einzige Botschaft an: Der Staat selbst, die Parteien selbst haben festgestellt, dass der Faschismus zurück ist. Was der Rechtsstaat mit seinen langsamen Verfahren nicht erledigt, muss dann eben die Straße erledigen – und die Erfurter Pressekonferenz belegt, dass die Straße diese Arbeitsteilung längst angenommen hat und den Kreis der Ziele eigenständig erweitert, bis hinein in die Union.

Der Faschismus-Begriff ist in der deutschen politischen Kultur kein beschreibender Begriff unter vielen, sondern der absolute Ausnahmezustand, das schlechthin Böse, dem gegenüber alle zivilen Regeln suspendiert sind. Eine Sprache, die diesen Begriff auf fast ein Drittel der Wählerschaft anwendet, äußert keine Meinung, sie erteilt eine Handlungsvollmacht. Die Schwelle zur Gewalt wird von den Rednern der Mitte nicht überschritten, das besorgen andere. Aber sie wird von ihnen abgetragen, Rede für Rede, Talkshow für Talkshow, seit Jahren.

Das Rollenspiel: Widerstand gegen ein Phantom

Warum Argumente diese Szene nicht mehr erreichen, erschließt sich erst, wenn man ihre Selbstwahrnehmung ernst nimmt – nicht als Beschreibung der Wirklichkeit, sondern als historisches Rollenspiel. Die Aktivisten, die in Erfurt Reporter traten, begreifen sich nicht als Angreifer von Berichterstattern einer zugelassenen, aber ungewollten Partei. Sie glauben sich im Kampf gegen eine NSDAP 2.0, gegen Hitler, Himmler und Göring in zeitgenössischem Gewand, und sie halten diesen Kampf für so real, dass ihnen jede Mäßigung als Verrat erscheinen muss. Ein Bündnis, das seine Blockaden als Widerstand versteht und Erfurt zur Hauptstadt des Antifaschismus ausruft, hat das Drehbuch gleich mitgeliefert: Man spielt 1933 nach, diesmal mit dem Ausgang, den sich die Nachgeborenen immer gewünscht haben, und jeder Fußtritt gegen einen Kameramann wird zur Heldentat gegen die anrollende Diktatur. Dass die vermeintliche Diktatur aus gewählten Abgeordneten, Kommunalpolitikern und Rentnern am Infostand besteht, dringt in die Kulisse nicht ein, denn die Kulisse ist geschlossen – geschlossen von einer Öffentlichkeit, die das Bühnenbild seit Jahren liefert.

Das Beunruhigende daran ist nicht Zynismus, sondern Aufrichtigkeit. Diese Leute lügen nicht, wenn sie vom Faschismus reden, viele glauben es tatsächlich, und genau das macht sie gefährlicher als jeden kalkulierenden Straftäter. Wer ehrlich überzeugt ist, gegen Hitler, die SS und Konzentrationslager zu kämpfen, ist durch Strafandrohung nicht abzuschrecken, denn die Strafe adelt ihn; er ist durch Argumente nicht zu erreichen, denn mit Nazis verhandelt man nicht; und er ist durch die Realität nicht zu korrigieren, denn jede Normalität der Gegenseite gilt ihm als Tarnung.

Dass ausgerechnet das Rollenspiel zur Leitmetapher taugt, ist kein Zufall der Wortwahl. Ein erheblicher Teil dieser Szene gehört einer Generation an, die mit Computerrollenspielen und Ego-Shootern aufgewachsen ist – Welten, in denen der Nazi seit Jahrzehnten die eine Gegnerfigur ist, bei der kein Spieler moralisch zögern muss, von Wolfenstein bis zu jedem zweiten Weltkriegs-Shooter. Wie viele der Erfurter Täter aus dieser Prägung kommen, weiß niemand, und niemand muss es wissen, damit die Denkfigur ihre Erklärungskraft behält: Wer einen erheblichen Teil seines Lebens in solchen Simulationen verbringt und draußen von Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden hört, die Nazis seien zurück, dem kann die Grenze zwischen Spielmechanik und Wirklichkeit verrutschen. Das Feindbild ist dasselbe, die Belohnungslogik ist dieselbe, nur dass in Erfurt niemand eine VR-Brille trug und der Reporter am Boden echt blutete. Irgendjemand muss dieser Szene den Stecker ziehen und sie in die Realität zurückholen – dorthin, wo es keine Nazis zu erledigen gibt, sondern eine zugelassene Partei, Wähler mit Grundrechten und Journalisten, die im Rahmen der verbrieften Pressefreiheit berichten.

Wie weit dieses Denken in die Führungsetagen der Parteijugend vorgedrungen ist, lässt sich am Fall Jette Nietzard studieren, bis Herbst 2025 Bundessprecherin der Grünen Jugend. Im Juli 2025 sinnierte sie im Freitag-Salon bei Jakob Augstein öffentlich darüber, wie der Widerstand gegen eine künftige AfD-Regierung aussehen könnte: „Ist der dann vielleicht mit Waffen?" Ein Gedankenspiel, keine Aufforderung – aber ein Gedankenspiel, das die Waffenfrage ausdrücklich nicht ausschloss. Wenige Monate später legte sie in einem Gastbeitrag nach, beschwor die Machtergreifung von 1933, zitierte Niemöllers Zeilen über das Schweigen der Verschonten und erklärte, das Land habe „nicht genug Angst davor, dass der Faschismus Deutschland übernimmt"; den Rechtsextremen, so ihre Forderung, sei mehr entgegenzusetzen als Worte, nämlich Widerstand. Damit ist das Drehbuch vollständig: die Gleichsetzung der Gegenwart mit 1933, die Selbsteinsetzung in die Rolle des historischen Widerstands, die Gewaltoption als denkbare Konsequenz – ausgesprochen nicht in einem autonomen Zentrum, sondern von der Spitze der Jugendorganisation einer Partei, die sich zur demokratischen Mitte zählt. Von der Grünen-Führung kam dazu kaum mehr als ein paar pflichtgemäße Lippenbekenntnisse, und ein solches Schweigen ist in dieser Lage schwer anders zu lesen denn als Zustimmung.

Die Jugendorganisationen und die Bündnisse: Wo aus Rhetorik Praxis wird

Zwischen Parteizentrale und Straße stehen die Jugendorganisationen und die Protestbündnisse, und dort lässt sich die Übersetzung besichtigen. „Widersetzen" ist dasselbe Bündnis, das schon vor dem Essener Bundesparteitag im Juni 2024 offen ankündigte, die Veranstaltung durch Blockaden zu verhindern, und das im Januar 2025 in Riesa und Gießen den Parteitag bzw. die Neugründung des AfD-Jugendverbands um Stunden verzögerte, während Delegierte auf dem Weg zur Halle angegangen wurden. Unter den Unterstützern finden sich seit Essen die Jugendorganisationen der Regierungs- und Mitte-Parteien, Seite an Seite mit militanten Antifa-Strukturen und Gruppierungen wie der Interventionistischen Linken, die der Verfassungsschutz seit Jahren als linksextremistisch beobachtet. In Erfurt reichte das angemeldete Spektrum vom Deutschen Gewerkschaftsbund über Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Omas gegen Rechts bis zu jenen Gruppen, aus deren Umfeld die Flaschen auf Reporter flogen – über 30 Gegenveranstaltungen, ein bürgerliches Meer, in dem die militante Minderheit schwimmen, mobilisieren und im Ernstfall untertauchen kann. Niemand unterstellt den Omas an den Kaffeetischen unisono Gewaltabsichten; aber wer mit einem Bündnis marschiert, dessen Sprecher tags darauf Angriffe auf Journalisten nicht verurteilen mögen und auch der Union mit Aktionen drohen, leiht dieser extremistischen Front seine Zahl, seine Bilder und seine Respektabilität.

Bei den Biografien der Golden Girls lohnt sich dennoch ein zweiter Blick. Wer heute als Oma gegen Rechts marschiert, war in den siebziger Jahren jung – in der Hochzeit des RAF-Terrors, als Teile einer ganzen Studentengeneration offen oder klammheimlich mit den Tätern sympathisierten; wie viele der heutigen Transparentträgerinnen damals dazugehörten, lässt sich nicht beziffern, und behaupten soll es hier auch niemand – fragen wird man es dürfen. Was sich belegen lässt: Die Berliner Führungsfigur der Omas gegen Rechts, Maja Wiens, arbeitete von 1978 bis 1983 als Inoffizielle Mitarbeiterin für die Stasi und bezeichnete sich in der taz später selbst als „schlimme Inoffizielle Mitarbeiterin". Der Kampf gegen den Faschismus war in der DDR Staatsdoktrin und Denunziationslizenz zugleich; wer ihn dort gelernt hat, findet sich im heutigen Vokabular mühelos zurecht. In den Mutterparteien stört sich daran niemand – denselben Parteien, die jede Zusammenarbeit mit der AfD zum Zivilisationsbruch erklären, weil man mit Verfassungsfeinden keine gemeinsame Sache mache. Der Maßstab existiert, er gilt nur in eine Richtung.

Wie weit die Verwahrlosung der Maßstäbe gediehen ist, hatte dieselbe Jette Nietzard schon im Mai 2025 vorgeführt, als sie sich öffentlich im „ACAB"-Pullover präsentierte – „All cops are bastards", die Parole der militanten Szene gegen genau jene Polizei, von der in Erfurt elf Beamte verletzt wurden, während sie Delegierte, friedliche Demonstranten, Anwohner und Journalisten gleichermaßen zu schützen hatten. Die Empörung blieb überschaubar, die Konsequenzen ebenso. Ein Vorsitzender der „Generation Deutschland", der neugegründeten Jugendorganisation der AfD, hätte mit vergleichbarer Provokation binnen Stunden den kompletten Apparat aus Politik, Medien und gefördertem Vorfeld gegen sich gehabt. Auch diese Asymmetrie ist kein Versehen, sie ist Teil der Geschäftsordnung: Was von links kommt, gilt schlimmstenfalls als Übereifer im Dienste der guten Sache, und die gute Sache heißt Antifaschismus.

Der steuerfinanzierte Resonanzraum

Verstärkt wird das Ganze durch eine Infrastruktur, die es in dieser Form in keiner anderen westlichen Demokratie gibt: ein mit Steuergeldern ausgestattetes Geflecht aus Vereinen, Stiftungen und Projekten unter dem Etikett der Demokratieförderung. Auf dem Papier gehören auch Islamismus und Linksextremismus zu den Handlungsfeldern, den Ton aber setzt die Gefahr von rechts – und das heißt in der Praxis fast immer: die AfD und ihre Wähler. Allein das Bundesprogramm „Demokratie leben!" verfügte zuletzt über ein Jahresbudget in der Größenordnung von 180 Millionen Euro. Zu den zentralen Akteuren gehört die Amadeu Antonio Stiftung, gegründet von Anetta Kahane, die von 1974 bis 1982 als IM „Victoria" für die Stasi arbeitete – auch hier hat der staatlich beauftragte Kampf gegen den Faschismus eine Vorgeschichte, über die in den geförderten Broschüren nichts steht.

Als die Unionsfraktion unmittelbar nach der Bundestagswahl vom Februar 2025 mit ihrer Kleinen Anfrage von 551 Fragen die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen zum Thema machte – mit der ausdrücklichen Begründung, die Demonstrationen vom Jahresanfang hätten sich „ganz dezidiert" gegen die CDU gerichtet –, brach ein Entrüstungssturm los, als wäre ein Sakrileg begangen worden. Dabei stand dort nur die Frage, die sich in einem Rechtsstaat von selbst versteht: ob steuerfinanzierte Strukturen die Grenzen einhalten, die Förderrecht, Zweckbindung und Gemeinnützigkeit ihrer parteipolitischen Betätigung setzen. Beantwortet wurde widerwillig bis gar nicht; die Empörung darüber, überhaupt gefragt zu werden, führte vor, wie ein Milieu tickt, das sich mit der Demokratie schlicht gleichsetzt und demokratische Kontrolle deshalb als Angriff auf die Demokratie behandelt. Die Union ließ das heiße Eisen nach der gewonnenen Wahl und der Koalition mit der SPD dann auch ganz schnell fallen.

Dass Organisationen aus diesem geförderten Spektrum regelmäßig gegen die AfD mobilisieren und in Bündnissen mit offen extremistischen Gruppen auftauchen, ist vielfach dokumentiert und wird achselzuckend hingenommen. So entsteht eine doppelte Legitimation: Die Parteien der Mitte liefern das Feindbild, der steuerfinanzierte Vorfeldapparat verstetigt es, und am Ende der Kette steht der Aktivist, der sich nicht als Extremist begreift, sondern als ausführendes Organ eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses. Er hat es überall gelesen, gehört und gefördert bekommen: Das sind Faschisten, und Faschisten bekämpft man mit allen Mitteln.

Aufwärmen, umrühren, neu servieren: die Rolle der Medien

Die Vokabeln der Mitte fielen dabei nie ins Leere, sie wurden verbreitet, verstärkt und am Leben gehalten – und kaum jemand hat daran größeren Anteil als die öffentlich-rechtlichen Sender, die jeder Haushalt per Zwangsbeitrag finanziert, auch jenes knappe Drittel der Wählerschaft, das darin Woche für Woche als Gefahr für die Demokratie verhandelt wird. Das Wochenende von Erfurt lieferte Anschauungsmaterial in Echtzeit: Während Reporter durch die Stadt gejagt und getreten wurden, feierte eine ZDF-Überschrift die Proteste als „Fest der Demokratie", die Tagesschau verbuchte die Angriffe als Randnotiz unter vereinzelten Zusammenstößen, und im BR wurde anschließend allen Ernstes der AfD vorgehalten, sie habe sich von den Angriffen auf Journalisten nicht distanziert – von Angriffen, die ein linker Mob auf unabhängige Reporter verübt hatte, die der Partei nicht angehörten, sondern lediglich über deren Parteitag berichteten. Warum sich die AfD von einer Jagd distanzieren sollte, die andere auf Dritte veranstaltet hatten, blieb das Geheimnis der Redaktion; davon abgesehen hatte Alice Weidel die Attacken bereits am Vortag verurteilt.

Am Abend des ersten Parteitagstags saß Dunja Hayali im heute journal der wiedergewählten Parteivorsitzenden gegenüber, und was als Interview angekündigt war, geriet zu einem neunminütigen Schlagabtausch, in dem die Moderatorin der Chefin der größten Oppositionspartei beschied: „Also die Opferrolle gerne ein anderes Mal." Am selben Tag lag ein Journalist mit Kopfplatzwunde im Krankenhaus, weil er über die Proteste berichtet hatte. Ein Medienjournalist nannte Hayalis Gesprächsführung anschließend unjournalistisch; Weidel selbst sprach im Interview von einer Mitverantwortung der Öffentlich-Rechtlichen für die Proteste vor der Tür – ein Vorwurf, den die folgenden Minuten eher bestätigten als widerlegten. Bereits am Vorabend hatte Hayali die Frage in den Raum gestellt, ob es Zufall sei, dass der Parteitagstermin sich auf hundert Jahre genau mit einem NSDAP-Reichsparteitag in Weimar decke; selbst der MDR widersprach der Unterstellung, den Termin hatte der Vermieter der Halle vorgegeben.

Das ist das Muster, in ein Wochenende komprimiert: Das Narrativ von der Nazi-Partei wird aufgewärmt, umgerührt und neu serviert, wann immer sich eine Gelegenheit bietet, und wo die Faktenlage nicht passt, wird sie zurechtgeschnitten oder weggelassen. Die Gewalt der eigenen Seite schrumpft zur Randnotiz, die Opfer werden zu Verdächtigen, die falsche Behauptung über die fehlende Distanzierung läuft trotzdem über den Sender. Für den Aktivisten auf der Straße ist das die dritte Bestätigungsinstanz neben Parteirede und gefördertem Verein – bezahlt von jedem Bürger direkt per Beitragsbescheid, einschließlich derer, die dort zum Ziel erklärt werden.

Die Zahlen der Eskalation

Wem diese Kausalkette übertrieben erscheint, dem sei die Statistik der politisch motivierten Kriminalität empfohlen. Im Phänomenbereich PMK-links registrierte das Bundeskriminalamt für 2025 insgesamt 13.490 Straftaten, ein Plus von 35,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und damit der stärkste Anstieg aller Phänomenbereiche; die Gewalttaten stiegen sogar um 42,7 Prozent auf 1.087 Fälle. Die polizeiliche Kategorie ist nicht deckungsgleich mit gerichtsfest nachgewiesenem Linksextremismus – umso bemerkenswerter ist, was das BKA selbst zur Einordnung mitliefert: Die ganz große Mehrheit dieser Delikte stand 2025 im thematischen Zusammenhang mit Antifaschismus und der Agitation gegen rechts, prägend waren unter anderem die Proteste um die AfD-Parteitage in Riesa und Gießen sowie um den Budapest-Komplex und das Antifa-Ost-Verfahren. Dass die Gesamtstatistik mit 85.837 politisch motivierten Straftaten einen Höchststand erreichte und der rechte Phänomenbereich der fallzahlenstärkste bleibt, sei der Vollständigkeit halber gesagt; die steilste Eskalationskurve verläuft gleichwohl links. Und sie trifft nicht irgendwen: In den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen lag die AfD in den vergangenen Jahren bei Angriffen auf Parteivertreter, Wahlkämpfer und Parteieinrichtungen regelmäßig an der Spitze. Angezündete Autos, verwüstete Büros, zusammengeschlagene Plakatierer – eine Chronik, die mit jedem Wahljahr länger wird.

Wohin die Entgrenzung führt, wenn man sie gewähren lässt, hat der Komplex um Lina E. gezeigt.

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte sie im Mai 2023 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung – bekannt geworden als „Antifa Ost" –, die über Jahre gezielt Menschen aus dem rechten Spektrum auflauerte und krankenhausreif prügelte, unter anderem mit Schlagwerkzeugen; der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil in wesentlichen Teilen im März 2025, die Ausläufer der Szene reichen bis zu den Budapester Überfällen, wegen derer sich deutsche Beschuldigte in Ungarn vor Gericht verantworten müssen; etliche aus dem Umfeld entzogen sich den Verfahren durch Untertauchen. Bemerkenswerter als die Taten war die Reaktion: Nach dem Dresdner Urteil gab es Solidaritätsdemonstrationen, in Teilen des politischen und medialen Betriebs wurde aus der verurteilten Gewalttäterin eine Verfolgte.

Die Rechtfertigungsformel ist dabei längst nicht mehr auf das Feindbild AfD beschränkt. Im März 2024 setzte die linksextremistische „Vulkangruppe" einen Strommast an der Tesla-Fabrik in Grünheide in Brand, legte das Werk tagelang lahm und kappte zeitweise auch die Stromversorgung umliegender Gemeinden – diesmal im Namen des Kampfes gegen den Kapitalismus. Ob Antifaschismus, Klimaschutz oder Tierschutz: Das eigene Weltbild genügt in diesem Milieu inzwischen als Rechtsgrundlage, ein Unrechtsbewusstsein ist nicht mehr vorgesehen. Und wenn der Rechtsstaat einschreitet, wird er selbst markiert – als Repressionsapparat, dessen Beamte auf Pullovern als bastards firmieren und dessen Strafverfahren als politische Verfolgung gelten.

Der Verfassungsschutz beschreibt seit Jahren, dass „Antifaschismus" im Linksextremismus als zentrales Legitimationsnarrativ für Gewalt fungiert. Man lege diese Berichte neben die Zitate der Parteivorsitzenden – die beiden Texte passen ineinander wie Schlüssel und Schloss. Erfurt dreht den Schlüssel weiter: Die Markierung wandert von der Partei zu den Wählern, von den Wählern zu jedem, der auch nur berichtet, ohne zu bekämpfen – und, laut Ansage der Abschluss-Pressekonferenz, demnächst zu jeder Partei, die mit der AfD auch nur spricht oder einen Platz neben ihr im Plenarsaal einnimmt.

Die Kontrollprobe: Ecke und Koch

Wie dieselben Akteure reagieren, wenn Gewalt die eigenen Leute trifft und wenn sie die AfD trifft, beantwortet die Frage, ob es sich um blinde Flecken handelt oder um System. Als der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke im Mai 2024 in Dresden beim Plakatieren brutal zusammengeschlagen wurde, war die Empörung des gesamten politischen Betriebs einhellig, laut und berechtigt – Sondererklärungen, bundesweite Demonstrationen, Gipfelrunden zum Schutz von Wahlkämpfern. Nur einen Monat später wurde in Mannheim der AfD-Gemeinderatskandidat Heinrich Koch mit einem Messer verletzt, als er einen Mann stellte, der AfD-Wahlplakate abriss; der 62-Jährige verbrachte die Nacht im Krankenhaus, gegen den Täter erging ein Unterbringungsbefehl wegen versuchten Totschlags. Es gab pflichtgemäße Genesungswünsche – aber keine bundesweiten Demonstrationen, keine Lichterketten, keine Gipfelrunden. Derselbe Wahlkampf, dasselbe Land, ein Monat Abstand: Der eine Fall wurde zum nationalen Fanal, der andere zur Kurzmeldung. Für die vielen namenlosen AfD-Kommunalpolitiker und Wahlhelfer, die Jahr für Jahr angegriffen werden, gibt es weder Sondererklärungen noch Lichterketten; ihre Fälle erscheinen in den Statistiken und verschwinden aus den Debatten.

Die Probe lässt sich historisch verlängern, und dann wird sie erdrückend. Im Spätsommer 2018 genügte ein einziges, in seiner Aussagekraft umstrittenes Handyvideo aus Chemnitz, um die Republik wochenlang mit dem Wort „Hetzjagden" zu regieren: Die Kanzlerin sprach von Hetzjagden und Zusammenrottungen, und als der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz die Belastbarkeit dieses Videos öffentlich anzweifelte, begann die Auseinandersetzung, die ihn binnen Wochen das Amt kostete. In Erfurt gab es 2026 eine Jagd auf Menschen, die diesen Namen verdient – vielfach gefilmt, von Augenzeugen bestätigt. Eine Kanzlererklärung gab es nicht, eine Rücktrittsdebatte auch nicht. Der Thüringer Innenminister zog in der Tagesschau eine positive Bilanz des Wochenendes, und der Erfurter Oberbürgermeister erklärte, die Stadt habe „Zeichen für lebendige Demokratie gesetzt" – während gegen die Tritte und Flaschenwürfe noch ermittelt wurde und ein Journalist mit Kopfplatzwunde im Krankenhaus lag. Diese Asymmetrie sagt dem Täter das Entscheidende: dass sein Opfer keines ist. Es gibt kaum einen wirksameren Beitrag zur Radikalisierung.

Vor den Ostwahlen

Was in Erfurt zu besichtigen war, ist der Zustand vor der eigentlichen Belastungsprobe. Die Blockaden scheiterten an einem massiven Polizeiaufgebot und an der Ausweichtaktik der Delegierten, nicht am fehlenden Willen jener Gewaltbereiten, mit deren Anreise die Polizeigewerkschaft im Vorfeld gerechnet hatte, und die Fußtritte gegen Reporter waren keine Entgleisung am Rande, sondern die praktische Anwendung eines Prinzips, das die Organisatoren tags darauf selbst bekräftigten, indem sie die Verurteilung verweigerten: Wer markiert ist, ist legitimes Ziel. Solche Großereignisse sind für die gewaltbereite Szene längst Event und Pflichttermin – man muss dabei gewesen sein, in Essen, Riesa, Gießen, Erfurt, so wie andere zu Festivals reisen, nur dass die Trophäen hier Bilder von brennenden Barrikaden und fliehenden Reportern sind.

Die anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern übertragen dieses Prinzip auf eine Fläche, die sich nicht absichern lässt wie eine Messehalle. Dort wird die Erregung höher sein, denn dort steht für das politische Establishment mehr auf dem Spiel als ein Parteitag, und dort stehen die Ziele ungeschützt an Marktständen – Kommunalpolitiker, Plakatierer, Rentner mit Flugblättern, für die kein Konvoi im Morgengrauen fährt.

Teile der Mitte lassen diese Entwicklung gewähren, und die Frage liegt auf dem Tisch, ob manche sie nicht insgeheim begrüßen, weil die Straße stellvertretend einen Kampf führt, den die eigenen Wahlergebnisse nicht mehr hergeben. Beweisen lässt sich ein solches Kalkül nicht. Prüfen lässt sich das Verhalten: Wer diese Konfrontation ernsthaft verhindern wollte, würde handeln – die gemeinsamen Bündnisse aufkündigen, die Förderströme prüfen, die eigene Sprache mäßigen, die Täter beim Namen nennen. Nichts davon geschieht; es bleibt bei Lippenbekenntnissen nach dem jeweils jüngsten Vorfall. Wer jahrelang alle Mittel in der Hand hält und keines nutzt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob ihm der Zustand wirklich ungelegen kommt. In Erfurt ist diese Rechnung geplatzt, und zwar öffentlich.

Die Bürgerkriegserklärung, die eingangs zerlegt wurde, richtete sich nicht an die AfD – die hat man ohnehin abgeschrieben –, sondern namentlich an CDU und BSW, und ihre Bedingung wird mit diesen Wahlen real: Dann entscheidet sich, was geschieht, wenn Wahlergebnisse eine Regierungsbildung nahelegen, die das Bündnis für illegitim erklärt hat. Wie schnell aus solchen Ankündigungen Praxis wird, konnte die Union bereits im Januar 2025 besichtigen: Kaum hatte sie im Bundestag Anträge zur Migrationspolitik eingebracht, denen auch die AfD zustimmte, standen Zehntausende vor CDU-Geschäftsstellen, Parteibüros wurden beschmiert und beschädigt, und Friedrich Merz wurde auf Demonstrationsplakaten in die Nähe von 1933 gerückt.

Eine Bewegung, die gelernt hat, dass die Markierung genügt, um Gewalt zu rechtfertigen, setzt die Markierung dorthin, wo es ihr passt, und fragt ihre bisherigen Stichwortgeber nicht um Erlaubnis. Die Mitte, die dieses Werkzeug geschliffen hat, steht inzwischen namentlich auf der Zielliste – und nichts deutet darauf hin, dass sie das begriffen hätte. Wie viel davon Überzeugung ist und wie viel schlicht Angst, lässt sich nur mutmaßen; die Bilder vom Januar 2025 hat man in den Parteizentralen jedenfalls gesehen.

Offen bleibt eine Frage, die einen eigenen Beitrag verdient und ihn an dieser Stelle auch bekommen wird: Wie sähe dieser Staat aus, wenn die Gruppen, die in Erfurt die Deutungshoheit über Faschismus und legitime Ziele beanspruchten, ihn nach ihrem Bild formen könnten – welche Presse er hätte, welche Polizei, welche Justiz, welche Meinungsfreiheit. Wer die Antwort ahnen will, muss nur zusammensetzen, was diese Szene über Journalisten, Polizisten und abweichend abstimmende Parteien bereits heute sagt und tut.

Der Ausweg aus der Eskalation wäre unterdessen einfach und ist gerade deshalb nicht in Sicht. Er bestünde darin, die AfD als das zu behandeln, was sie verfassungsrechtlich ist: eine nicht verbotene Partei, gewählt von Millionen Bürgern, mit deren Argumenten man sich auseinandersetzen muss, statt ihre Existenz zum Ausnahmezustand zu erklären; politische Gegner wieder Gegner zu nennen und nicht Feinde, gegen die jedes Mittel recht ist; und den steuerfinanzierten Kampagnenapparat auf das zurückzuführen, was Demokratieförderung dem Wort nach meint. Wer nach dem nächsten Wahlkampf, nach dem nächsten Parteitag betroffen in die Kameras blickt und beteuert, Gewalt sei niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung, der sollte vorher die eigenen Redemanuskripte lesen. Dort steht, wer normale politische Auseinandersetzung zum Kampf gegen den Faschismus erklärt hat. Die auf der Straße haben es nur ernst genommen – und in Erfurt haben sie gesagt, wen sie als Nächstes ernst nehmen: jeden, den ihre Markierung erreicht.